Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit Wortbeiträgen zur Anhörung in die
Bezirksvertretung Porz.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Beschlussvorschlag
einschl. Deckungsvorschlag, Alternative
Der
Verkehrsausschuss beschließt auf der Siegburger Straße zwischen der
Raiffeisenstraße und der Salmstraße in Köln-Poll auf die Neuordnung des
öffentlichen Parkraums zu verzichten und den Beschluss der Bezirksvertretung
Porz vom 23.9.2008 nicht umzusetzen.
Alternativvorschlag:
Der
Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung im Bereich der Siegburger Straße
von der Raiffeisenstraße bis zur Salmstraße in Köln-Poll gemäß den beigefügten
Planunterlagen Lage- und Markierungsplan 1-4 und dem Beschluss der
Bezirksvertretung Porz vom 23.09.2008 mit der Neuordnung des öffentlichen
Parkraums und die Maßnahme nach Sicherstellung der Finanzierung umzusetzen.
Die Vorlage wird wegen
Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung geschoben.
Beschluss: Alternative beschlossen
Beschlussvorschlag
einschl. Deckungsvorschlag, Alternative
Alternativvorschlag:
Der
Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung im Bereich der Siegburger Straße
von der Raiffeisenstraße bis zur Salmstraße in Köln-Poll gemäß den beigefügten
Planunterlagen Lage- und Markierungsplan 1-4 und dem Beschluss der
Bezirksvertretung Porz vom 23.09.2008 mit der Neuordnung des öffentlichen
Parkraums und die Maßnahme nach Sicherstellung der Finanzierung umzusetzen.
Ergänzung aus dem
Änderungsantrag:
Die Alternative zum Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die Bezirksvertretung Porz
bringt ihr Anliegen zum Ausdruck, die von der Verwaltung vorgeschlagene
Testphase möglichst kurzfristig – idealerweise im ersten Quartal 2012 – zu
beginnen.
1.
Vor Beginn der Testphase soll folgender Vorschlag
geprüft und unter der Voraussetzung eines geringen finanziellen Mehraufwandes
eingearbeitet werden:
Die Planung soll ergänzt
werden um die Einrichtung einer Fahrradspur oder eines Schutzstreifens auf der
Fahrbahn. Die Parkflächen werden dafür um die Breite des jetzigen
Fahrradstreifens von der Fahrbahn weg verschoben, so dass die entsprechende
Fläche auf der Fahrbahn frei wird. Um während der Testphase das Auffahren auf
den bestehenden Bordstein zu ermöglichen, kann diese Kante evtl. durch
Aufbringen von Asphalt entschärft werden.
2.
Parallel zum Verlauf der
Testphase
wird die Verwaltung beauftragt, folgendes Konzept zu entwickeln, das am Ende
der Testphase als alternative Möglichkeit vorliegen soll:
a)
Die Parkplätze werden soweit möglich in Form eines Längs-Parkstreifens
auf die Fahrbahn verlegt.
b)
Die frei werdenden Parkflächen zwischen den Bäumen werden für eine
Vergrößerung der Baumscheiben sowie zur Einrichtung von Fahrradabstellanlagen
genutzt.
c)
Vor dem Grundstück Siegburger Straße 357 (Post) soll eine auf der
jetzigen Fahrbahn liegende, zwei Parkplätze umfassende Ladezone eingerichtet
werden, die eventuell einer zeitlichen Einschränkung unterliegen kann. Der
durch den wegfallenden Schrägeinstellplatz gewonnene Platz soll für die
Einrichtung eines Fahrradständers genutzt werden.
Zudem wird die Verwaltung
gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie am Ende der Testphase bei einer
eventuellen baulichen Veränderung der Baumschutz erhöht und der Alleecharakter
der Siegburger Straße gestärkt werden kann.
In die Planung sind der
Fahrradbeauftragte und das Grünflächenamt einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis:
Alternative einstimmig in geänderter Form bei Abwesenheit von Frau
Ogiermann zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wurde zurückgezogen, da die Bezirksvertretung Porz die Beschlussfassung vertagt hat.
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung im Bereich der Siegburger Straße
von der Raiffeisenstraße bis zur Salmstraße in Köln-Poll gemäß den beigefügten
Planunterlagen Lage- und Markierungsplan 1-4 und dem Beschluss der
Bezirksvertretung Porz vom 23.09.2008 mit der Neuordnung des öffentlichen
Parkraums und die Maßnahme nach Sicherstellung der Finanzierung umzusetzen.
Darüber hinaus sollte die von der Verwaltung
vorgeschlagene Testphase möglichst kurzfristig – idealerweise im ersten Quartal
2012 – zu beginnen.
Vor Beginn der
Testphase soll folgender Vorschlag geprüft und unter der Voraussetzung eines
geringen finanziellen Mehraufwandes eingearbeitet werden:
Die Planung soll ergänzt werden um die Einrichtung einer Fahrradspur
oder eines Schutzstreifens auf der Fahrbahn. Die Parkflächen werden dafür um
die Breite des jetzigen Fahrradstreifens von der Fahrbahn weg verschoben, so
dass die entsprechende Fläche auf der Fahrbahn frei wird. Um während der
Testphase das Auffahren auf den bestehenden Bordstein zu ermöglichen, kann
diese Kante evtl. durch Aufbringen von Asphalt entschärft werden.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen pro Köln