Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Im Vorfeld der Beratung / Beschlussfassung erläutert Frau Dr. Klein den Bäderzielplan im Rahmen einer 15-minütigen Power-Point-Präsentation. Die Präsentation wurde den Mitgliedern des Sportausschusses auch als Umdruck zur Verfügung gestellt. Insbesondere stellt Frau Dr. Klein die Zielsetzungen, unterschiedlichste Interessenlagen zusammenzuführen, das Vereins- und Schulschwimmen angemessen zu sichern und die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, heraus. Anschließend gibt Frau Dr. Klein weitere Erläuterungen zur Bäderlandschaft in Köln im Vergleich zu anderen Städten, zu den Bäderstandorten, der politischen Auftragslage, den jetzt erzielten Ergebnissen zur Bäderzielplanung sowie zur weiteren Beratungsfolge.

RM Kron dankt Frau Dr. Klein im Namen des Sportausschusses für die Präsentation.

In der sich anschließenden Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Kron, RM Köhler, RM Thelen, RM Breite, RM Detjen, Herrn Reinke, Herrn Wasserfuhr wird interfraktionell Einvernehmen darüber erzielt, die Vorlage - auch mit Blick auf die nochmalige Behandlung im Sportausschuss – ohne Votum in die weiteren Beratungen zu verweisen. Ergänzende Fragestellungen von RM Detjen ( Beschlusslage 13.12.2007 / Investitionskosten / Fahrtkosten ), RM Uckermann ( Wasserflächen / Fahrzeiten ) werden beantwortet.

Abschließend stellt Herr Sanden die konstruktiven Gespräche mit KölnBäderGmbH / OKS und StadtSportBundKöln heraus und erklärt, dass die Unterbringung des Kölner Athletenclubs zurzeit in Gesprächen einer Lösung zugeführt wird.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Bäderzielplan auf Basis des Ratsbeschlusses vom 29.01.2008 für 2011 bis 2015 zur Kenntnis und weist sämtliche von ihm in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH entsandten Mitglieder gemäß §§ 113 Absatz 1 Satz 2, 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NW i.V.m. § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der KölnBäder GmbH sowie die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KölnBäder GmbH an, darauf hinzuwirken, dass die vorgelegte Bäderzielplanung unter Beachtung der notwendigen Korrekturen für den Schul- und Vereinssport gemäß dem „Gesamt-Fazit Bäderkonzept/Bäderzielplan KölnBäder GmbH ab 2011/2012“ umgesetzt wird, unter der Maßgabe, dass der Schwimmbetrieb für das Schul- und Vereinsschwimmen erst mit Anfang des 2. Schulhalbjahres 2011/2012 (ab 10.02.2012) von Nippes zum Lentpark bzw. von Weiden zum Stadionbad verlagert wird.

 

Eine Aussage zu finanziellen Verpflichtungen der Stadt Köln, u. a. auch Gebührenerhöhungen, wird nicht getroffen. Sie kann nur Gegenstand der Haushaltsplanberatungen sein.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Ohne Votum in die weiteren Beratungen verwiesen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung gibt die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien weiter.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: zurückgestellt


Die Beratung und Beschlussfassung wird daraufhin bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 19.09.2011 vertagt.

 


Beschluss: zurückgestellt


 

Eine Beschlussfassung erfolgt nach Beantwortung der Fragen im rahmen einer Sondersitzung am 08.09.2011


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


 

Beschluss:

Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen




Abstimmungsergebnis:

Beschluss: zurückgestellt


Herr Bezirksbürgermeister Petschel erklärt der  Bezirksvertretung, dass die Dezernentin Frau Dr. Klein in einer Veranstaltung am 21.07.2011, hier im Rathaus den Bürgern, Vereinen und der Politik das Bäderkonzept vorstellen wird.

Herr Schöppe beantragt daraufhin die Vertagung der Vorlage.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.


Anschließend ändert die Bezirksvertretung die Vorlage der Verwaltung ab und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Bäderzielplan auf Basis des Ratsbeschlusses vom 29.01.2008 für 2011 bis 2015 zur Kenntnis und weist sämtliche von ihm in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH entsandten Mitglieder gemäß §§ 113 Absatz 1 Satz 2, 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NW i.V.m. § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der KölnBäder GmbH sowie die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KölnBäder GmbH an, darauf hinzuwirken, dass die vorgelegte Bäderzielplanung unter Beachtung der notwendigen Korrekturen für den Schul- und Vereinssport gemäß dem „Gesamt-Fazit Bäderkonzept/Bäderzielplan KölnBäder GmbH ab 2011/2012“ umgesetzt wird, unter der Maßgabe, dass auch das NippesBad über den 10.02.2012 hinaus erhalten bleibt.

 

Eine Aussage zu finanziellen Verpflichtungen der Stadt Köln, u. a. auch Gebührenerhöhungen, wird nicht getroffen. Sie kann nur Gegenstand der Haushaltsplanberatungen sein.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


- mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion

- gemeinsamer mündlicher Änderungsantrag der Fraktionen Die Grünen, SPD- und FDP

 

 

Der Bäderzielplan wird diskutiert. Insbesondere die Statusfrage des Hallenbades in Rodenkirchen.

 

Herr Homann gibt zu Protokoll:

Er kritisiert aufs Schärfste, das das Bad für die Sanierung geschlossen werden soll, ohne dass dem TV Rodenkirchen und der Schwimmschule Ersatz angeboten wird. Der TVR mit 2.400 Mitgliedern nutzt zum großen Teil das Bad mit seinen Wasserflächen und Räumen. Darum droht ihm die Zerstörung, wenn für ihn kein Ersatz geschaffen wird. Er fordert von der Verwaltung hierzu Antworten. Ansonsten darf die Schließung nicht vollzogen werden.

 

1. Beschluss (mit Antrag der CDU)

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Bäderzielplan auf Basis des Ratsbeschlusses vom 29.01.2008 für 2011 bis 2015 zur Kenntnis und weist sämtliche von ihm in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH entsandten Mitglieder gemäß §§ 113 Absatz 1 Satz 2, 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NW i.V.m. § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der KölnBäder GmbH sowie die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KölnBäder GmbH an, darauf hinzuwirken, dass die vorgelegte Bäderzielplanung unter Beachtung der notwendigen Korrekturen für den Schul- und Vereinssport gemäß dem „Gesamt-Fazit Bäderkonzept/Bäderzielplan KölnBäder GmbH ab 2011/2012“ umgesetzt wird, unter der Maßgabe, dass der Schwimmbetrieb für das Schul- und Vereinsschwimmen erst mit Anfang des 2. Schulhalbjahres 2011/2012 (ab 10.02.2012) von Nippes zum Lentpark bzw. von Weiden zum Stadionbad verlagert wird.

 

Eine Aussage zu finanziellen Verpflichtungen der Stadt Köln, u. a. auch Gebührenerhöhungen, wird nicht getroffen. Sie kann nur Gegenstand der Haushaltsplanberatungen sein.

 

Der Rat beschließt, die Sanierungsvariante und Statusfrage des Rodenkirchener Hallenbades bis zum 01.01.2013 auszusetzen. In der Zwischenzeit soll der Parallelbetrieb der Bäder in Zollstock und Rodenkirchen getestet werden und die Neubau- und Standortfrage nochmals gemeinsam mit der RheinEnergie eruiert werden. Das Ergebnis ist zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion abgelehnt. (Nicht anwesend: Herren Dr. Klusemann und Schöppe)

 

 

2. Beschluss ( mit Antrag der Grünen/SPD/FDP)

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Bäderzielplan auf Basis des Ratsbeschlusses vom 29.01.2008 für 2011 bis 2015 zur Kenntnis und weist sämtliche von ihm in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH entsandten Mitglieder gemäß §§ 113 Absatz 1 Satz 2, 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NW i.V.m. § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der KölnBäder GmbH sowie die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KölnBäder GmbH an, darauf hinzuwirken, dass die vorgelegte Bäderzielplanung unter Beachtung der notwendigen Korrekturen für den Schul- und Vereinssport gemäß dem „Gesamt-Fazit Bäderkonzept/Bäderzielplan KölnBäder GmbH ab 2011/2012“ umgesetzt wird, unter der Maßgabe, dass der Schwimmbetrieb für das Schul- und Vereinsschwimmen erst mit Anfang des 2. Schulhalbjahres 2011/2012 (ab 10.02.2012) von Nippes zum Lentpark bzw. von Weiden zum Stadionbad verlagert wird.

 

Eine Aussage zu finanziellen Verpflichtungen der Stadt Köln, u. a. auch Gebührenerhöhungen, wird nicht getroffen. Sie kann nur Gegenstand der Haushaltsplanberatungen sein.

 

Der Rat beschließt, das Rodenkirchener Hallenbad nach der Sanierung für 12 Monate als „öffentliches Bad im Testbetrieb“ zu bewirtschaften, um aussagekräftige Erkenntnisse über die Besucherzahlen bzw. –ströme nach der Sanierung zu erhalten.

 

 

 



Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Dr. Klusemann und Schöppe)

 

 

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)


1. Beschluss (Gemeinsamer Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Herrn Müller/Die Linke):

Die Bezirksvertretung Lindenthal lehnt das Bäderkonzept ab.

Die Bezirksvertretung Lindenthal  fordert den Erhalt und die Weiterentwicklung des Weidenbades.

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt beiliegendes Argumentationspapier als Anlage zum Bäderkonzept und bittet den Rat, die darin geäußerten Argumente bei der eigenen Beschlussfassung zu beachten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Becker

 

2. Beschluss (Vorlage):

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Bäderzielplan auf Basis des Ratsbeschlusses vom 29.01.2008 für 2011 bis 2015 zur Kenntnis und weist sämtliche von ihm in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH entsandten Mitglieder gemäß §§ 113 Absatz 1 Satz 2, 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NW i.V.m. § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der KölnBäder GmbH sowie die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KölnBäder GmbH an, darauf hinzuwirken, dass die vorgelegte Bäderzielplanung unter Beachtung der notwendigen Korrekturen für den Schul- und Vereinssport gemäß dem „Gesamt-Fazit Bäderkonzept/Bäderzielplan KölnBäder GmbH ab 2011/2012“ umgesetzt wird, unter der Maßgabe, dass der Schwimmbetrieb für das Schul- und Vereinsschwimmen erst mit Anfang des 2. Schulhalbjahres 2011/2012 (ab 10.02.2012) von Nippes zum Lentpark bzw. von Weiden zum Stadionbad verlagert wird.

 

Eine Aussage zu finanziellen Verpflichtungen der Stadt Köln, u. a. auch Gebührenerhöhungen, wird nicht getroffen. Sie kann nur Gegenstand der Haushaltsplanberatungen sein.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt.

Nicht anwesend: Herr Becker

Beschluss: geändert beschlossen


 




 

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0


Beschluss (wie in der Fassung des Sportausschusses):

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Bäderzielplan auf Basis des Ratsbeschlusses vom 29.01.2008 für 2011 bis 2015 zur Kenntnis und weist sämtliche von ihm in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH entsandten Mitglieder gemäß §§ 113 Absatz 1 Satz 2, 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NW i.V.m. § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der KölnBäder GmbH sowie die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KölnBäder GmbH an, darauf hinzuwirken, dass die vorgelegte Bäderzielplanung unter Beachtung der notwendigen Korrekturen für den Schul- und Vereinssport gemäß dem „Gesamt-Fazit Bäderkonzept/Bäderzielplan KölnBäder GmbH ab 2011/2012“ umgesetzt wird, unter der Maßgabe, dass der Schwimmbetrieb für das Schul- und Vereinsschwimmen erst mit Anfang des 2. Schulhalbjahres 2011/2012 (ab 10.02.2012) von Nippes zum Lentpark bzw. von Weiden zum Stadionbad verlagert wird.

 

Eine Aussage zu finanziellen Verpflichtungen der Stadt Köln, u. a. auch Gebührenerhöhungen, wird nicht getroffen. Sie können nur Gegenstand der Haushaltsplanberatungen sein.

 

Das Bäderkonzept wird weiter fortgeschrieben und jährlich dem Sportausschuss vorgelegt. Dabei sind insbesondere demografische Entwicklungen zu berücksichtigen und daraus notwendige Konsequenzen zu ziehen (Modernisierung, Abbruch, Neubau von Bädern).“

 




Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion ProKöln mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen




Abstimmungsergebnis:

Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. sowie der Ratsmitglieder 

   Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde)

 

1.    Mit der vorliegenden Bäderzielplanung für 2011 bis 2015 (DS 2008/2011) kann sich nicht weiter befasst werden, weil die Beschlüsse des Bürgerhaushaltes 2008 und dessen laufende Umsetzung nicht einbezogen wurden.

 

2.    Im Bürgerhaushalt 2008 stimmten Kölnerinnen und Kölner für den Erhalt der Hallenbäder in Nippes, Weiden und Rodenkirchen (s. Anlage 1). Der Antrag, das Schwimmbad in Weiden zu erhalten, erreichte sogar den ersten Platz im Bereich „Sport“ des Bürgerhaushaltsverfahrens (s. Anlage 2). Der Oberbürgermeister wird gemeinsam mit der Fachverwaltung, der Kämmerei und ggf. mit dem Beirat „Bürgerhaushalt“ gebeten, Gespräche mit den Siegern des Bürgerhaushaltsverfahrens 2008 zu führen, die sich für den Erhalt der Hallenbäder einsetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) und bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

II. Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Jörg Uckermann:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Status quo der Bäder soll ein Jahr erhalten bleiben. Dann soll eine Bewertung der Angelegenheit erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

III. Beschluss über die Verwaltungsvorlage in der Fassung der Empfehlung des Sportausschusses aus seiner Sitzung am 20.09.2011:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Bäderzielplan auf Basis des Ratsbeschlusses vom 29.01.2008 für 2011 bis 2015 zur Kenntnis und weist sämtliche von ihm in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH entsandten Mitglieder gemäß §§ 113 Absatz 1 Satz 2, 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NW i.V.m. § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der KölnBäder GmbH sowie die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KölnBäder GmbH an, darauf hinzuwirken, dass die vorgelegte Bäderzielplanung unter Beachtung der notwendigen Korrekturen für den Schul- und Vereinssport gemäß dem „Gesamt-Fazit Bäderkonzept/Bäderzielplan KölnBäder GmbH ab 2011/2012“ umgesetzt wird, unter der Maßgabe, dass der Schwimmbetrieb für das Schul- und Vereinsschwimmen erst mit Anfang des 2. Schulhalbjahres 2011/2012 (ab 10.02.2012) von Nippes zum Lentpark bzw. von Weiden zum Stadionbad verlagert wird.

 

Eine Aussage zu finanziellen Verpflichtungen der Stadt Köln, u. a. auch Gebührenerhöhungen, wird nicht getroffen. Sie kann nur Gegenstand der Haushaltsplanberatungen sein.

 

Das Bäderkonzept wird weiter fortgeschrieben und jährlich dem Sportausschuss vorgelegt. Dabei sind insbesondere demografische Entwicklungen zu berücksichtigen und daraus notwendige Konsequenzen zu ziehen (Modernisierung, Abbruch, Neubau von Bädern).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zugestimmt.

 

__________

Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde vorgezogen und zu Beginn von TOP 10 – Allgemeine Vorlagen behandelt.