Die Vorlage wurde zurückgestellt.

 

- Vertagungsantrag der Grünen wegen Beratungsbedarf

Herr Daniel bitte um Vorlage des Ergebnisses der Bürgeranhörung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage mit der Bitte, das Ergebnisses der Bürgeranhörung bis zur nächsten Sitzung der BV 2 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 1 Enthaltung aus der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Balint und Petschel)

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt, bis das Votum der BV Rodenkirchen vorliegt.

Da nur noch 8 Beiratsmitglieder abstimmen dürfen, ist der Beirat nicht mehr beschlussfähig. Die Vorlage wird in die nächste Sitzung vertagt.

- gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen Die Grünen und der SPD

 

1. Beschluss: (Ergänzungsantrag)

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt ..... zu mit der Maßgabe, dass die Verwaltung beauftragt wird, innerhalb der nächsten 2 Jahre ein Konzept vorzulegen, das

 

-          auf eine regionale Betonversorgung ausgerichtet ist, statt wie bisher auf eine Kiesversorgung,

 

-          dabei insbesondere auch ökologische Aspekte wie umweltfreundliche Transporte der Güter über Bahn/Schiff sowie die Nutzung von Recyclingbeton berücksichtigt und

 

-          die Möglichkeiten der Nutzung von Kiesabraum aus dem nahen Braunkohletagebau aufzeigt. 

 

Die für den letzten Punkt erforderlichen Abstimmgespräche mit RWE sind zügig aufzunehmen.

 

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Abgrabungsschwerpunkt Meschenich einzuleiten.

 

Ziel der Planung soll sein, wie vom StEA beschlossen, Flächen für Naturschutz, Freizeitnutzung etc. festzulegen. Dadurch soll der Abgrabungsfläche ein rechtsverbindlicher Rahmen gesetzt und weitere Ausweitungen 

ausgeschlossen werden

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 5 Stimmen der CDU-Fraktion bei 1 Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Schöppe, Theilen–von Wrochem und Giesen)

 

 

 

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem STEA folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der in Anlage 1 der Beschlussvorlage dargestellten Erweiterung der Abgrabung mit folgender Ergänzung zu:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der nächsten 2 Jahre ein Konzept vorzulegen, das

 

-          auf eine regionale Betonversorgung ausgerichtet ist, statt wie bisher auf eine Kiesversorgung,

 

-          dabei insbesondere auch ökologische Aspekte wie umweltfreundliche Transporte der Güter über Bahn/Schiff sowie die Nutzung von Recyclingbeton berücksichtigt und

 

-          die Möglichkeiten der Nutzung von Kiesabraum aus dem nahen Braunkohletagebau aufzeigt. 

 

Die für den letzten Punkt erforderlichen Abstimmgespräche mit RWE sind zügig aufzunehmen.

 

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Abgrabungsschwerpunkt Meschenich einzuleiten.

 

Ziel der Planung soll sein, wie vom StEA beschlossen, Flächen für Naturschutz, Freizeitnutzung etc. festzulegen. Dadurch soll der Abgrabungsfläche ein rechtsverbindlicher Rahmen gesetzt und weitere Ausweitungen 

ausgeschlossen werden

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 5 Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Schöppe, Theilen–von Wrochem und Giesen)

 

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen:

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der in Anlage 1 dargestellten Erweiterung der Abgrabung zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme von pro Köln.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der in Anlage 1 dargestellten Erweiterung der Abgrabung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

 

Beschluss:

Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.