Verkehrserschließung für das Rahmenplanungsgebiet Braunsfeld/Ehrenfeld


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss: geändert beschlossen


1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt für die Verwaltung folgendes Vorgehen bei den drei Maßnahmen:

  1. Der Kreisverkehr wird unabhängig vom Planfeststellungsverfahren im ersten Schritt finanziert und realisiert.
  2. Der Anschluss Aachener Straße/Neuer Militärring ist ein eigenständiges Projekt und wird im nächsten Schritt realisiert.
  3. Parallel wird die Genehmigung für den Anschluss der Stolberger Straße an den Neuen Militärring erstellt (egal ob vereinfachtes Verfahren oder Planfeststellungsbeschluss).

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Lindenthal:

  1. Für den Linksabbieger Aachener Straße in die Eupener Straße erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, um die Eupener Straße vom Autoverkehr zu entlasten.
  2. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wie die Kreuzung Josef-Lammerting-Allee/Stolberger Straße gestaltet wird, damit die Josef-Lammerting-Allee als Entlastungsstraße auch angenommen wird.
  3. Die Anzahl der Parkplätze im Umfeld des Kreisverkehrs wird deutlich reduziert.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Becker, Frau Sturch

 

2. Beschluss (Vorlage):

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Verkehrsausschuss, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Änderungen, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung das notwendige Planfeststellungsverfahren für die Verkehrserschließung für das Rahmenplanungsgebiet Braunsfeld/Ehrenfeld bei der Bezirksregierung Köln auf der Grundlage der Planvariante 4 des Verkehrsgutachtens mit der Anbindung der Stolberger Straße als ¾ Anschluss an die Militärringstraße, dem Knoten Vitalisstraße/Stolberger Straße als Kreisverkehr, die Rampenanbindung von der Militärringstraße an die Aachener Straße und die Anpassung der Aachener Straße zu beantragen.

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich dafür aus, diesen geänderten Beschluss dem Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld lediglich zur Kenntnis zu geben und den Rahmenplanungsbeirat aus der weiteren Beratungsfolge zu streichen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Becker, Frau Sturch

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Verkehrsausschuss.

 




Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Verweisung der Beschlussvorlage ohne Votum einstimmig zu.

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

 

 



 

Beschluss: geändert beschlossen


1. Beschluss (Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Um einen Eingriff in die Böschungsvegetation zu vermeiden, wird die Zufahrt von der Militärringstraße auf die Stolberger Straße nicht verlängert und in ihrer heutigen Dimension so belassen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln

2. Beschluss (Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung des Änderungsantrages)

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung das notwendige Planfeststellungsverfahren für die Verkehrserschließung für das Rahmenplanungsgebiet Braunsfeld/Ehrenfeld bei der Bezirksregierung Köln auf der Grundlage der Planvariante 4 des Verkehrsgutachtens mit der Anbindung der Stolberger Straße als ¾ Anschluss an die Militärringstraße, dem Knoten Vitalisstraße/Stolberger Straße als Kreisverkehr, die Rampenanbindung von der Militärringstraße an die Aachener Straße und die Anpassung der Aachener Straße zu beantragen.

Um einen Eingriff in die Böschungsvegetation zu vermeiden, wird die Zufahrt von der Militärringstraße auf die Stolberger Straße nicht verlängert und in ihrer heutigen Dimension so belassen.

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln