MÜLHEIM 2020, Gestaltung Berliner Straße als Geschäftsstraße


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in den Stadtentwicklungsausschuss sowie in die Bezirksvertretung Mülheim.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Veedelsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Mülheim wie folgt zu beschließen:

 

1.             Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 - 3) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträge (KAG) zu informieren.

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

2.             Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 44.500,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5540 „MÜLHEIM 2020 – Berliner Straße“, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2012.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung.

Beschluss: geändert beschlossen


geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss bzw. dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

1.             Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 - 3) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträge (KAG) zu informieren.

 

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

Ein Jahr nach Fertigstellung der Maßnahme ist der Bezirksvertretung Mülheim und dem Verkehrssausschuss vorzustellen, ob sich durch die neue Abbiegebeziehung (Linksabbieger) aus der Dünnwalder Straße Richtung Clevischer Ring das Verkehrsaufkommen in der Mülheimer Freiheit und der Dünnwalder Straße erhöht hat.

 

2.             Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 44.500,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5540 „MÜLHEIM 2020 – Berliner Straße“, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2012.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen gegen die CDU-Fraktion.

Beschluss: geändert beschlossen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Verkehrsausschuss und dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

Ergänzter Beschluss: (analog der Beschlussfassung aus der Bezirksvertretung Mülheim)

 

 

 

1.             Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 - 3) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträge (KAG) zu informieren.

 

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

Ein Jahr nach Fertigstellung der Maßnahme ist der Bezirksvertretung Mülheim und dem Verkehrssausschuss vorzustellen, ob sich durch die neue Abbiegebeziehung (Linksabbieger) aus der Dünnwalder Straße Richtung Clevischer Ring das Verkehrsaufkommen in der Mülheimer Freiheit und der Dünnwalder Straße erhöht hat.

 

2.             Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 44.500,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5540 „MÜLHEIM 2020 – Berliner Straße“, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2012.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss

 

beauftragt die Verwaltung, die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 - 3) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträge (KAG) zu informieren.

 

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

Ein Jahr nach Fertigstellung der Maßnahme ist der Bezirksvertretung Mülheim und dem Verkehrssausschuss vorzustellen, ob sich durch die neue Abbiegebeziehung (Linksabbieger) aus der Dünnwalder Straße Richtung Clevischer Ring das Verkehrsaufkommen in der Mülheimer Freiheit und der Dünnwalder Straße erhöht hat.

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 44.500,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5540 „MÜLHEIM 2020 – Berliner Straße“, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2012.

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion pro Köln zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

1.             Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 - 3) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträge (KAG) zu informieren.

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

2.             Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 44.500,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5540 „MÜLHEIM 2020 – Berliner Straße“, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2012.

 

Abstimmungsergebnis.

In der vorliegenden Fassung wurde der Beschluss einstimmig abgelehnt.

 

Geänderter Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschliessen.

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 - 3) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträge (KAG) zu informieren.

 

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

 

Ein Jahr nach Fertigstellung der Maßnahme ist der Bezirksvertretung Mülheim und dem Verkehrssausschuss vorzustellen, ob sich durch die neue Abbiegebeziehung (Linksabbieger) aus der Dünnwalder Straße Richtung Clevischer Ring das Verkehrsaufkommen in der Mülheimer Freiheit und der Dünnwalder Straße erhöht hat.

 

Der Finanzausschuss beschließt:

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 44.500,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5540 „MÜLHEIM 2020 – Berliner Straße“, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2012.

 

 

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.