Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Rat beschließt die Erweiterung des Kreises der Anspruchberechtigten des Köln-Passes um Kölnerinnen und Kölner, die laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, die Beschlussvorlage ohne Votum in den Finanzausschuss zu verweisen.

 


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Erweiterung des Kreises der Anspruchberechtigten des Köln-Passes um Kölnerinnen und Kölner, die laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der FDP-Fraktion

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt die Erweiterung des Kreises der Anspruchberechtigten des Köln-Passes um Kölnerinnen und Kölner, die laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.