Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat nimmt die Planung zur Bebauung des städtischen Grundstückes Augsburger Str. 4, 51103 Köln-Höhenberg (Gemarkung: Vingst, Blatt 00229 Flur 29, Flurstücke 754) zur Kenntnis und beschließt den Neubau des Wohnhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau mit investiven Gesamtkosten in Höhe von 3.328.000 € (incl. bereits verausgabter Planungskosten in Höhe von rd. 180.000,00 €).

 

Der Rat beschließt:

·         die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen im Hj. 2011 i. H. v. 410.000 €, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen;

·         die haushaltsmäßige Berücksichtigung von investiven Auszahlungsermächtigungen in den Haushaltsplänen 2012 ff von 1.100.000 € in 2012, 1.300.000 € in 2013 und 338.000 € in 2014 im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen;

·         den Abbruch des städtischen Sozialhauses Augsburger Str. 1+4, 51103 Köln-Höhenberg

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, das Bauvorhaben umzusetzen. Der Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes.

 

 




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Bezirksbürgermeister Thiele stellt zunächst den Beschlussvorschlag der Verwaltung und anschließend den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.12.2011 zur Abstimmung:

Beschlüsse:

1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt die Planung zur Bebauung des städtischen Grundstückes Augsburger Str. 4, 51103 Köln-Höhenberg (Gemarkung: Vingst, Blatt 00229 Flur 29, Flurstücke 754) zur Kenntnis und beschließt den Neubau des Wohnhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau mit investiven Gesamtkosten in Höhe von 3.328.000 € (incl. bereits verausgabter Planungskosten in Höhe von rd. 180.000,00 €).

 

Der Rat beschließt:

·         die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen im Hj. 2011 i. H. v. 410.000 €, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen;

·         die haushaltsmäßige Berücksichtigung von investiven Auszahlungsermächtigungen in den Haushaltsplänen 2012 ff von 1.100.000 € in 2012, 1.300.000 € in 2013 und 338.000 € in 2014 im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen;

·         den Abbruch des städtischen Sozialhauses Augsburger Str. 1+4, 51103 Köln-Höhenberg

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, das Bauvorhaben umzusetzen. Der Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.

 

2. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Aufenthaltsräume für Kinder und Jugendliche im Objekt Augsburger Straße zur Verfügung zu stellen bzw. perspektivisch zu ermöglichen.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und der Stimme des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zu gestimmt.

Anmerkung: Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) war bei der Abstimmung beider Beschlüsse nicht anwesend.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Bauausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien





Abstimmungsergebnis:

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat nimmt die Planung zur Bebauung des städtischen Grundstückes Augsburger Str. 4, 51103 Köln-Höhenberg (Gemarkung: Vingst, Blatt 00229 Flur 29, Flurstücke 754) zur Kenntnis und beschließt den Neubau des Wohnhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau mit investiven Gesamtkosten in Höhe von 3.328.000 € (incl. bereits verausgabter Planungskosten in Höhe von rd. 180.000,00 €).

 

Der Rat beschließt:

·         die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen im Hj. 2011 i. H. v. 410.000 €, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen;

·         die haushaltsmäßige Berücksichtigung von investiven Auszahlungsermächtigungen in den Haushaltsplänen 2012 ff von 1.100.000 € in 2012, 1.300.000 € in 2013 und 338.000 € in 2014 im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen;

·         den Abbruch des städtischen Sozialhauses Augsburger Str. 1+4, 51103 Köln-Höhenberg

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, das Bauvorhaben umzusetzen. Der Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.