Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Integrationsrat verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Über einen von Herrn Keltek vorgeschlagenen Änderungsantrag wurde nicht abgestimmt – dieser wird in abgeänderter Form den nachfolgenden Gremien zur Kenntnis gegeben.
Änderungsantrag von Herrn Keltek:
„An den
Vorsitzenden des
Integrationsrates
An die
Geschäftsstelle des
Integrationsrates
Herrn Andreas Vetter
Antrag gem. § 4 der
Geschäftsordnung des Integrationsrates
Gremium |
Datum
der Sitzung |
Integrationsrat |
28.11.2011 |
Änderungsantrag zu TOP 7.3
‚Abschließende Fortführung der Untersuchung
zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu’
Sehr geehrter Herr
Vorsitzender,
In Abänderung des
TOP 7.3 wird beantragt:
‚Der Integrationsrat
beschließt in Abänderung der oben genannten Beschlussvorlage eine Befassung mit
dem tatsächlichen gesamtgesellschaftlichen Problem des Rassismus und
Rechtsradikalismus.
Die vorhandenen
Mittel sollen zur Durchführung einer Fachtagung zu folgendem Thema genutzt
werden:
‚Was erwarten Kölner Migrantinnen und
Migranten von Politik und Stadtgesellschaft um ein diskriminierungsfreies und
chancengleiches Zusammenleben in unserer Stadt zu gewährleisten?’
Die Veranstaltung
sollte hochkarätig besetzt und ihr Ergebnis dokumentiert werden.
Die Verwaltung wird
aufgefordert, mit dem Land über eine entsprechende Bereitstellung der für die
Jahre 2011 bzw. 2012 in Aussicht gestellten Projektmittel, zu verhandeln.’
Mit freundlichen
Grüßen
Tayfun Keltek“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei einer Enthaltung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verschoben.
Beschluss: zurückgestellt