Beschluss: ungeändert beschlossen
RM Breite bittet
um Information, warum noch investive Restmittel im Sportetat existieren, die
als Deckung für die sicherlich sinnvolle Maßnahme verwendet werden können. RM
van Benthem fragt ergänzend, wie es zu solchen Planungs- und Verfahrensfehlern
mit entsprechender Kostenexplosion kommen konnte. Frau Dr. Klein weist auf die
von Beginn an bestehenden Schwierigkeiten beim Projektverlauf hin, die auch mit
der maroden Bausubstanz zu tun hatten. Letztlich hat sich durch die Mittel des
Konjunkturprogramms II eine Finanzierungsmöglichkeit eröffnet. Es gab verschiedene
Vergabeprobleme, die auch mit den baulichen Unwägbarkeiten im Zusammenhang
standen. Letztlich kann mit der jetzt gesicherten Finanzierung eine Maßnahme umgesetzt
werden, die der Freiluga als wichtigem außerschulischen Lernort Rechnung trägt.
Herr Sanden führt ergänzend aus, dass die Schulverwaltung um eine finanzielle
Unterstützung gebeten hat. Die Sportverwaltung konnte dies zusagen, da keine
Sportbaumaßnahme wegen dieser Restmittelverwendung zurückgestellt werden muss
oder nicht zum Tragen kommt. Es wurden über das KP II über 14 Millionen €
Sachmittel für den Sportbereich zusätzlich zur Verfügung gestellt. Aufgrund der
hohen Personalintensität im Rahmen des KPII konnten in der Sportverwaltung
nicht alle sonstigen investiven Mittel ausgegeben werden, sodass hier Reste
bestehen. Auf Nachfrage von RM Köhler bestätigt Frau Dr. Klein, dass aber keine
KPII-Mittel zurückgegeben wurden. Nach nochmaliger Intervention von RM Köhler
sagt die Verwaltung zu, die bilateral zwischen Schul- und Sportverwaltung
getroffene Vereinbarung zur Refinanzierung ( Seite 4, 1. Satz der Vorlage ) der
Niederschrift beizufügen. RM Horst Thelen hält es für erforderlich, dass die
Vorlage im Ausschuss Schule und Weiterbildung mitberaten wird. Die Verwaltung
wird dies aufgreifen.
Beschluss:
Der Rat stimmt der Baumaßnahme der Freiluft- und Gartenbauschule (Freiluga) mit Gesamtkosten von 714.000 € zu.
Gleichzeitig beschließt er eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 616.000 € im Haushaltsjahr 2012 im Teilplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, bei neuer Finanzstelle 5100-0604-3-4100, Freiluft- und Gartenbauschule (Freiluga) sowie die Freigabe in gleicher Höhe.
Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung,Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5201-0801-0-1060, Investitionsprogramm Sportstätten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat stimmt der Baumaßnahme der Freiluft- und Gartenbauschule (Freiluga) mit Gesamtkosten von 714.000 Euro zu.
Gleichzeitig beschließt er eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 616.000 Euro im Haushaltsjahr 2012 im Teilplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, bei neuer Finanzstelle 5100-0604-3-4100, Freiluft- und Gartenbauschule (Freiluga) sowie die Freigabe in gleicher Höhe. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5201-0801-0-1060, Investitionsprogramm Sportstätten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Anmerkung: Der SkF Köln und SJD Die Falken waren weder bei der Beratung
noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat
der Stadt Köln, wie folgt zu entscheiden:
„Der Rat stimmt der Baumaßnahme der Freiluft- und Gartenbauschule (Freiluga)
mit Gesamtkosten von 714.000 € zu.
Gleichzeitig beschließt er eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 616.000 € im Haushaltsjahr 2012 im Teilplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, bei neuer Finanzstelle 5100-0604-3-4100, Freiluft- und Gartenbauschule (Freiluga) sowie die Freigabe in gleicher Höhe.
Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung,Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5201-0801-0-1060, Investitionsprogramm Sportstätten.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat stimmt der Baumaßnahme der Freiluft- und Gartenbauschule (Freiluga) mit Gesamtkosten von 714.000 € zu.
Gleichzeitig beschließt er eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 616.000 € im Haushaltsjahr 2012 im Teilplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, bei neuer Finanzstelle 5100-0604-3-4100, Freiluft- und Gartenbauschule (Freiluga) sowie die Freigabe in gleicher Höhe.
Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung,Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5201-0801-0-1060, Investitionsprogramm Sportstätten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat stimmt der Baumaßnahme der Freiluft- und Gartenbauschule (Freiluga) mit Gesamtkosten von 714.000 € zu.
Gleichzeitig beschließt er eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 616.000 € im Haushaltsjahr 2012 im Teilplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, bei neuer Finanzstelle 5100-0604-3-4100, Freiluft- und Gartenbauschule (Freiluga) sowie die Freigabe in gleicher Höhe.
Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung,Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5201-0801-0-1060, Investitionsprogramm Sportstätten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.