Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:
„1.
Der Rat beschließt vorbehaltlich des
Inkrafttretens des Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft
der Stadt Köln die Sanierung und Umfeldgestaltung des VHS-Studienhauses am
Neumarkt, Josef-Haubrich-Hof 2, 50676 Köln.
2.
Der Rat genehmigt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Wirtschafts- und
Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln den Entwurf und die
Kostenberechnung mit Gesamtbaukosten in Höhe von 8.083.862 € und beauftragt die
Verwaltung vorbehaltlich des Inkrafttretens des Wirtschafts- und Erfolgsplanes
2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit der Submission und Einleitung
eines Vergabeverfahrens zur Ausführung der Baumaßnahme durch einen
Generalunternehmer.
3.
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt aus dem Wirtschafts- und Erfolgsplan
der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.
4.
Die aus dem städt. Haushalt zu finanzierenden Mietmehrkosten von rd.
318.000 € jährlich sind im Teilergebnisplan 0414, Volkshochschule, zusätzlich
zu veranschlagen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Zu diesem Zeitpunkt war kein Vertreter der Fraktion ProKöln mehr anwesend.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung bittet den Rat, folgenden – geänderten – Beschluss zu fassen:
1.
Der Rat beschließt unter Vorgriff auf
den Wirtschafts- und Erfolgsplan 2012
der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln die Sanierung und
Umfeldgestaltung des VHS-Studienhauses am Neumarkt, Josef-Haubrich-Hof 2, 50676
Köln.
2.
Der Rat genehmigt unter Vorgriff auf
den Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
den Entwurf und die Kostenberechnung mit Gesamtbaukosten in Höhe von 8.083.862
€ und beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich des Inkrafttretens des
Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit
der Submission und Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Ausführung der
Baumaßnahme durch einen Generalunternehmer.
3,
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt aus dem Wirtschafts- und Erfolgsplan
der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.
4.
Die aus dem städt. Haushalt zu finanzierenden Mietmehrkosten
von rd. 318.000 € jährlich sind im Teilergebnisplan 0414, Volkshochschule,
zusätzlich zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen Herrn Jorris beschlossen.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
1.
Der Rat beschließt vorbehaltlich des
Inkrafttretens des Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft
der Stadt Köln die Sanierung und Umfeldgestaltung des VHS-Studienhauses am
Neumarkt, Josef-Haubrich-Hof 2, 50676 Köln.
2.
Der Rat genehmigt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Wirtschafts- und
Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln den Entwurf und die
Kostenberechnung mit Gesamtbaukosten in Höhe von 8.083.862 € und beauftragt die
Verwaltung vorbehaltlich des Inkrafttretens des Wirtschafts- und Erfolgsplanes
2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit der Submission und Einleitung
eines Vergabeverfahrens zur Ausführung der Baumaßnahme durch einen
Generalunternehmer.
3,
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt aus dem Wirtschafts- und Erfolgsplan
der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.
4.
Die aus dem städt. Haushalt zu finanzierenden Mietmehrkosten
von rd. 318.000 € jährlich sind im Teilergebnisplan 0414, Volkshochschule,
zusätzlich zu veranschlagen.
Da für die Sanierung des VHS-Studienhauses keine Kostenrechnung vorliegt, regt der
Ausschussvorsitzende folgende geänderte
Beschlussfassung an:
1.
Der
Finanzausschuss begrüßt den Vorschlag der Verwaltung für eine Sanierung und
Umgestaltung des VHS-Studienhauses am Neumarkt.
2.
Die Verwaltung
wird beauftragt, kurzfristig eine belastbare Kostenrechnung über das Projekt zu
erstellen und damit schnellstmöglich die notwendigen Voraussetzungen zu
schaffen, dass der Finanzausschuss den Beschluss über die Einleitung eines
Vergabeverfahrens und zur Ausführung der Baumaßnahme durch einen
Generalunternehmer treffen kann.
Abstimmungsergebnis:
Dem geänderten Beschluss wird
einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner
Sitzung am 14.05.2012:
Da für die Sanierung des VHS-Studienhauses keine
Kostenrechnung vorliegt, ergeht folgende geänderte Beschlussfassung:
1. Der
Rat begrüßt den Vorschlag der Verwaltung für eine Sanierung und Umgestaltung
des VHS-Studienhauses am Neumarkt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine belastbare Kostenrechnung über das Projekt zu erstellen und damit schnellstmöglich die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die zuständigen Gremien den Beschluss über die Einleitung eines Vergabeverfahrens und zur Ausführung der Baumaßnahme durch einen Generalunternehmer treffen können.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.