Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

 

„1.
Der Rat beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln die Sanierung und Umfeldgestaltung des VHS-Studienhauses am Neumarkt, Josef-Haubrich-Hof 2, 50676 Köln.

2.
Der Rat genehmigt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln den Entwurf und die Kostenberechnung mit Gesamtbaukosten in Höhe von 8.083.862 € und beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich des Inkrafttretens des Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit der Submission und Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Ausführung der Baumaßnahme durch einen Generalunternehmer.

3.
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt aus dem Wirtschafts- und Erfolgsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.

4.
Die aus dem städt. Haushalt zu finanzierenden Mietmehrkosten von rd. 318.000 € jährlich sind im Teilergebnisplan 0414, Volkshochschule, zusätzlich zu veranschlagen.“




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Zu diesem Zeitpunkt war kein Vertreter der Fraktion ProKöln mehr anwesend.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet den Rat, folgenden – geänderten – Beschluss zu fassen:

 

1.
Der Rat beschließt unter Vorgriff auf den Wirtschafts- und Erfolgsplan 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln die Sanierung und Umfeldgestaltung des VHS-Studienhauses am Neumarkt, Josef-Haubrich-Hof 2, 50676 Köln.


2.
Der Rat genehmigt unter Vorgriff auf den Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln den Entwurf und die Kostenberechnung mit Gesamtbaukosten in Höhe von 8.083.862 € und beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich des Inkrafttretens des Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit der Submission und Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Ausführung der Baumaßnahme durch einen Generalunternehmer.

 

3,
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt aus dem Wirtschafts- und Erfolgsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.



4.

Die aus dem städt. Haushalt zu finanzierenden Mietmehrkosten von rd. 318.000 € jährlich sind im Teilergebnisplan 0414, Volkshochschule, zusätzlich zu veranschlagen.



 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Herrn Jorris beschlossen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


 

Beschlussvorschlag:

1.
Der Rat beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln die Sanierung und Umfeldgestaltung des VHS-Studienhauses am Neumarkt, Josef-Haubrich-Hof 2, 50676 Köln.


2.
Der Rat genehmigt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln den Entwurf und die Kostenberechnung mit Gesamtbaukosten in Höhe von 8.083.862 € und beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich des Inkrafttretens des Wirtschafts- und Erfolgsplanes 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit der Submission und Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Ausführung der Baumaßnahme durch einen Generalunternehmer.

 

3,
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt aus dem Wirtschafts- und Erfolgsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.



4.

Die aus dem städt. Haushalt zu finanzierenden Mietmehrkosten von rd. 318.000 € jährlich sind im Teilergebnisplan 0414, Volkshochschule, zusätzlich zu veranschlagen.



Da für die Sanierung des VHS-Studienhauses keine Kostenrechnung vorliegt, regt der Ausschussvorsitzende folgende geänderte Beschlussfassung an:

1.                  Der Finanzausschuss begrüßt den Vorschlag der Verwaltung für eine Sanierung und Umgestaltung des VHS-Studienhauses am Neumarkt.

2.                  Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine belastbare Kostenrechnung über das Projekt zu erstellen und damit schnellstmöglich die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass der Finanzausschuss den Beschluss über die Einleitung eines Vergabeverfahrens und zur Ausführung der Baumaßnahme durch einen Generalunternehmer treffen kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Dem geänderten Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 14.05.2012:

Da für die Sanierung des VHS-Studienhauses keine Kostenrechnung vorliegt, ergeht folgende geänderte Beschlussfassung:

1.    Der Rat begrüßt den Vorschlag der Verwaltung für eine Sanierung und Umgestaltung des VHS-Studienhauses am Neumarkt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine belastbare Kostenrechnung über das Projekt zu erstellen und damit schnellstmöglich die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die zuständigen Gremien den Beschluss über die Einleitung eines Vergabeverfahrens und zur Ausführung der Baumaßnahme durch einen Generalunternehmer treffen können.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.