Vor Eintritt in die
Tagesordnung gratuliert Herr Hupke nachträglich Herrn Hufen und Frau Berscheid
zum Geburtstag. Frau Nauwerk gratuliert Herrn Hupke.
Herr Hupke kündigt
an, dass sich die neu gewählten Seniorenvertreter vor der Sitzung am 02.02.2012
kurz vorstellen werden.
Die Tagesordnung
wird wie vorgeschlagen genehmigt.
Als Stimmzähler
werden Frau Berscheid, Frau Dr. Börschel und Herr Mevenkamp benannt.
Zum Verfahren
schlägt Herr Hupke vor, die einzelnen Seiten des Bürgerhaushaltes aufzurufen.
Kinder/ Jugend
Seite 11, Rang 11, Vorschlag Nr. 407 – Skatebare Orte „Skulpturen“ in Köln
Herr
Mevenkamp möchte gerne wissen,
wie viele Skate-Orte bereits von der Verwaltung geplant werden und wie die
jeweilige Finanzierung aussieht.
Herr Reiferscheid gibt
zu Protokoll, dass sich die Zustimmung der SPD nur auf die Feststellung
bezieht, dass ein Bedarf an weiteren Flächen für Skater gegeben ist, die
Zustimmung sich aber nicht auf die Einrichtung von sogenannten „Skatebaren
Orten“ bezieht.
Seite 17, Rang 20,
Vorschlag 356 – BMX-Plaza für Köln
Frau
Dr. Reimers fragt, wieso die Verwaltung in ihrer Stellungnahme nicht den neu
errichteten BMX-Platz unter der Zoobrücke erwähnt und wieso dieser nicht
genutzt wird.
Herr Reiferscheid gibt zu Protokoll, dass sich die Zustimmung der SPD nur auf die
Feststellung bezieht, dass in Köln ein Bedarf an Flächen für den BMX-Sport
gegeben ist, die Zustimmung sich aber nicht auf die Weiterverfolgung oder gar
Planungsaufnahme für ein 600.000 Euro BMX Projekt bezieht.
Herr
Mevenkamp gibt zu Protokoll, dass die CDU es für sinnvoller erachtet, die für
den Bau der BMX-Anlage notwendige Summe für die Sanierung der Außensportanlagen
der Schulen zu verwenden.
Kultur
Seite 30, Rang 12, Vorschlag Nr. 561 und
Seite 32, Rang 14, Vorschlag Nr. 390 – Theater der Keller
Herr Mevenkamp fordert, dass das renommierte „Theater der Keller“ weiterhin
finanziell gefördert wird.
Seite 33,
Rang 15, Vorschlag Nr. 570 und
Seite 39, Rang 22, Vorschlag Nr. 217 – Kommunales Kino/ Filmkultur
Herr Mevenkamp gibt zu Protokoll, dass die vorgesehenen Mittel nicht zu Lasten
des „Filmhaus Köln“ gehen dürfen, da es im letzten Jahr sein 30-jähriges
Jubiläum feierte und die größte freie Initiative Deutschlands ist, in der sich
Film- und Fernsehmacher zusammenfinden.
Herr Graf weist darauf hin, dass der Riphahnsche Filmpalast ein
exzellenter Ort wäre und fragt, welche
Anstrengungen die Verwaltung unternimmt, das leider vor sich hin rottende
Gebäude zu reaktivieren.
Seite 35, Rang 17, Vorschlag Nr. 307 –
Oper – teure Tickets teurer
Herr Jorris erwartet, dass die Eintrittspreise auf das Niveau von München und
Hamburg angehoben werden.
Wirtschaftsförderung
Seite 43, Rang 3 Vorschlag Nr. 17 –
Vorrang von ÖPNV/ KVB und Taktrate erhöhen
Herr Mevenkamp bittet die Verwaltung um Prüfung, ob an den Stellen, an denen
die meisten Falschparker registriert wurden, Markierungen angebracht werden
können, um eine Behinderung des ÖPNV durch Falschparker zu vermeiden.
Seite 48, Rang 11, Vorschlag Nr. 124 – Öffnung der Bastei für die Kölner
Herr Reiferscheid verweist auf den Ratsbeschluss vom 14.07.2011, in dem die
Verwaltung aufgefordert wurde, Gespräche zu führen mit dem Eigentümer und
Pächter der Bastei mit dem Ziel, eine Öffnung des Gastronomiebetriebes für
Jedermann zu erreichen und am Fuße der Bastei eine Außengastronomie zu
errichten. Er bittet, dass dieser Ratsbeschluss in die Stellungnahme der
Verwaltung einfließt.
Frau Berscheid verweist ergänzend darauf, dass auch die Bezirksvertretung
Beschlüsse gefasst hat, in denen die öffentliche Nutzung der Bastei gefordert
wurde.
Herr Mevenkamp schließt sich den Forderungen von Herrn Reiferscheid und Frau
Berscheid an.
Seite 55, Rang 18, Vorschlag Nr. 633 –
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von jungen Menschen
Herr Schenk gibt folgendes zu Protokoll: „Die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit junger Menschen ist wichtig und notwendig. Die Kosten von € 6
Millionen sind jedoch nur dann effektiv eingesetzt, wenn gewährleistet ist,
dass die Mehrzahl der Jugendlichen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen
werden kann.“
Seite 57, Rang 20, Vorschlag Nr. 441 –
Unterführungen und Tunnel reinigen und künstlerisch gestalten
Frau Berscheid verweist auf eine Mitteilung der Verwaltung, mit der der BV am
15.12.2011 unter TOP 10.2 ein Konzept zur Reinigung der Unterführungen
vorgestellt wurde und erwartet, dass der Inhalt der Mitteilung in die
Stellungnahme der Veraltung aufgenommen wird.
Frau Tillessen ist der Auffassung, dass Kunst nicht gänzlich ausgeschlossen
werden darf, da es durchaus möglich ist, sie so auszugestalten, dass sie auch
pflegbar ist. .
Herr Graf vermisst in der Stellungnahme der Verwaltung die Antwort auf die
Frage zur Reinigung der Unterführungen.
Seite 63, Rang 25, Vorschlag Nr. 252 –
Dienstleistung des Bauaufsichtsamtes verbessern
Herr Mevenkamp gibt zu Protokoll, dass nach Meinung der CDU die Aussagen
der Verwaltung zu optimistisch sind. Eine Optimierung der Bearbeitung von
Bauanträgen würde sich positiv auf die Entwicklung der Stadt auswirken.
Sparen
Seite 81, Rang 12, Vorschlag Nr. 285 – Nutzung der Vermietung von Dachflächen
zur Energieversorgung
Herr Reiferscheid erwartet,
dass die Verwaltung ihre Stellungnahme nacharbeitet und auch auf die Frage nach
den Dachflächen der KölnMesse und des Stadthauses eingeht.
Seite 86, Rang 17, Vorschlag Nr. 39 –
Konsequentere Kontrollen durch das Ordnungsamt
Herr Mevenkamp gibt zu Protokoll, dass es trotz der finanziellen Lage der
Stadt Köln notwendig ist, das Personal des Ordnungsamtes aufzustocken.
Herr
Hupke verweist darauf, dass Stellen wegfallen, obwohl die Aufgaben zunehmen,
vor allem weil sich die Polizei mehr und mehr aus dem „Geschäft“ verabschiedet.
Herr Schenk
bekräftigt noch mal die Aussage von Herrn Mevenkamp und verweist darauf, dass
Köln gemessen an der Einwohnerzahl viel weniger Ordnungskräfte als Düsseldorf
hat.
Seite 89, Rang 19, Vorschlag Nr. 4 - Sparen ja, aber gerecht
Herr Mevenkamp erwartet, dass für „Gender Budgetierung“ kein zusätzliches
Personal eingestellt wird.
Seite 91, Rang 21, Vorschlag Nr. 515 –
Laubbläser auf öffenlichen Grundstücken einschränken
Frau Dr. Reimers kann die Stellungnahme der Verwaltung nicht nachvollziehen, da
das Thema seit Jahren sowohl im Beschwerdeausschuss als auch im
Verkehrsausschuss und in der Bezirksvertretung besprochen wird und die
Verwaltung immer zugesichert hat , dass keine neuen Geräte mehr beschafft
werden. Sie erwartet, dass die Verwaltung bei dieser Aussage bleibt und tatsächlich
keine neuen Geräte mehr beschafft werden.
Seite 94, Rang 23, Vorschlag Nr. 477 –
Überflüssige Ampeln
Herr Dahm bittet, den letzten Absatz der Verwaltungs-Stellungnahme wie folgt
umzuformulieren: „Aus Sicht der Verwaltung ist der Vorschlag in Teilen
umgesetzt, eine weitere Umsetzung im Bereich Nachtabschaltung ist nicht
möglich. Eine weitere Demontage von Ampeln nachdem eine Alternative zur
Verkehrsregulierung gefunden wurde wird angestrebt.“
Seite 95, Rang 24, Vorschlag Nr. 604 –
Baustellenkoordination
Herr Mevenkamp ist der Auffassung, dass die Koordinierung von Straßenarbeiten
(Kanalbau, Rheinenergie, Telekom, Netcologne. etc. optimiert werden muss, d. h.
nach Bauarbeiten sollte die Straße nur einmal asphaltiert werden.
Herr Löwisch erinnert in Bezug auf die Severinstraße an eine Aussage der
Verwaltung, dass Absprachen mit Versorgungsanbietern jenseits der Verwaltung
nicht möglich sind.
Herr Graf kann die Argumentation der Verwaltung nachvollziehen, da die Probleme
offenbar überwiegend von Netcologne ausgehen.
Abschließend bittet Herr Jorris, dass auch die Bezirksvertretung über die
Ergebnisse des Bürgerhaushaltes in Kenntnis gesetzt wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt folgt dem Votum der Verwaltung und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der durch die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge. Sie bittet allerdings die Verwaltung, die vorstehenden Anregungen und Ergänzungen bei der Umsetzung der Vorschläge zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.