Beschluss: geändert beschlossen
Bezirksbürgermeister Thiele lässt über die einzelnen Punkte in den beiden
vorliegenden Anträgen in der aktuellen Form getrennt abstimmen:
Beschlüsse:
Die Bezirksvertretung Kalk
folgt dem Votum der Verwaltung und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der durch
die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge.
Die Bezirksvertretung gibt zu
einzelnen Vorschlägen folgende Stellungnahme ab:
1. Zu Vorschlag Nummer 277 - Unterstützung
Kalker Kindermittagstisch
Die
Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, das Projekt bei der Suche nach
geeigneten Räumlichkeiten im Bereich Kalk Nord zu unterstützen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die von der Verwaltung angestrebte flächendeckende
inklusive Versorgung derzeit noch nicht gewährleistet ist.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.)
zugestimmt.
2. Zu Vorschlag Nummer 551 - Noch mehr Mut zur
Kultur
Zu Vorschlag Nummer 580 - Kein Abriss des AZ Köln
Die Bezirksvertretung Kalk
empfiehlt dem Rat, diesen Vorschlag nicht umzusetzen und verweist auf das
laufende Bebauungsplanverfahren mit dem Arbeitstitel „Wiersbergstraße in
Köln-Kalk“, das folgende Festsetzungen zum Ziel hat: "Fläche für den
Gemeinbedarf - Zweckbestimmung Schule", "Öffentliche Grünfläche -
Zweckbestimmung Parkanlage", "Öffentliche Verkehrsflächen", „Flächen
für gewerbliche und industrielle Nutzungen" sowie „Fläche für die
Jugendarbeit“.
Die
Bezirksvertretung Kalk hält einen Abriss des Gebäudes der ehemaligen
KHD-Werkskantine weiterhin für zwingend erforderlich, damit die Grünversorgung im Stadtteil Kalk und die städtebauliche
Situation qualitativ verbessert werden kann.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) zugestimmt.
3.
Zu Vorschlag Nummer 367 - Jugendzentren sind nicht
teuer
Die
Bezirksvertretung Kalk verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Beschluss vom
08.12.2011, TOP 7.4, zur Jugendarbeit in Kalk und Merheim und bittet den Rat um
Umsetzung des Bürgervorschlages in diesem Sinne:
„Der
Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln möge beschließen, dass unter Bezugnahme auf
das Ergebnis der Bedarfsanalyse der Verwaltung "Angebote der Offenen
Kinder- und Jugendarbeit" (Vorlage Nr. 1997/2011, JHA am 05.07.2011) für
die Stadtteile Kalk und Merheim Lösungswege zur Bedarfsdeckung aufgezeigt
werden.
Im
Stadtteil Kalk soll mit hoher Priorität eine zusätzliche Jugendeinrichtung
errichtet werden. Hierzu soll die Verwaltung die Suche nach geeigneten
Grundstücken intensivieren und den zuständigen Gremien Realisierungsvorschläge
zur Beschlussfassung vorlegen.
Das
derzeitige Jugendprojekt "Pavillon" ist mit der Realisierung der
neuen Jugendeinrichtung zu verknüpfen und durch eine geeignete Zwischenlösung
auch während der anstehenden GAG-Sanierungsmaßnahme zu erhalten.
Im
Stadtteil Merheim soll die Bedarfsdeckung durch ein Jugendprojekt erfolgen. Zur
Realisierung des Projekts sind die finanziellen Mittel für eine entsprechende
Personalausstattung im Umfang von 4-5 Tagen/Woche bereitzustellen und geeignete
Räumlichkeiten zu suchen. Der Standort der Einrichtung sollte so gewählt
werden, dass er auch von Jugendlichen aus dem Stadtteil Brück genutzt werden
kann.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
4.
Zu Vorschlag Nummer 44 - Kultur in den Stadtbezirken
besser fördern,
zu Vorschlag Nummer 131 -
Stadtteilkultur gezielt fördern und
zu Vorschlag Nummer 236 - Theater Freie
Szene
Die
Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, diesen Vorschlag insoweit zu
unterstützen, dass im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen 2012 zusätzlich je
5.000 EUR pro Bezirk für die bezirkliche Kulturarbeit (Finanzposition
0202.573.1800.4) bereit gestellt werden. Dieser Betrag ist an anderer Stelle im
Kulturetat gegen zu finanzieren.
Zudem
soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie der Betrag für bezirkliche
Kulturarbeit durch weitere haushaltsneutrale Umschichtung zukünftig weiter
vergrößert werden kann. Damit werden auch die Entscheidungsrechte der Bezirke
weiter gestärkt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
5.
Zu Vorschlag Nummer 45 - Ausbau Stadtbahnnetz
Die
Bezirksvertretung Kalk erachtet die mit hohen Kosten verbundene Tieferlegung
der Ost-West Stadtbahn im Innenstadtbereich derzeit nicht für sinnvoll.
Zur
Erweiterung der Kapazitäten insbesondere in den Stadtbahnlinien im Stadtbezirk
Kalk werden folgende Maßnahmen/Vorschläge unterstützt:
·
Kurz- und
Mittelfristig
o
Einsatz längerer
Züge auf den Linien 1 und 9
o
Prüfung des
Einsatzes zusätzlicher Züge in der Morgenspitze auf der Linie 9 zwischen
Ostheim und Deutz
o
Prüfung einer
besseren Einbeziehung des Umsteigepunktes
„S-Bahn Frankfurter Straße“ in das Busnetz
o
Realisierung
eines S-Bahn-Haltepunktes „Deutzer Feld“ in Köln-Kalk
·
Langfristig
o
Ausbau der
rechtsrheinischen Ringbahn
o
Einrichtung
eines zusätzlichen Regionalbahnhaltes an der Eiler Straße in Rath/Heumar
o
Errichtung eines
Kölner S-Bahn-Vollringes mit S-Bahn Halt u.a. in Kalk
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.