Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beauftragt die
Verwaltung mit der Erstellung von Beschlussvorlagen für folgende neue Satzungen:
a) eine Wohnraumschutzsatzung
sowie
b) eine Mieterbenennungssatzung.
Hierbei soll sie auch
die Lage der Wohnraumversorgung in Köln anhand geeigneter Indikatoren darlegen.
Abstimmungsergebnis:
Wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion, FDP Fraktion und pro Köln zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beauftragt die
Verwaltung mit der Erstellung von Beschlussvorlagen für folgende neue
Satzungen:
a) eine Wohnraumschutzsatzung
sowie
b) eine Mieterbenennungssatzung.
Hierbei soll sie auch
die Lage der Wohnraumversorgung in Köln anhand geeigneter Indikatoren darlegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.