222. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Verkehrsauschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 222. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Erlass der 222. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Herrn Jorris beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 222. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.

Beschluss: geändert beschlossen


- mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Herr Bezirksbürgermeister Homann lässt zunächst über den Änderungsantrag und anschließend über den geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

1.Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Goethestraße nach § 1 Nr. 3 des Satzungsentwurfs für den genannten Straßenabschnitt als Anliegerstraße oder als Haupterschließungsstraße einzustufen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 1 Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Schöppe, Theilen–von Wrochem und Giesen)

 

 

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 222. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung mit folgender Änderung:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Goethestraße nach § 1 Nr. 3 des Satzungsentwurfs für den genannten Straßenabschnitt als Anliegerstraße oder als Haupterschließungsstraße einzustufen ist.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 1 Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Schöppe, Theilen–von Wrochem und Giesen)

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Verkehrsauschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 222. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 222. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.