Fortschreibung Nahverkehrsplan Köln;


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion

 „Die beiden letzten Sätze des Absatzes, beginnend mit "Die Endhaltestelle wäre...", werden ersetzt durch "Am Ende der Dillenburger Straße wird die Buslinie 150, sofern technisch möglich, über den Kreisverkehr in die Kapellenstraße und weiter durch die Heinrich-Bützler-Str.und Christian-Sünner-Str. zurück zur Dillenburger Straße geführt.Die Endhaltestelle ist entsprechend zu verlegen."

zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien und bittet die Verwaltung, das Prüfergebnis zum Änderungsantrag spätestens zur Ratssitzung am 28.06.2012 vorzulegen.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Bezirksbürgermeister Thiele stellt den erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

1.  Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Erschließung der Bereiche Kalk-West/Odysseum und Dillenburger Straße in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs-Betrieben durch eine Verlängerung der Buslinie 150 ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2012 zu gewährleisten mit der Maßgabe,

 

·         dass die Linienführung nicht im Bereich Dillenburger Straße/Kapellenstraße (Kreisverkehr) endet, sondern die Linienführung wie folgt erweitert wird: Dillenburger Straße – Christian-Sünner-Straße - Heinrich-Bützler-Straße – Kapellenstraße – und dann wieder auf die Dillenburger Straße in westlicher Richtung.

 

Die erforderlichen Haltestellen sind zunächst provisorisch einzurichten. Der Bau von barrierefreien Haltestellen ist umgehend zu planen und schnellstmöglich umzusetzen. Die Finanzierung soll aus Mitteln der ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 (2) ÖPNVG NRW erfolgen.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung gleichzeitig mit der Aufnahme der sich aus der neuen Linienführung ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme der neuen Linienführung.

 

2.  Nach Inbetriebnahme der Weiterführung der Linie 150 ist zu prüfen, wie zur besseren Anbindung des bisher nicht ausreichend angebundenen nordöstlichen Bereiches von Vingst (vgl. dazu Vorlage Nr. 3264/2011) alle oder zumindest ein Teil der Fahrten der neuen Buslinie 150 über Kalk hinaus verlängert und über die Ostheimer Straße unter Einrichtung einer Haltestelle in Höhe der Kuthstraße/Oranienstraße bis in Höhe der Nobelstraße geführt werden können, wenn dies technisch möglich ist; für diesen Fall ist die verlängerte Linienführung in Richtung Vingst zum dann nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen. Falls eine Umsetzung dieser Variante grundsätzlich nicht möglich sein sollte, wird die Verwaltung aufgefordert, Alternativen zu prüfen und den Gremien vorzulegen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt die Annahme des Beschlusses aus der Bezirksvertretung Kalk mit Modifizierung gemäß der Stellungnahme der Verwaltung laut Anlage 4.




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss gemäß Empfehlung der Bezirksvertretung 8 (Kalk) aus der Sitzung vom 21.06.2012:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Erschließung der Bereiche Kalk-West/Odysseum und Dillenburger Straße in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs-Betrieben durch eine Verlängerung der Buslinie 150 ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2012 zu gewährleisten mit der Maßgabe,

 

·                dass die Linienführung nicht im Bereich Dillenburger Straße/Kapellenstraße (Kreisverkehr) endet, sondern die Linienführung wie folgt erweitert wird: Dillenburger Straße – Christian-Sünner-Straße - Heinrich-Bützler-Straße – Kapellenstraße – und dann wieder auf die Dillenburger Straße in westlicher Richtung.

 

Die erforderlichen Haltestellen sind zunächst provisorisch einzurichten. Der Bau von barrierefreien Haltestellen ist umgehend zu planen und schnellstmöglich umzusetzen. Die Finanzierung soll aus Mitteln der ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 (2) ÖPNVG NRW erfolgen.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung gleichzeitig mit der Aufnahme der sich aus der neuen Linienführung ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme der neuen Linienführung.

 

Nach Inbetriebnahme der Weiterführung der Linie 150 ist zu prüfen, wie zur besseren Anbindung des bisher nicht ausreichend angebundenen nordöstlichen Bereiches von Vingst (vgl. dazu Vorlage Nr. 3264/2011) alle oder zumindest ein Teil der Fahrten der neuen Buslinie 150 über Kalk hinaus verlängert und über die Ostheimer Straße unter Einrichtung einer Haltestelle in Höhe der Kuthstraße/Oranienstraße bis in Höhe der Nobelstraße geführt werden können, wenn dies technisch möglich ist; für diesen Fall ist die verlängerte Linienführung in Richtung Vingst zum dann nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen. Falls eine Umsetzung dieser Variante grundsätzlich nicht möglich sein sollte, wird die Verwaltung aufgefordert, Alternativen zu prüfen und den Gremien vorzulegen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.