Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe /
Internationales empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich der Zustimmung des
Jugendhilfeausschusses, die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt zum 01.08.2012 die Neufassung der „Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Köln“ vom 01.08.2012 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung, und damit die Erhebung eines Entgeltes für Mittagessen durch einen privatrechtlichen Betreuungs- und Verpflegungsvertrag.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt zum 01.08.2012 die Neufassung der „Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Köln“ vom 01.08.2012 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung, und damit die Erhebung eines Entgeltes für Mittagessen durch einen privatrechtlichen Betreuungs- und Verpflegungsvertrag.
Anmerkung: Anlage 1 liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Anmerkung: Der SkF Köln und SJD Die Falken waren weder bei der Beratung
noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt zum 01.08.2012 die Neufassung der „Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Köln“ vom 01.08.2012 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung, und damit die Erhebung eines Entgeltes für Mittagessen durch einen privatrechtlichen Betreuungs- und Verpflegungsvertrag.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt zum 01.08.2012 die Neufassung der „Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Köln“ vom 01.08.2012 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung, und damit die Erhebung eines Entgeltes für Mittagessen durch einen privatrechtlichen Betreuungs- und Verpflegungsvertrag.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.