Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Gesundheitsausschuss und dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
- Der Gesundheitsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Planung zur Erweiterung der Feuer- und Rettungswache 9 in Köln Mülheim mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 2.500.000,-€ (davon 200.000 € Planungskosten und 50.000€ Einrichtungskosten) zu beginnen.
- Der Finanzausschuss beschließt die erste Freigabe von Planungsmitteln in Höhe von 100.000 € im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3701-0212-9-5500, „Erweiterung FW 9“, Haushaltsjahr 2012.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: zurückgestellt
Da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch Beratungsbedarf hat, wird die Beschlussvorlage vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig in die nächste Sitzung geschoben.
Beschluss: geändert beschlossen
Die Ausschussvorsitzende RM Frau Schmerbach bringt den geänderten Beschluss zur Abstimmung:
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
- Der Finanzausschuss beschließt die erste Freigabe von Planungsmitteln in Höhe von 100.000 € im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3701-0212-9-5500, „Erweiterung FW 9“, Haushaltsjahr 2012.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Bauausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien und bittet gleichzeitig, bis zur Sitzung des Gesundheitsausschusses die erbetenen Daten nachzureichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt