Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verweist die Beschlussfassung ohne Beratung in die nachfolgenden Gremien.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Ohne Votum in den Rat verwiesen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Verfahrensvorschlag der FDP-Fraktion:

 

Den Antrag der FDP-Fraktion, den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung zu stellen, lehnt der Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ab.

 

 

 

II. Beschluss über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:

 

Der Rat der Stadt Köln verzichtet auf die Einrichtung der Stelle eines Energieberaters für die städtischen Museen. Stattdessen beauftragt er die Verwaltung, das vorge­sehene Energiemanagement für Kulturbauten mit Hilfe externer Beauftragungen umzusetzen. Zu diesem Zweck ist die Ausschreibung der notwendigen Leistungen (z. B. Erfassung und Aufbereitung der einzelnen Energieverbräuche sowie die Entwicklung von Maßnahme­empfehlungen) vorzubereiten und dem Rat mit einem Kostendeckungsvorschlag zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen. Zu den notwendigen Leistungen gehört auch die Entwicklung mittel- bis langfristiger Maßnahmen zur Energieeinsparung auf Basis der im Rahmen der Energieberatung gewonnenen Erkenntnisse sowie der Nachweis der durch die Maßnahmen erzielten Kostenreduzierungen bei den Kulturbauten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss gemäß modifizierter Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung

 

1. zur Umsetzung des Renovierungsprogramms "Museen und Kulturbauten 2012" mit der Einrichtung einer Stelle eines Energieberaters zum Aufbau eines eigenständigen Energiemanagements für die Kultureinrichtungen der Stadt Köln (gem. Ratsbeschluss vom 20.12.2011) in der Vergütungsgruppe E 11 TVöD (technischer Angestellter/Ingenieur VGr. IVa / III, Fg. 1/1c BAT) bei Dezernat VII. Die Stelle wird parallel intern und extern unbefristet ausgeschrieben.

 

Nach Ablauf von zwei Jahren wird eine Wirksamkeitsüberprüfung vorgenommen.

 

2. für die sofortige Realisierung der Stellenzusetzung eine verwaltungsinterne Lösung zu schaffen. Die durch diese Maßnahme erzielten Kostenreduzierungen sind nachzuweisen.

 

3. auf der Basis der im Rahmen der Energieberatung gewonnenen Erkenntnisse zum Energiemanagement über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus geeignete, mittel- bis langfristige Maßnahmen zur Energieersparnis zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Weiterhin beschließt der Rat

 

4. überplanmäßige Aufwendungen im Sinne des § 83 GO NW in Höhe von 30.000 € im Teilplan 0401 – Museumsreferat, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Hj. 2013 zur Einrichtung eines Sofortmittelbudgets. Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen in gleicher Höhe im Teilplan 1401 - Umweltordnung, -vorsorge, Teilplanzeile 16 – Sonstige Geschäftsaufwendungen, ebenfalls Hj. 2013.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion - zugestimmt.