Mitteilung:

Die Unterbringungssituation für Flüchtlinge hat sich in den letzten beiden Jahren durch steigende Zugangszahlen und die Notwendigkeit, marode, auf Dauer nicht mehr nutzbare Objekte zu räumen und zu schließen, massiv verschärft.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.07.2011 (1891/2011) konsumtive und investive Mittel zur Umsetzung von notwendigen Bestand erhaltenden und Bestand erhöhenden Maßnahmen bereitgestellt.

Zunächst wurden durch Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der 2. Etage im Flüchtlingswohnheim Schönrather Straße und Verdoppelung der Notaufnahme Vorgebirgstraße im 2. Halbjahr 2011 rd. 85 zusätzliche Plätze zur Unterbringung gewonnen.

Im Herbst und Winter 2011 machten darüber hinaus der extreme Zugang unerlaubt eingereister Personen die Herrichtung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes auf dem städtischen Grundstück Herkulesstraße als weitere Notaufnahmeeinrichtung mit ca. 70 Plätzen erforderlich.

Damit standen der Stadt Köln insgesamt rd. 170 Plätze zur akuten Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere für unerlaubt Eingereiste, zur Verfügung.

 

Nach einem Höchststand im Januar 2012 entwickelte sich die Anzahl sowohl der unerlaubt Eingereisten als auch der über die Landeszuweisung aufzunehmenden Flüchtlinge allerdings wieder rückläufig, so dass der städtische Wohnungsversorgungsbetrieb in Folge einer Stagnation der Bestandszahlen bis August 2012 jederzeit auf eine ausreichende Unterbringungsreserve in den Notaufnahmen zurückgreifen konnte.

Diese Entwicklung wurde u. a. auch dadurch begünstigt, als die Zahl der vorübergehend in Köln untergebrachten unerlaubt eingereisten Personen durch verstärkte Verteilung und Weiterleitung in andere Kommunen deutlich reduziert werden konnte.

 

In Anlehnung an den Ratsbeschluss vom 14.07.2011 konnte der Unterbringungsbedarf für Köln zugewiesene Flüchtlinge u. a. durch folgende Maßnahmen gedeckt werden:

·        Zwei wegen baulicher Mängel ehemals leerstehende städtische Sozialhäuser Am Springborn konnten durch umfängliche Sanierung wieder reaktiviert werden. Das erste Haus mit 50 Plätzen ist bereits wieder mit Flüchtlingen belegt. Während der Bauphase des 2. Objekts, welches voraussichtlich Januar 2013 wieder bezugsfertig sein wird, stehen weitere 42 Plätze in Wohncontainern zur Verfügung, die ebenfalls bereits belegt sind.

·        Zwei angemietete Flüchtlingswohnheime, Hansaring und Severinswall, die bereits durch den Eigentümer gekündigt waren, konnten durch intensive Verhandlungen gehalten und für die Zukunft mittelfristig gesichert werden.

·        Für zwei Standorte mit bereits vorhandenen Flüchtlingswohnheimen, in der Potsdamer Straße und am Kuckucksweg, sind Planungs- und Baubeschlüsse zur Erweiterung der Unterbringungskapazitäten vorbereitet. Sie befinden sich derzeit noch in der verwaltungsinternen Abstimmung.

·        Die Planungs- bzw. Baubeschlüsse zur Erweiterung der Unterbringungskapazität für den Standort Auf dem Ginsterberg (Bestandssanierung) befinden sich ebenfalls in der Abstimmung.

·        Die Prüfung zum Ausbau der 2. Etage zur Erweiterung der Notaufnahme Herkulesstraße wurde eingeleitet.

·        Eine Prüfung, ob auf den vorhandenen städtischen Standorten weitere Wohncontainer aufgestellt werden können, wird noch durchgeführt.

 

Über regelmäßige Abfragen Kölner Immobilienmakler, Zeitungsinserate u. ä. werden weiterhin ständig Immobilien jeder Art auf ihre Eignung und ihre Akquisemöglichkeit hin überprüft, leider bisher ohne Erfolg.

 

Neben dem Appell an die Kölner Bevölkerung, Wohnraum für Flüchtlinge bzw. geeignete Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen anzubieten, müssen zur weiteren Sicherstellung der städtischen Unterbringungsverpflichtung folgende Maßnahmen ergriffen bzw. vorangebracht werden:

·        (weitere) Akquise von Hotelplätzen zur akuten Unterbringung

·        Die Vermittlung von Flüchtlingen in „Privatwohnungen“ des Wohnungsmarktes wird in Abstimmung mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen und mit Hilfe eines „Auszugsmanagement“ von drei Trägern/ Wohlfahrtverbänden forciert. Hier konnten bis September 2012 bereits 42 Personen mit Wohnraum versorgt werden.

 

Inzwischen hat sich die Unterbringungssituation, auch in Folge erheblicher Zugangszahlen von Flüchtlingen in der Bundesrepublik und in NRW aber wieder drastisch verschärft.

Nachdem im August 2012 mit 158 Flüchtlingszugängen bereits ein Anstieg von 50% zu verzeichnen war, hat sich die Entwicklung im September mit weiteren 287 Zugängen nahezu verdoppelt und damit einen exorbitanten Wert erreicht, der die Grenze der Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt Köln jetzt überschritten hat.

Als Folge dieser überproportionalen Zugänge sind neben den vollständig belegten Wohnheimplätzen und den derzeit zur Verfügung stehenden Hotelkapazitäten auch beide Notaufnahmen für Flüchtlinge (Vorgebirgstraße und Herkulesstraße) bereits über die eigentlich vorgesehenen Sollkapazitäten hinaus belegt. Inzwischen mussten zur nächtlichen Unterbringung unerlaubt eingereister Flüchtlinge vorübergehend in Einzelfällen bereits zusätzliche Betten auf den Fluren der Einrichtungen aufgestellt werden.

 

Insgesamt musste die Stadt Köln von Januar bis September im Flüchtlingsbereich 1.193 Personen neu aufnehmen. Davon wurden Köln über die Verteilungsstellen des Landes 553 Flüchtlinge regulär zugewiesen. Im gleichen Zeitraum mussten 640 unerlaubt eingereiste Flüchtlinge vorübergehend, bis zur Verteilung und Weiterleitung über die Bezirksregierung Arnsberg, untergebracht und versorgt werden.

 

Da die Aufnahmequote infolge der bundesweit gestiegenen Flüchtlingszahlen in Köln nicht erfüllt ist, ist mit weiter steigenden Zuweisungen zu rechnen, die die Vorjahreszahlen noch deutlich übertreffen werden.

 

Aufgrund des anhaltend starken Zustroms sind aber auch die Erstaufnahmestellen des Landes Nordrhein-Westfalen inzwischen deutlich überfüllt und kaum noch zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Lage.

Eine besondere Problematik besteht darin, dass wegen der Überfüllung der Landesaufnahmeeinrichtungen die Weiterleitung der dort untergebrachten Personen an die Aufnahmekommunen vorrangig bearbeitet wird, während die Bearbeitung der in den Kommunen zur Verteilung anstehenden Flüchtlinge hinten ansteht.

Insofern erhält die Stadt Köln weiterhin Landeszuweisungen, während die Weiterleitung der wartenden Personen teils mehrere Wochen und Monate nicht erfolgt.

 

Am Stichtag 22.10.2012 waren alle verfügbaren Unterkünfte in den Wohnheimen und Notaufnahmen des Wohnungsversorgungsbetriebs mit 1940 Personen belegt und zusätzlich 200 Personen in Hotels untergebracht.

 

Es ist anzunehmen, dass sich die Unterbringungssituation in den kommenden Monaten, auch infolge der Entwicklung in den Krisengebieten Irak, Afghanistan sowie jüngst in Syrien, weiter verschärfen wird.

Das Spektrum der Herkunft der Flüchtlinge ist groß. Die überwiegende Zahl der in Köln untergebrachten Flüchtlinge stammt aus:

·        Ex-Jugoslawien (Kosovo, Mazedonien, Serbien)

·        Iran, Irak, Syrien, Afghanistan

·        Russland, Georgien, Armenien

·        Ägypten, Nigeria, Angola

·        China

 

Die bereits beschriebenen Bemühungen der Verwaltung, dem Unterbringungsbedarf Rechnung zu tragen, werden weiterhin mit Hochdruck betrieben.

Zur Erfüllung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung werden akut inzwischen 350 bis 400 Plätze in 5 bis 6 regulären Flüchtlingswohnheimen zusätzlich benötigt.

Darüber hinaus müssen zur Absicherung der gewaltigen Schwankungen in der Flüchtlingsaufnahme ausreichende Reserven zur Sicherstellung der gesetzlichen Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtung geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen

Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.