LKW-Durchgangsfahrverbot für Meschenich


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Beschlussfassung über die Anträge wird bis zur nächsten Sitzung am 22.01.2013 vertagt.

Die Verwaltung wird gebeten, bis dahin die rechtlichen Voraussetzungen für eine Nichtbeanstandung eines etwaigen Beschlusses zum Lkw-Durchgangsfahrverbot für Meschenich durch die Bezirksregierung zu prüfen. 

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, im Stadtteil Meschenich die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Verkehr entscheidend zu reduzieren; dazu kann ein Lkw-Durchfahrtsverbot gehören. Die Bezirksregierung wird aufgefordert, dieses Verfahren beschleunigt durchzuführen.

 

Zudem fordert der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln das Bundesverkehrsministerium und das Landesverkehrsministerium auf

-> mit dem Bau der OU Meschenich zu beginnen, auch wenn die Voraussetzungen für den Bau der Fortsetzung zum GVZ noch nicht vollständig gegeben ist,

-> die Untersuchung einer 5. Variante der Linienführung mit Auffahrt auf die A4 an der Querung der Brühler Landstraße/B51 (alt) nicht weiter zu verfolgen. Diese Variante wird abgelehnt.

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt