Stellungnahme der Verwaltung:

Der Bedarf an öffentlichen Toiletten ist groß, auch in den Kölner Grünanlagen. Die finanziellen Möglichkeiten sind jedoch begrenzt und so hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt, ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept zu erarbeiten.

 

In seiner Sitzung am 20.09.2012 hat der Rat der Stadt Köln unter TOP 10.10 das Toilettenkonzept wie folgt beschlossen:

 

2665/2012

Konzept zur Entwicklung eines nachhaltigen Toilettenangebotes im Kölner Stadtgebiet sowie Umsetzung erster Maßnahmen bis zum 31.12.2014.

Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses in seiner Sitzung am 17.09.2012:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die unter III. a) bis d) aufgeführten Maßnahmen umzusetzen. Die Maßnahme III. e) wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergaben/Internationales verwiesen.

Gleichzeitig beschließt der Rat - vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung - die Freigabe von zahlungswirksamen Aufwandsermächtigungen in Höhe von 14.850 € im Teilergebnisplan 1201 - Straßen, Wege, Plätze - in Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), Hj. 2012. Folgekosten sind im Rahmen des HPL-Aufstellungsverfahrens für die Jahre 2013 und 2014 zu berücksichtigen.

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll ab sofort an der Erarbeitung und Weiterentwicklung des Konzeptes beteiligt werden. Insbesondere, da die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2007 den Anstoß zur Konzeptentwicklung gegeben hat.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

 

Die Maßnahme III. a) Toiletten in öffentlichen Grünanlagen sieht mobile Toiletten in vier stark frequentierten Grünanlagen vor: Poller Wiesen, Rodenkirchener Riviera, Innerer Grüngürtel am Merheimer Platz und in der Merheimer Heide.

 

Weitere Standorte für Toiletten in Grünanlagen wie z.B. an der Groov in Zündorf sind nicht im Toilettenkonzept beinhaltet. Nach derzeitiger Beschlusslage sind für 2013 und 2014 zunächst keine weiteren Mobiltoiletten finanzierbar.

 

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen