Beschluss: ungeändert empfohlen
· Anschließend lässt die Ausschussvorsitzende darüber abstimmen, die Vorlage in die HPL-Beratungen zu verweisen:
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage der Verwaltung in die HPL-Beratungen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion pro Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion.
· Abschließend lässt sie über die Verwaltungsvorlage abstimmen:
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr
2013 (Anlagen 1 bis 12) zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln in der zu
diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 13).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Ausschuss
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verweist die
Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu
beschließen:
1. Der Rat nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr
2013 (Anlagen 1 bis 12) zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln in der zu
diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 13).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Fraktionen von CDU und FDP zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr
2013 (Anlagen 1 bis 12) zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln in der zu
diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 13).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.