Beschluss: Kenntnis genommen


Auf Grund der vorliegenden Erfahrungen hatte sich die Verwaltung dazu entschieden, das seit dem 01.04.2012 laufende Pilotprojekt des publikumsfreie Mittwochs in den Bezirken Kalk und Ehrenfeld bis zum 31.12.2012 zu verlängern. Die bis 30.11.2012 vorliegende Anzahl der Vorsprachen wurde bereits entsprechend ausgewertet.

Die monatliche Statistik und die Gesamtstatistik der Vorsprachen sind beigefügt (Anlage 1).

Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Bezirksausländerämter benötigen einen publikumsfreien Tag in der Woche, um die Vielzahl der eingehenden Anträge zeitnah zu entscheiden und damit Untätigkeitsklagen zu vermeiden. Seitens der Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter in den beiden Bezirken Kalk und Ehrenfeld war die Resonanz auf den publikumsfreien Mittwoch durchweg positiv. Der publikumsfreie Mittwoch wird nicht nur zur Bearbeitung von Anträgen, sondern auch für Besprechungen in der Gruppe und Gruppenleiterbesprechungen im Fachamt genutzt. Letztere sind auch weiterhin dringend erforderlich, um die Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter auf dem aktuellen Stand der Rechtslage zu halten und notwendige Änderungen in der Bearbeitung zu erläutern. Für das Jahr 2013 sind darüber hinaus auch interne Schulungen zu verschiedenen verwaltungsrechtlichen und ausländerrechtlichen Themen beabsichtigt, um langfristig das Wissensspektrum der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erweitern und eine gleichbleibende Qualität und Rechtssicherheit in den zu treffenden Entscheidungen zu erreichen.

Eine am 14.11.2012 durchgeführte Befragung der am Pilotprojekt beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Außenstellen Kalk und Ehrenfeld hatte ein durchweg positives Ergebnis. Die Auswertung der Befragung ist ebenfalls beigefügt (s. Anlage 2).

 

Die Reaktionen der Ausländerinnen und Ausländer auf das Pilotprojekt des publikumfreien Mittwochs in den beiden Bezirksausländerämtern Kalk und Ehrenfeld mit Antragssachbearbeitung wurden im Rahmen des Fragebogens durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhoben. Demnach hat das Publikum überwiegend verständnisvoll auf den publikumsfreien Tag reagiert und hat diesen gut aufgenommen bzw. akzeptiert.

 

In dem Zeitraum vom 01.04.2012 bis zum 31.12.2012 sind in den beiden Bezirksausländerämtern Kalk und Ehrenfeld keine Beschwerden von Ausländerinnen und Ausländern hinsichtlich des publikumsfreien Mittwochs bekannt geworden.

 

Durch den publikumsfreien Mittwoch können Anträge von Ausländerinnen und Ausländern zügiger bearbeitet werden, dies führt zu einer positiven Resonanz. Das Beschwerdeaufkommen wegen der Dauer der Verfahren hat sich deutlich reduziert.

 

Die Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter der nicht beteiligten Bezirke haben bereits vor Monaten signalisiert, dass ein publikumsfreier Mittwoch aus den bereits o.a. Gründen begrüßt wird.

 

Es hat sich gezeigt, dass die im Pilotprojekt vorgenommen Veränderungen eine Optimierung der Arbeit in den Bezirksausländerämtern darstellen, die durch die qualitativen Verbesserungen auch eine Verbesserung des Bürgerservice darstellen.

Es ist daher beabsichtigt, in den Bezirksausländerämtern Kalk und Ehrenfeld den publikumsfreien Mittwoch weiter zu führen, und ab 01.02.2013 die Bezirksausländerämter Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Nippes, Mülheim, Chorweiler und Porz einzubinden.

Über entsprechende, bereits vorbereitete Infoschreiben wird in den Bezirksausländerämtern über den publikumsfreien Mittwoch informiert. Ein weiterer Hinweis über das Internet und das Presseamt ist beabsichtigt. Mit dem Call-Center wurde im Vorfeld vereinbart, dass Termin- und Rückrufwünsche entgegen genommen und zeitnah von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgearbeitet werden.

Die beteiligten Dienststellen, die Bürgeramtsleiterin des Stadtbezirks Ehrenfeld und die Bürgeramtsleiter wurden entsprechend informiert.

 

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.