Beschluss: Kenntnis genommen
Beschluss: Kenntnis genommen
Auf Grund der
vorliegenden Erfahrungen hatte sich die Verwaltung dazu entschieden, das seit
dem 01.04.2012 laufende Pilotprojekt des publikumsfreie Mittwochs in den
Bezirken Kalk und Ehrenfeld bis zum 31.12.2012 zu verlängern. Die bis
30.11.2012 vorliegende Anzahl der Vorsprachen wurde bereits entsprechend
ausgewertet.
Die monatliche Statistik und die Gesamtstatistik der Vorsprachen sind
beigefügt (Anlage 1).
Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Bezirksausländerämter
benötigen einen publikumsfreien Tag in der Woche, um die Vielzahl der
eingehenden Anträge zeitnah zu entscheiden und damit Untätigkeitsklagen zu
vermeiden. Seitens der Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter in den beiden
Bezirken Kalk und Ehrenfeld war die Resonanz auf den publikumsfreien Mittwoch
durchweg positiv. Der publikumsfreie Mittwoch wird nicht nur zur Bearbeitung
von Anträgen, sondern auch für Besprechungen in der Gruppe und
Gruppenleiterbesprechungen im Fachamt genutzt. Letztere sind auch weiterhin dringend
erforderlich, um die Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter auf dem aktuellen
Stand der Rechtslage zu halten und notwendige Änderungen in der Bearbeitung zu
erläutern. Für das Jahr 2013 sind darüber hinaus auch interne Schulungen zu
verschiedenen verwaltungsrechtlichen und ausländerrechtlichen Themen
beabsichtigt, um langfristig das Wissensspektrum der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter zu erweitern und eine gleichbleibende Qualität und Rechtssicherheit
in den zu treffenden Entscheidungen zu erreichen.
Eine am 14.11.2012 durchgeführte Befragung der am Pilotprojekt
beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Außenstellen Kalk und
Ehrenfeld hatte ein durchweg positives Ergebnis. Die Auswertung der Befragung
ist ebenfalls beigefügt (s. Anlage 2).
Die Reaktionen der Ausländerinnen und Ausländer auf das Pilotprojekt des
publikumfreien Mittwochs in den beiden Bezirksausländerämtern Kalk und
Ehrenfeld mit Antragssachbearbeitung wurden im Rahmen des Fragebogens durch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhoben. Demnach hat das Publikum überwiegend
verständnisvoll auf den publikumsfreien Tag reagiert und hat diesen gut
aufgenommen bzw. akzeptiert.
In dem Zeitraum vom 01.04.2012 bis zum 31.12.2012 sind in den beiden
Bezirksausländerämtern Kalk und Ehrenfeld keine Beschwerden von Ausländerinnen
und Ausländern hinsichtlich des publikumsfreien Mittwochs bekannt geworden.
Durch den publikumsfreien Mittwoch können Anträge von Ausländerinnen und
Ausländern zügiger bearbeitet werden, dies führt zu einer positiven Resonanz.
Das Beschwerdeaufkommen wegen der Dauer der Verfahren hat sich deutlich
reduziert.
Die Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter der nicht beteiligten Bezirke
haben bereits vor Monaten signalisiert, dass ein publikumsfreier Mittwoch aus
den bereits o.a. Gründen begrüßt wird.
Es hat sich gezeigt, dass die im Pilotprojekt vorgenommen Veränderungen
eine Optimierung der Arbeit in den Bezirksausländerämtern darstellen, die durch
die qualitativen Verbesserungen auch eine Verbesserung des Bürgerservice darstellen.
Es ist daher beabsichtigt, in den Bezirksausländerämtern Kalk und Ehrenfeld den
publikumsfreien Mittwoch weiter zu führen, und ab 01.02.2013 die
Bezirksausländerämter Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Nippes, Mülheim,
Chorweiler und Porz einzubinden.
Über entsprechende, bereits vorbereitete Infoschreiben wird in den
Bezirksausländerämtern über den publikumsfreien Mittwoch informiert. Ein
weiterer Hinweis über das Internet und das Presseamt ist beabsichtigt. Mit dem
Call-Center wurde im Vorfeld vereinbart, dass Termin- und Rückrufwünsche
entgegen genommen und zeitnah von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
abgearbeitet werden.
Die beteiligten Dienststellen, die Bürgeramtsleiterin des Stadtbezirks Ehrenfeld und die Bürgeramtsleiter wurden entsprechend informiert.
Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung der
Verwaltung zur Kenntnis.
Beschluss: Kenntnis genommen
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