Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1.
Der
Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur Beschaffung von 216 Parkscheinautomaten
fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren
vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird
verzichtet.
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie
folgt zu beschließen:
2.
Der
Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven
Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.080.000 € im Teilfinanzplan 1201,
Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur
Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen,
Haushaltsjahr 2013. Die Voraussetzungen gemäß §82 Abs. 1 Gemeindeordnung
(vorläufige Haushaltsführung) liegen vor, da die Maßnahmen zur
Parkraumbewirtschaftung zwingend notwendig sind.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt
die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.080.000 €
im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle
6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 –
Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2013. Die Voraussetzungen gemäß
§82 Abs. 1 Gemeindeordnung (vorläufige Haushaltsführung) liegen vor, da die
Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung zwingend notwendig sind.
Abstimmungsergebnis:
Gegen pro Köln mehrheitlich zugestimmt