Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.      Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur Beschaffung von 216 Parkscheinautomaten fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

2.      Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.080.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2013. Die Voraussetzungen gemäß §82 Abs. 1 Gemeindeordnung (vorläufige Haushaltsführung) liegen vor, da die Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung zwingend notwendig sind.



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.080.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2013. Die Voraussetzungen gemäß §82 Abs. 1 Gemeindeordnung (vorläufige Haushaltsführung) liegen vor, da die Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung zwingend notwendig sind.



Abstimmungsergebnis:

Gegen pro Köln mehrheitlich zugestimmt