Temporärer Bau (Kindertageseinrichtung) Herler Ring, Köln-Buchheim


Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Müheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die temporäre Kindertageseinrichtung Herler Ring als eigenständige Einrichtung in städtischer Trägerschaft weiter zu führen.

Die zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Stellen sind zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 114.400 € zur Beschaffung der Erstausstattungen aus dem Teilfinanzplan 0603, Kindertagesbetreuung bei Finanzstelle 5100-0603-0-1000, Kindergartenprogramm (U3), Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen im Haushaltsjahr 2013 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO.

 

Ergänzungsantrag:

Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung, Planungen aufzunehmen, nach dem Ende der temporären Einrichtung an selber Stelle eine feste Einrichtung einzurichten.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt die temporäre Kindertageseinrichtung Herler Ring als eigenständige Einrichtung in städtischer Trägerschaft weiter zu führen.

Die zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Stellen sind zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 114.400 € zur Beschaffung der Erstausstattungen aus dem Teilfinanzplan 0603, Kindertagesbetreuung bei Finanzstelle 5100-0603-0-1000, Kindergartenprogramm (U3), Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen im Haushaltsjahr 2013 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO.

Ergänzung:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales schließt sich dem Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Mülheim an und bittet die Verwaltung darüber hinaus, Planungen aufzunehmen, nach dem Ende der temporären Einrichtung an selber Stelle eine feste Einrichtung einzurichten.

 



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die temporäre Kindertageseinrichtung Herler Ring als eigenständige Einrichtung in städtischer Trägerschaft weiter zu führen.

 

Die zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Stellen sind zur Verfügung zu stellen.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 114.400 Euro zur Beschaffung der Erstausstattungen aus dem Teilfinanzplan 0603, Kindertagesbetreuung bei Finanzstelle 5100-0603-0-1000, Kindergartenprogramm (U3), Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen im Haushaltsjahr 2013 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO.

 




Abstimmungsergebnis:
- 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Köln (1), Caritasverband (1), Der Paritätische (1), SJD Die Falken (1), SKF Köln (1), Sportjugend (1)
- keine Gegenstimmen
- keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkung:
Herr Dr. Heinen (SPD-Fraktion) war weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.

Anmerkung: Der vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage ausgeteilte Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) zu dieser Vorlage liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 4 bei. 

 

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat in der Fassung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die temporäre Kindertageseinrichtung Herler Ring als eigenständige Einrichtung in städtischer Trägerschaft weiter zu führen.

Die zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Stellen sind zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 114.400 € zur Beschaffung der Erstausstattungen aus dem Teilfinanzplan 0603, Kindertagesbetreuung bei Finanzstelle 5100-0603-0-1000, Kindergartenprogramm (U3), Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen im Haushaltsjahr 2013 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO.

Ergänzung:

Die Verwaltung wird beauftragt Planungen aufzunehmen, nach dem Ende der temporären Einrichtung an selber Stelle eine feste Einrichtung einzurichten.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales aus seiner Sitzung am 10.06.2013:

 

Der Rat beschließt die temporäre Kindertageseinrichtung Herler Ring als eigenständige Einrichtung in städtischer Trägerschaft weiter zu führen.

 

Die zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Stellen sind zur Verfügung zu stellen.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 114.400 € zur Beschaffung der Erstausstattungen aus dem Teilfinanzplan 0603, Kindertagesbetreuung bei Finanzstelle 5100-0603-0-1000, Kindergartenprogramm (U3), Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen im Haushaltsjahr 2013 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO.

 

Ergänzung:

Die Verwaltung wird beauftragt Planungen aufzunehmen, nach dem Ende der temporären Einrichtung an selber Stelle eine feste Einrichtung einzurichten.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.