Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss zu Antrag 1:
Der Rat nimmt die Einwendung von Herrn Dr. Werner Peters
gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014 zur Kenntnis und beschließt,
sie zurückzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU Fraktion und pro Köln mehrheitlich
zugestimmt.
Beschluss zu Antrag
2:
Der Rat nimmt die Einwendung von Herrn Dr. Werner Peters
gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014 zur Kenntnis und beschließt,
sie zurückzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung von pro Köln zugestimmt.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die gesamte
Verwaltungsvorlage abstimmen.
Beschluss zu Vorschlag Ziffer 1:
Der
Rat nimmt die Einwendung von Herrn Dr. Werner Peters gegen den Entwurf der
Haushaltssatzung 2013/2014 zur Kenntnis und beschließt, sie zurückzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen
die Stimmen von CDU Fraktion und pro Köln mehrheitlich zugestimmt.
Beschluss zu Vorschlag Ziffer 2:
Der
Rat nimmt die Einwendung von Herrn Dr. Werner Peters gegen den Entwurf der
Haushaltssatzung 2013/2014 zur Kenntnis und beschließt, sie zurückzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Bei
Enthaltung der Fraktion pro Köln einstimmig zugestimmt.
Der
Ausschussvorsitzende lässt über die
gesamten Inhalt der Verwaltungsvorlage abstimmen.
Gesamtabstimmung:
Der Rat nimmt die Einwendung
von Herrn Dr. Werner Peters gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014
zur Kenntnis und beschließt, sie zurückzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung von CDU-Fraktion und pro Köln einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss über Ziffer 1 der
Einwendung von Herrn Dr, Peters:
Der
Rat nimmt die Einwendung gemäß nachfolgender Ziffer 1 von Herrn Dr. Werner
Peters gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014 zur Kenntnis und
beschließt, sie zurückzuweisen.
1.
Die Planungen für ein Museum auf dem Rathausplatz werden sofort eingestellt und
davon unabhängig die archäologische Zone realisiert. Über das Museum wird nach
erfolgter Haushaltskonsolidierung befunden (2022).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – mit den Stimmen
der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der
Fraktion Die Linke., bei Enthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde)
– zugestimmt.
II. Beschluss über Ziffer 2 der
Einwendung von Herrn Dr, Peters:
Der
Rat nimmt die Einwendung gemäß nachfolgender Ziffer 2 von Herrn Dr. Werner
Peters gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014 zur Kenntnis und
beschließt, sie zurückzuweisen.
2.
Der Bau des neuen Stadtarchivs wird zurückgestellt, bis absehbar ist, wann ein
erheblicher Teil der Dokumente wieder restauriert ist, so dass Bedarf für ihre
Lagerung besteht.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – mit den Stimmen
der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke., bei Enthaltung von Ratsmitglied
Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.
III. Gesamtabstimmung:
Der Rat nimmt die Einwendung von Herrn Dr. Werner Peters gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014 zur Kenntnis und beschließt, sie zurückzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, sowie bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Zimmermann (Deine Freunde) und Henseler (Freie Wähler Köln) - zugestimmt.