Fortführung Schulsozialarbeit ab 2014


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:
„1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die gemäß seines Beschlusses vom 13.10.2011 (Vorlagen-Nr. 3812/2011) befristet bis zum 31.12.2013 zugesetzten 93,67 Stellen Schulsozialarbeit - entsprechend seiner Resolution vom 18.12.2012 - ab 01.01.2014 unbefristet fortzuführen. Diese Stellen setzen sich aus 31 städtischen Stellen und 62,67 Stellen in freier Trägerschaft zusammen. Diese unbefristete Bereitstellung steht unter dem Vorbehalt deren voll umfänglicher Finanzierung durch den Bund im Rahmen der Bezuschussung der Kosten der Unterkunft für die Schulsozialarbeit im Bildungs- und Teilhabepaket.
Die Finanzierung der Kosten dieser Maßnahme in Höhe von 5.701.000,-- € erfolgt in 2014 nach vollständiger Refinanzierung durch den Bund in Höhe von 8.188.700,-- € im Rahmen der Bewirtschaftung im Teilergebnisplan 0604 - Kinder- und Jugendarbeit. Ein Restbetrag in Höhe von 2.487.700,-- € wird zur teilweisen Refinanzierung des Personal- und Sachaufwandes der bereits unbefristet bestehenden Schulsozialarbeiterstellen in städtischer und freier Trägerschaft verwendet (s. Anlage1).

2. Für den Fall, dass der Bund die Fortführung der Finanzierung nicht beschließt bzw. keine zeitnahe Entscheidung herbeiführt, beschließt der Rat der Stadt Köln die Fortführung der im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes in 2011 neu zugesetzten Stellen bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 am 31.07.2014.

Die dazu notwendige Finanzierung der Personal- und Sachkosten für städtisches Personal sowie die Transferaufwendungen für die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern durch freie Träger in Höhe von 3.325.600,-- (siehe Anlage 2) wird dann in 2014 im Teilergebnisplan 0604 – Kinder- und Jugendarbeit – im Rahmen der Bewirtschaftung durch übertragene Restmittel aus Vorjahren sichergestellt.“




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die gemäß seines Beschlusses vom 13.10.2011 (Vorlagen-Nr. 3812/2011) befristet bis zum 31.12.2013 zugesetzten 93,67 Stellen Schulsozialarbeit - entsprechend seiner Resolution vom 18.12.2012 - ab 01.01.2014 unbefristet fortzuführen. Diese Stellen setzen sich aus 31 städtischen Stellen und 62,67 Stellen in freier Trägerschaft zusammen. Diese unbefristete Bereitstellung steht unter dem Vorbehalt deren voll umfänglicher Finanzierung durch den Bund im Rahmen der Bezuschussung der Kosten der Unterkunft für die Schulsozialarbeit im Bildungs- und Teilhabepaket.
Die Finanzierung der Kosten dieser Maßnahme in Höhe von 5.701.000,-- Euro erfolgt in 2014 nach vollständiger Refinanzierung durch den Bund in Höhe von 8.188.700,-- Euro im Rahmen der Bewirtschaftung im Teilergebnisplan 0604 - Kinder- und Jugendarbeit. Ein Restbetrag in Höhe von 2.487.700,-- Euro wird zur teilweisen Refinanzierung des Personal- und Sachaufwandes der bereits unbefristet bestehenden Schulsozialarbeiterstellen in städtischer und freier Trägerschaft verwendet (s. Anlage1).

2.      Für den Fall, dass der Bund die Fortführung der Finanzierung nicht beschließt bzw. keine zeitnahe Entscheidung herbeiführt, beschließt der Rat der Stadt Köln die Fortführung der im Rahmen des   Bildungs- und Teilhabepaketes in 2011 neu zugesetzten Stellen bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 am 31.07.2014.

Die dazu notwendige Finanzierung der Personal- und Sachkosten für städtisches Personal sowie die Transferaufwendungen für die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern durch freie Träger in Höhe von 3.325.600,-- (siehe Anlage 2) wird dann in 2014 im Teilergebnisplan 0604 – Kinder- und Jugendarbeit – im Rahmen der Bewirtschaftung durch übertragene Restmittel aus Vorjahren sichergestellt.

 




Abstimmungsergebnis:
- 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Köln (1), Caritasverband (1), Der Paritätische (1), SJD Die Falken (1), SKF Köln (1), Sportjugend (1)
- keine Gegenstimmen
- keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkung:
Herr Dr. Heinen (SPD-Fraktion) war weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.

Anmerkung: Die Anlagen 1 und 2 liegen der Niederschrift nicht nochmals bei.

 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die gemäß seines Beschlusses vom 13.10.2011 (Vorlagen-Nr. 3812/2011) befristet bis zum 31.12.2013 zugesetzten 93,67 Stellen Schulsozialarbeit - entsprechend seiner Resolution vom 18.12.2012 - ab 01.01.2014 unbefristet fortzuführen. Diese Stellen setzen sich aus 31 städtischen Stellen und 62,67 Stellen in freier Trägerschaft zusammen. Diese unbefristete Bereitstellung steht unter dem Vorbehalt deren voll umfänglicher Finanzierung durch den Bund im Rahmen der Bezuschussung der Kosten der Unterkunft für die Schulsozialarbeit im Bildungs- und Teilhabepaket.
Die Finanzierung der Kosten dieser Maßnahme in Höhe von 5.701.000,-- € erfolgt in 2014 nach vollständiger Refinanzierung durch den Bund in Höhe von 8.188.700,-- € im Rahmen der Bewirtschaftung im Teilergebnisplan 0604 - Kinder- und Jugendarbeit. Ein Restbetrag in Höhe von 2.487.700,-- € wird zur teilweisen Refinanzierung des Personal- und Sachaufwandes der bereits unbefristet bestehenden Schulsozialarbeiterstellen in städtischer und freier Trägerschaft verwendet (s. Anlage1).

2. Für den Fall, dass der Bund die Fortführung der Finanzierung nicht beschließt bzw. keine zeitnahe Entscheidung herbeiführt, beschließt der Rat der Stadt Köln die Fortführung der im Rahmen des   Bildungs- und Teilhabepaketes in 2011 neu zugesetzten Stellen bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 am 31.07.2014.

Die dazu notwendige Finanzierung der Personal- und Sachkosten für städtisches Personal sowie die Transferaufwendungen für die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern durch freie Träger in Höhe von 3.325.600,-- (siehe Anlage 2) wird dann in 2014 im Teilergebnisplan 0604 – Kinder- und Jugendarbeit – im Rahmen der Bewirtschaftung durch übertragene Restmittel aus Vorjahren sichergestellt.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die gemäß seines Beschlusses vom 13.10.2011 (Vorlagen-Nr. 3812/2011) befristet bis zum 31.12.2013 zugesetzten 93,67 Stellen Schulsozialarbeit - entsprechend seiner Resolution vom 18.12.2012 - ab 01.01.2014 unbefristet fortzuführen. Diese Stellen setzen sich aus 31 städtischen Stellen und 62,67 Stellen in freier Trägerschaft zusammen. Diese unbefristete Bereitstellung steht unter dem Vorbehalt deren voll umfänglicher Finanzierung durch den Bund im Rahmen der Bezuschussung der Kosten der Unterkunft für die Schulsozialarbeit im Bildungs- und Teilhabepaket.
Die Finanzierung der Kosten dieser Maßnahme in Höhe von 5.701.000,-- € erfolgt in 2014 nach vollständiger Refinanzierung durch den Bund in Höhe von 8.188.700,-- € im Rahmen der Bewirtschaftung im Teilergebnisplan 0604 - Kinder- und Jugendarbeit. Ein Restbetrag in Höhe von 2.487.700,-- € wird zur teilweisen Refinanzierung des Personal- und Sachaufwandes der bereits unbefristet bestehenden Schulsozialarbeiterstellen in städtischer und freier Trägerschaft verwendet (s. Anlage1).

2. Für den Fall, dass der Bund die Fortführung der Finanzierung nicht beschließt bzw. keine zeitnahe Entscheidung herbeiführt, beschließt der Rat der Stadt Köln die Fortführung der im Rahmen des   Bildungs- und Teilhabepaketes in 2011 neu zugesetzten Stellen bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 am 31.07.2014.

Die dazu notwendige Finanzierung der Personal- und Sachkosten für städtisches Personal sowie die Transferaufwendungen für die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern durch freie Träger in Höhe von 3.325.600,-- (siehe Anlage 2) wird dann in 2014 im Teilergebnisplan 0604 – Kinder- und Jugendarbeit – im Rahmen der Bewirtschaftung durch übertragene Restmittel aus Vorjahren sichergestellt.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.