Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Gesamtabstimmung:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der von der Verwaltung in den
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 bereits aufgenommenen Konsolidierungsvorschläge
fasst der Rat mit der Maßgabe der gemeinsam von SPD und GRÜNE gestellten
Änderungsanträge zum HH die in Anlage 1 (Änderung früherer Ratsbeschlüsse) und
Anlage 2 (neue Beschlussfassungen) aufgeführten Beschlüsse.
Dies führt zu Ablehnung bzw. Änderungen in den nachstehenden Punkten der Anlage
1 + 2:
1.) Auflistung der vom Rat zu
beschließenden Änderungen von früheren
Beschlüssen
(Anlage 1)
• Ziffer 1:
Kölnagenda e.V. Milleniumsentwicklungsziele (43.750 € p. a
in
2013ff)
• Ziffer 9:
Verzicht auf Mittagspause Plus (2013: 560.626 € und 2014ff:
836.346
€)
• Ziffer 10:
Offene Ganztagsschule im Primarbereich: Kürzung des
freiwilligen
kommunalen Anteils um 5% ab dem Schuljahr 2013/2014
(2013:
301.314 € und 2014 ff.:602.629 €)
• Ziffer 11:
Einstellung des Angebotes der Rathausschule (72.100 €
p.
a. in 2013: 36.050 € und 2014ff: 72.100 €)
• Ziffer 12:
Übermittagsbetreuung Sek. I - Reduzierung des Standards
(530.700
€ in 2013ff.)
• Ziffer 14:
Einstellung der Gewährung einer Einschulungsbeihilfe für
Kinder
von Köln-Pass-Inhabern (163.000 € p. a. in 2013 ff.)
• Ziffer 15:
Einstellung der Bezuschussung des Schülermittagessens
für
Kinder von Köln-Pass-Inhabern (2013: 350.000 €, ab 2014ff.:
700.000
€
• Ziffer 16:
Aufgabe der KölnTage bei den Museen der Stadt Köln
(364.400
€ p. a. im Hj. 2013ff.)
2. Auflistung der vom Rat zu
fassenden neuen Beschlüssen im
Zusammenhang
mit den Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt
(Anlage
2)
• Ziffer 3:
Randzeitenbetreuung in Einrichtungen mit erweiterten
Öffnungszeiten
(135.000 € p. a. in 2013ff)
• Ziffer 4:
Reduzierung von Zuschüssen zur Förderung der Wohlfahrts-
pflege
– Kinder- und Jugendarbeit (540.900 € p. a. in 2014ff.)
• Ziffer 5:
Reduzierung von Zuschüssen zur Förderung der Wohlfahrts-
pflege
–Sozialarbeit (680.000 € p. a. in 2014ff.)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Im
Zusammenhang mit der Umsetzung der von der Verwaltung in den
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 bereits aufgenommenen Konsolidierungsvorschläge
und unter Berücksichtigung der im Finanzausschuss am 12.04.2013 vorgenommenen
Veränderungen fasst der Rat die in Anlage 1 (Änderung früherer Ratsbeschlüsse)
und Anlage 2 (neue Beschlussfassungen) aufgeführten Beschlüsse.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
– mit den Stimmen der SDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Stimme des Oberbürgermeisters – zugestimmt.