Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Gesamtabstimmung:


Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der von der Verwaltung in den Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 bereits aufgenommenen Konsolidierungsvorschläge fasst der Rat mit der Maßgabe der gemeinsam von SPD und GRÜNE gestellten Änderungsanträge zum HH die in Anlage 1 (Änderung früherer Ratsbeschlüsse) und Anlage 2 (neue Beschlussfassungen) aufgeführten Beschlüsse.
 
Dies führt zu Ablehnung bzw. Änderungen in den nachstehenden Punkten der Anlage 1 + 2:

1.)        Auflistung der vom Rat zu beschließenden Änderungen von früheren
            Beschlüssen (Anlage 1)

           Ziffer 1: Kölnagenda e.V. Milleniumsentwicklungsziele (43.750 € p. a
            in 2013ff)

           Ziffer 9: Verzicht auf Mittagspause Plus (2013: 560.626 € und 2014ff:
            836.346 €)

           Ziffer 10: Offene Ganztagsschule im Primarbereich: Kürzung des
            freiwilligen kommunalen Anteils um 5% ab dem Schuljahr 2013/2014
            (2013: 301.314 € und 2014 ff.:602.629 €)

           Ziffer 11: Einstellung des Angebotes der Rathausschule (72.100 €
            p. a. in 2013: 36.050 € und 2014ff: 72.100 €)

           Ziffer 12: Übermittagsbetreuung Sek. I - Reduzierung des Standards
            (530.700 € in 2013ff.)

           Ziffer 14: Einstellung der Gewährung einer Einschulungsbeihilfe für
            Kinder von Köln-Pass-Inhabern (163.000 € p. a. in 2013 ff.)

           Ziffer 15: Einstellung der Bezuschussung des Schülermittagessens
            für Kinder von Köln-Pass-Inhabern (2013: 350.000 €, ab 2014ff.:
            700.000 €

           Ziffer 16: Aufgabe der KölnTage bei den Museen der Stadt Köln
            (364.400 € p. a. im Hj. 2013ff.)

2.         Auflistung der vom Rat zu fassenden neuen Beschlüssen im
            Zusammenhang mit den Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt
            (Anlage 2)

           Ziffer 3: Randzeitenbetreuung in Einrichtungen mit erweiterten
            Öffnungszeiten (135.000 € p. a. in 2013ff)

           Ziffer 4: Reduzierung von Zuschüssen zur Förderung der Wohlfahrts-
            pflege – Kinder- und Jugendarbeit (540.900 € p. a. in 2014ff.)

           Ziffer 5: Reduzierung von Zuschüssen zur Förderung der Wohlfahrts-
            pflege –Sozialarbeit (680.000 € p. a. in 2014ff.)

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der von der Verwaltung in den Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 bereits aufgenommenen Konsolidierungsvorschläge und unter Berücksichtigung der im Finanzausschuss am 12.04.2013 vorgenommenen Veränderungen fasst der Rat die in Anlage 1 (Änderung früherer Ratsbeschlüsse) und Anlage 2 (neue Beschlussfassungen) aufgeführten Beschlüsse.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme des Oberbürgermeisters – zugestimmt.