Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verweist die Beratung der Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat der Stadt Köln beschließt vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung

1.      den Markenprozess Köln zunächst als befristete Aufgabe der Wirtschaftsförderung zu implementieren und fordert die Verwaltung auf, die erforderlichen Strukturen für das Marken-Managementsystem einzurichten.

2.      die Einrichtung einer für zwei Jahre befristeten Mehrstelle in der Wertigkeit städtischer Verwaltungsrat, BGr. A13 h. D. vergleichbar VA, Vgr. II, Fg. 1a BAT für das operative Management des Markenprozesses beim Amt für Wirtschaftsförderung, Abteilung Standortmarketing.
Für die unterjährige Aufgabenwahrnehmung wird eine verwaltungsinterne Verrechnung zur Verfügung gestellt.
Die entsprechenden Aufwendungen werden im Teilergebnisplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus aus Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - in Teilplanzeile 11 - Personalaufwendungen - im Rahmen der Bewirtschaftung umgeschichtet.

3.      Die Verwaltung wird gebeten, vor Ablauf von 2 Jahren einen detaillierten Erfahrungsbericht vorzulegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen auszusprechen.




Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln mehrheitlich zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung

1.      den Markenprozess Köln zunächst als befristete Aufgabe der Wirtschaftsförderung zu implementieren und fordert die Verwaltung auf, die erforderlichen Strukturen für das Marken-Managementsystem einzurichten.

2.      die Einrichtung einer für zwei Jahre befristeten Mehrstelle in der Wertigkeit städtischer Verwaltungsrat, BGr. A13 h. D. vergleichbar VA, Vgr. II, Fg. 1a BAT für das operative Management des Markenprozesses beim Amt für Wirtschaftsförderung, Abteilung Standortmarketing.
Für die unterjährige Aufgabenwahrnehmung wird eine verwaltungsinterne Verrechnung zur Verfügung gestellt.
Die entsprechenden Aufwendungen werden im Teilergebnisplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus aus Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - in Teilplanzeile 11 - Personalaufwendungen - im Rahmen der Bewirtschaftung umgeschichtet.

3.      Die Verwaltung wird gebeten, vor Ablauf von 2 Jahren einen detaillierten Erfahrungsbericht vorzulegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen auszusprechen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die FDP Fraktion und pro Köln zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung

1.      den Markenprozess Köln zunächst als befristete Aufgabe der Wirtschaftsförderung zu implementieren und fordert die Verwaltung auf, die erforderlichen Strukturen für das Marken-Managementsystem einzurichten.

2.      die Einrichtung einer für zwei Jahre befristeten Mehrstelle in der Wertigkeit städtischer Verwaltungsrat, BGr. A13 h. D. vergleichbar VA, Vgr. II, Fg. 1a BAT für das operative Management des Markenprozesses beim Amt für Wirtschaftsförderung, Abteilung Standortmarketing.
Für die unterjährige Aufgabenwahrnehmung wird eine verwaltungsinterne Verrechnung zur Verfügung gestellt.
Die entsprechenden Aufwendungen werden im Teilergebnisplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus aus Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - in Teilplanzeile 11 - Personalaufwendungen - im Rahmen der Bewirtschaftung umgeschichtet.

3.      Die Verwaltung wird gebeten, vor Ablauf von 2 Jahren einen detaillierten Erfahrungsbericht vorzulegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen auszusprechen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) - zugestimmt.