Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in bekannten und einschlägig gefährdeten Wohnquartieren bzw. -häusern, die für den Brandschutz relevanten Gesetze durch geeignete Maßnahmen tatsächlich zeitnah und konsequent, auch gegen evtl. Widerstände der Bewohner, durchzusetzen. Auf etwaige eingeschlichene und bisher stillschweigend tolerierte Gepflogenheiten, wie zum Beispiel die Vermüllung des Hausflurs oder das Versperren von Fluchtwegen bzw. Notausgängen durch brennbares Material oder Kinderwägen, darf hierbei keine Rücksicht mehr genommen werden.

Die Verwaltung wird ausdrücklich vom Rat beauftragt, Ersatzvornahmen bei Verstößen auf Kosten der Verursacher vorzunehmen.

 

Der Rat der Stadt Köln weist zudem die implizierten Äußerungen von Politikern aus der Türkei, insbesondere eines gewissen Bekir Bozdag, in Bezug auf die behördliche Tätigkeit im Nachgang der tragischen Brandkatastrophe an Ostern 2013 ausdrücklich zurück und verbittet sich zukünftig jede weitere politische Einmischung türkischer Politiker.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – abgelehnt.