Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu 1. fassen und beschließt zu 2.:

1.        Der Verkehrsausschuss beschließt die Prioritätenliste Fahrgastunterstände im Rahmen des neuen Werbenutzungsvertrags gemäß Anlage 1 und 2 und beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass an den genannten Haltestellen im ersten Halbjahr 2015 von dem neuen Konzessionär Fahrgastunterstände in der jeweils aufgeführten Anzahl errichtet werden.

 

2.        Die Bezirksvertretungen nehmen die Prioritätenliste zur Kenntnis und erteilen mit ihren jeweiligen Beschlüssen die Zustimmung gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 6.10 Zuständigkeitsordnung zur Aufstellung der Fahrgastunterstände an den in der Prioritätenliste aufgeführten Standorten in ihrem Stadtbezirk mit folgender Änderung:
An den Stadtbahnhaltestellen Wichheimer Strasse stadtauswärts und Dellbrück, Mauspfad stadtauswärts sollen je ein Fahrgastunterstand weniger aufgestellt werden.
An den Haltestellen Berliner Strasse stadteinwärts und Buchheim, Herler Strasse stadtauswärts sollen je ein Fahrgastunterstand mehr aufgestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss:

1.        Der Verkehrsausschuss beschließt die Prioritätenliste Fahrgastunterstände im Rahmen des neuen Werbenutzungsvertrags gemäß Anlage 1 und 2 und beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass an den genannten Haltestellen im ersten Halbjahr 2015 von dem neuen Konzessionär Fahrgastunterstände in der jeweils aufgeführten Anzahl errichtet werden.

 

2.        Die Bezirksvertretungen nehmen die Prioritätenliste zur Kenntnis und erteilen mit ihren jeweiligen Beschlüssen die Zustimmung gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 6.10 Zuständigkeitsordnung zur Aufstellung der Fahrgastunterstände an den in der Prioritätenliste aufgeführten Standorten in ihrem Stadtbezirk.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Prioritätenliste zur Kenntnis und bittet, die Fahrgastunterstände an Haltestelle 15001 in beide Richtungen zu streichen und stattdessen an Haltestele 15256 in Fahrtrichtung 2 und an Haltestelle 15011 in Fahrtrichtung 1 jeweils einen Fahrgastunterstand aufzustellen. Sie erteilt mit ihrem Beschluss die Zustimmung gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 6.10 der Zuständigkeitsordnung zur Aufstellung der Fahrgastunterstände an der wie zuvor geänderten Prioritätenliste.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt die Prioritätenliste äußerst kritisch zur Kenntnis, lehnt sie jedoch ab. Die Bezirksvertretung beschließt die Durchführung einer nichtöffentlichen Sondersitzung der Bezirksvertretung Chorweiler in der Zeit von heute bis zum 01.07.2013 mit anschließender Pressekonferenz. Die Verwaltung wird aufgefordert mindestens fünf Werktage vor der Sondersitzung folgende Unterlagen bereitzustellen:

-          Eine übersichtliche Auflistung der alten und neuen Standorte der Fahrgastunterstände.

-          Eine Auflistung der Fahrgasteinsteigerzahlen für alle Haltestellen.

-          Eine Liste wie viele Fahrgastunterstände in den anderen Stadtbezirken vorgesehen sind.

Die abgelehnte Vorlage ist zusätzlich zu den von der Bezirksvertretung geforderten Listen Grundlage für die Sondersitzung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

1.        Der Verkehrsausschuss beschließt die Prioritätenliste Fahrgastunterstände im Rahmen des neuen Werbenutzungsvertrags gemäß Anlage 1 und 2 und beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass an den genannten Haltestellen im ersten Halbjahr 2015 von dem neuen Konzessionär Fahrgastunterstände in der jeweils aufgeführten Anzahl errichtet werden.

 

2.        Die Bezirksvertretungen nehmen die Prioritätenliste zur Kenntnis und erteilen mit ihren jeweiligen Beschlüssen die Zustimmung gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 6.10 Zuständigkeitsordnung zur Aufstellung der Fahrgastunterstände an den in der Prioritätenliste aufgeführten Standorten in ihrem Stadtbezirk.

 

Alternative:

keine

 

 

Die Bezirksvertretung entscheidet über die Vorlage gesondert bis zur Sitzung des Verkehrsausschusses.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Verschiebung beschlossen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Verkehrsausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschlüsse:

1. Beschluss

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, die Prioritätenliste Fahrgastunterstände im Rahmen des neuen Werbenutzungsvertrags gemäß Anlage 1 und 2 für den Stadtbezirk Kalk wie folgt zu ändern:

 

Anlage 1 - Prioritätenliste FGU an Stadtbahnhaltestellen

Autobahn - Hst.-Nr. 18412 - Richtung 1 (Richtung Königsforst)

Änderung: 1 FGU statt 2 (Ersparnis 1)

Brück, Mauspfad Gleis 3 - Hst.-Nr. 18611 - Richtung 2

Änderung: 1 FGU statt 2 (Ersparnis 1)

Steinweg - Hst.-Nr. 18711 - Richtung Königsforst

Änderung: kein FGU (Ersparnis 1)

Röttgensweg - Hst.-Nr. 18713 - Richtung 1 (Richtung Königsforst)

Änderung: 1 FGU bleibt bestehen (zusätzlicher Bedarf 1)

 

 

Anlage 2 - Prioritätenliste FGU an Bushaltestellen

Kalk, Kapelle - Hst.-Nr. 18011 - Richtung 2 (Richtung Poll)

Änderung: kein FGU (Ersparnis 1 - Unterstellmöglichkeit vorhanden)

Fuldaer Straße - Hst.-Nr. 18110 - beide Richtungen

Änderung: keine FGU (Ersparnis 3 - Unterstellmöglichkeit vorhanden)

Vingst - Hst.-Nr. 18211 - Richtung 2 (Richtung Deutz)

Änderung: kein FGU (Ersparnis 1 - Unterstellmöglichkeit vorhanden)

Alter Deutzer Postweg - Hst.-Nr. 18492 - Richtung 1

Änderung: kein FGU (Ersparnis 1)

Friedhof Lehmbacher Weg - Hst.-Nr. 18671 - Fahrtrichtung Dellbrück

Änderung: bestehender FGU bleibt (zusätzlicher Bedarf 1)

Kleinfeldchenweg - Hst.-Nr. 18672 - beide Richtungen

Änderung: bestehende FGU (je 1) bleiben (zusätzlicher Bedarf 2)

Im Langen Bruch - Hst.-Nr. 18675 - Richtung 1

Änderung: bestehender FGU bleibt (zusätzlicher Bedarf 1)

Alte Forststraße - Hst.-Nr. 18773 - beide Richtungen

Änderung: bestehende FGU (je 1) bleiben (zusätzlicher Bedarf 2)

Baldurstraße - Hst.-Nr. 18775 - Richtung Königsforst

Änderung: bestehender FGU bleibt (zusätzlicher Bedarf 1)

Friedhof Lehmbacher Weg - Hst. AST (Linie 187)

Änderung: 1 FGU (zusätzlicher Bedarf 1)

 

2. Beschluss

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss beschließt die gemäß Beschluss Nr. 1 geänderte Prioritätenliste Fahrgastunterstände im Rahmen des neuen Werbenutzungsvertrags gemäß Anlage 1 und 2 und beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass an den genannten Haltestellen im ersten Halbjahr 2015 von dem neuen Konzessionär Fahrgastunterstände in der jeweils aufgeführten Anzahl errichtet werden.

 

3. Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die gemäß Beschluss Nr. 1 geänderte Prioritätenliste zur Kenntnis und erteilt die Zustimmung gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 6.10 Zuständigkeitsordnung zur Aufstellung der Fahrgastunterstände an den in der Prioritätenliste aufgeführten Standorten im Stadtbezirk Kalk.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Verkehrsausschuss, zu 1.) folgenden Beschluss zu fassen und beschließt zu 2.) folgenden geänderten Beschluss:

 

1.        Der Verkehrsausschuss beschließt die Prioritätenliste Fahrgastunterstände im Rahmen des neuen Werbenutzungsvertrags gemäß Anlage 1 und 2 und beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass an den genannten Haltestellen im ersten Halbjahr 2015 von dem neuen Konzessionär Fahrgastunterstände in der jeweils aufgeführten Anzahl errichtet werden.

 

2.        Die Bezirksvertretungen nehmen die Prioritätenliste zur Kenntnis und erteilen mit ihren jeweiligen Beschlüssen die Zustimmung gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 6.10 Zuständigkeitsordnung zur Aufstellung der Fahrgastunterstände an den in der Prioritätenliste aufgeführten Standorten in ihrem Stadtbezirk unter Beibehaltung des FGU an der Haltestelle 14097 (Geisselstraße).

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage einstimmig zu.

Bezirksvertreterin Bossinger (SPD-Fraktion) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Nach Abschluss der Beratungen gibt Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgende Erklärung ab:

Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) habe der Beschlussvorlage zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zugestimmt. Allerdings halte er den Beschlussvorschlag für nicht rechtmäßig und bittet den Bezirksbürgermeister eine Rechtsauskunft einzuholen.

Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzenden Beschluss:

1.        Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Prioritätenliste Fahrgastunterstände im Rahmen des neuen Werbenutzungsvertrags gemäß Anlage 1 und 2 und beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass an den genannten Haltestellen im ersten Halbjahr 2015 von dem neuen Konzessionär Fahrgastunterstände in der jeweils aufgeführten Anzahl errichtet werden.

 

2.        Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die Prioritätenliste zur Kenntnis und erteilt die Zustimmung gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 6.10 Zuständigkeitsordnung zur Aufstellung der Fahrgastunterstände an den in der Prioritätenliste aufgeführten Standorten im Stadtbezirk Lindenthal.

 

 

 

3.         Die Bezirksvertretung Lindenthal legt als Maßgabe fest:

13708 Weiden Zentrum

Die vorhandenen FGUs bleiben erhalten, es werden keine neuen FGUs aufgestellt. Somit verfügbar: 2 Bus, Stadtbahn?

 

13710 Weiden West Endhaltestelle mit 3 FGU (Gleis 1 – 3) kann auf dem Gleis 3 (Sonderfahrten) 1 FGU entfallen

 

13311 Dürener Straße/Gürtel: Wegfall von 2 neuen FGUs, da Dach vom Kiosk

 

13211 Sülzgürtel Linie 13 Wegfall von 1 FGU, da Endhaltestelle

 

13501 Müngersdorf S-Bahn (Ri. Braunsfeld) 1 FGU, da unter der Brücke

 

13131 Konradstraße 1 FGU (versehentlich in der Liste)

 

Somit werden im Stadtbahnbereich + Bus 8 FGUs verfügbar.

 

Erhalt:

 

13361 Stolberger / Eupener in beiden Richtungen, da Generalkonsulat 2 FGU

 

13571 Schwindstraße: Erhalt von 1 FGU in Ri. Vogelsang (Altentagesstätte)

13551 Wendelinstraße Ri. Weiden/Lövenich 1 FGU (Altenheim, Förderschule)

 

13252 Siebengebirgsallee Ri. Uni 1 FGU

 

13773 Diepenbeekstr. Ri. Bocklemünd 1 FGU

 

13553 Kämpgensweg Ri. Junkersdorf 1 FGU

 

13763 Uedorf Ri. Bachem 1 FGU

 

Somit 8 FGUs

 

Falls von den geplanten Standorten Standorte nicht machbar sind und/oder aus dem Kontingent der 50 vorzusehen:

 

13847 Zur Abtei / 13848 Zum neuen Kreuz / 13849 Rosmarinweg nach den aktualisierten Einsteigerzahlen

 

Neue Haltestellen Dürener Straße / Universitätsstraße 2 FGU Richtung 1 und 2

 

13557 Leinsamenweg Ri Ju 1 FGU

 

Für den Fall, dass an einigen Stellen aus bauseitigen Gründen einige Fahrgastunterstände Fahrgastunterstände nicht errichtet werden können, werden die Fahrgastunterstände ausschließlich an jetzt noch nicht versorgten Haltestellen

der Haltestellen 13411 – 13766
und der Haltestellen 13561 – 13753
umgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Da Costa Souza, Frau Sturch, Herr Wolters

Beschluss:

1.        Der Verkehrsausschuss beschließt die Prioritätenliste Fahrgastunterstände im Rahmen des neuen Werbenutzungsvertrags gemäß Anlage 1 und 2 und beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass an den genannten Haltestellen im ersten Halbjahr 2015 von dem neuen Konzessionär Fahrgastunterstände in der jeweils aufgeführten Anzahl errichtet werden.

 

2.        Die Bezirksvertretungen nehmen die Prioritätenliste zur Kenntnis und erteilen mit ihren jeweiligen Beschlüssen die Zustimmung gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 6.10 Zuständigkeitsordnung zur Aufstellung der Fahrgastunterstände an den in der Prioritätenliste aufgeführten Standorten in ihrem Stadtbezirk.

 

Alternative:

keine

 

Durch TOP 7.1.1 (Genehmigung DE) erledigt.

 

Beschluss (Geänderter Verwaltungsvorschlag):

Der Verkehrsausschuss beschließt die entsprechend den Beschlüssen der Bezirksvertretungen geänderte Prioritätenliste Fahrgastunterstände im Rahmen des neuen Werbenutzungsvertrags gemäß Anlage 1 und 2 und beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass an den genannten Haltestellen im ersten Halbjahr 2015 von dem neuen Konzessionär Fahrgastunterstände in der jeweils aufgeführten Anzahl errichtet werden.

 

Die Verwaltung wird gebeten, eine Nachrückliste unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Stadtteile im Außenbereich vorzulegen, sobald feststeht, wie viele Fahrgastunterstände an den vorgesehenen Haltestellen der Prioritätenliste nicht realisiert werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion