Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld, den Wirtschaftsausschuss und die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Geänderter Beschluss:

Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt den Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld folgenden um die Ziffer 3 ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.      für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten und unter Ziffer 3 dieses Beschlusses erweiterten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten sowie

2.      die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch öffentlichen Aushang des Planentwurfes (Modell 1, Aushang) durchzuführen.

3.      Zur Sicherung der mittel- und langfristigen Planungsziele im Gebiet sind folgende Änderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen:

3.1.  der westlich angrenzende Bereich zwischen Widdersdorfer Straße und Maarweg ist bis zur HGK-Güterbahntrasse in die 184. Änderung des Flächennutzungsplanes mit einzubeziehen. Es soll geprüft werden, ob im Bereich Gleisdreieck in Teilen ggf. eine Wohnnutzung bei ausreichender Berücksichtigung der benachbarten Industrie- und Gewerbenutzungen möglich ist.

3.2.  Sofern die Baumarkt-Nutzung zwischen Weinsbergstraße und Grüner Weg aufgegeben wird, soll das SO-Gebiet zugunsten einer Wohnnutzung mit ausreichendem Grünanteil entwickelt werden.

3.3.  Die Darstellung des Bereiches südlich der Weinsbergstraße, in dem studentisches Wohnen vorgesehen ist, soll von 'gemischte Baufläche' in 'Wohnbaufläche' geändert werden.

3.4.  Das Grundstück Stolberger Straße 2 - 4 (ehem. Bezirksrathaus Lindenthal) soll als 'gemischte Baufläche' anstelle des in der Vorlage beabsichtigten Gewerbegebietes dargestellt werden.

3.5.  Die gemischte Baufläche im Bereich Alsdorfer Straße soll in 'Wohnbaufläche' geändert und entsprechend der Darstellung im Nutzungskonzept der Rahmenplanung Richtung Norden und Nordosten vergrößert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

·        mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.       für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten sowie

2.       die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch öffentlichen Aushang des Planentwurfes (Modell 1, Aushang) durchzuführen.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion pro Köln zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden ergänzenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.       für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten sowie

2.       die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch öffentlichen Aushang des Planentwurfes (Modell 1, Aushang) durchzuführen,

 

mit der Maßgabe, dass die vom Rahmenplanungsbeirat ausgesprochenen Empfehlungen berücksichtigt werden.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

"Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.      für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten und unter Ziffer 3 dieses Beschlusses erweiterten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten sowie

2.      die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch öffentlichen Aushang des Planentwurfes (Modell 1, Aushang) durchzuführen.

3.      Zur Sicherung der mittel- und langfristigen Planungsziele im Gebiet sind folgende Änderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen:

3.1.   der westlich angrenzende Bereich zwischen Widdersdorfer Straße und Maarweg ist bis zur HGK-Güterbahntrasse in die 184. Änderung des Flächennutzungsplanes mit einzubeziehen. Es soll geprüft werden, ob im Bereich Gleisdreieck in Teilen ggf. eine Wohnnutzung bei ausreichender Berücksichtigung der benachbarten Industrie- und Gewerbenutzungen möglich ist.

3.2.   Sofern die Baumarkt-Nutzung zwischen Weinsbergstraße und Grüner Weg aufgegeben wird, soll das SO-Gebiet zugunsten einer Wohnnutzung mit ausreichendem Grünanteil entwickelt werden.

3.3.   Die Darstellung des Bereiches südlich der Weinsbergstraße, in dem studentisches Wohnen vorgesehen ist, soll von 'gemischte Baufläche' in 'Wohnbaufläche' geändert werden.

3.4.   Das Grundstück Stolberger Straße 2 - 4 (ehem. Bezirksrathaus Lindenthal) soll als 'gemischte Baufläche' anstelle des in der Vorlage beabsichtigten Gewerbegebietes dargestellt werden.

3.5.   Die gemischte Baufläche im Bereich Alsdorfer Straße soll in 'Wohnbaufläche' geändert und entsprechend der Darstellung im Nutzungskonzept der Rahmenplanung Richtung Norden und Nordosten vergrößert werden."

 

 




Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zurückgestellt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zurückgestellt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zurückgestellt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.       für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 15 (Begründung gem. Anlage 12) dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten sowie

2.       die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch öffentlichen Aushang des Planentwurfes (Modell 1, Aushang) durchzuführen.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.