3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / Erweiterter Planungsbeschluss


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit den Stellungnahmen und Fragen zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


-          Änderungsantrag der Grünen

-          Änderungsantrag der SPD-Fraktion

 

Die CDU-Fraktion gibt folgende Änderungswünsche zu Protokoll

Die vorgelegte Planung enthält noch gravierende Mängel. Folgende Punkte sollten von der Verwaltung überarbeitet werden:

 

-          Zu geringe Fahrbahnbreite auf der Bonner Straße zwischen Marktstraße und Gürtel:

Fahrbahn ist hier lediglich 2,75 m breit. Daneben liegt auf der Fahrbahn der Fahrradschutzstreifen von 1,75 m der aber nicht überfahren werden darf, wenn ein Radfahrer sich darauf befindet. Ein LKW braucht eine Spurbreite von 3,05 m. LKW-Verkehr hätte praktisch keine Möglichkeit des Ausweichens, so dass sich in der Konsequenz die Fließgeschwindigkeit des Verkehrs nach dem Radverkehr richten würde. Die Fahrbahnbreite ist zu überprüfen und Alternativen sind aufzuzeigen (Möglichkeiten zum Ausweichen schaffen z.B. durch Verbreiterungen der Fahrbahn).

-          Fahrradstreifen zwischen Marktstraße und Brühler Straße nicht gelungen:

Fahrradstreifen in Richtung Süden soll nach der Planung in Mittelführung zwischen dem Rechtsabbieger und der Geradeausspur verlaufen. Verkehrssicherheit für Radfahrer ist gefährdet. Daher Fahrradstreifen in Seitenlage legen.

-          Abbiegebeziehungen von Marienburg in Richtung Süden auf die Bonner Straße überprüfen/Verkehrskonzept für Bayenthal/Marienburg vorlegen:


Direktes Abbiegen auf die Bonner Straße in Richtung Süden ist lediglich von der Marienburger Straße aus vorgesehen. Also weder von der Leyboldstraße noch von der Lindenallee aus, wo ein Abbiegen nur über U-Turns mit relativ großen Umwegen möglich ist. Die Verkehrsströme im Viertel werden hierdurch wesentlich bestimmt und umgelenkt werden. Die Auswirkungen können nur beurteilt werden, wenn das von der BV geforderte Verkehrskonzept für Bayenthal u. Marienburg von der Verwaltung endlich vorgelegt wird. Fachplanung muss Hand in Hand mit einem Verkehrskonzept gehen.

-          Mehr Stellplätze auf der Bonner Straße erhalten:

Nicht nachvollzogen werden kann in der Verwaltungsvorlage, dass die Stellplatzanzahl sich lediglich von ca. 260 öffentlichen Stellplätzen auf ca. 200 öffentliche Stellplätze reduzieren soll. Sind es lediglich 60 Stellplätze, die wegfallen werden? Die Verwaltung hatte in der Öffentlichkeitsbeteiligung vielmehr erläutert, dass 270 von bislang 570 Parkplätzen wegfallen werden. Die Zahlen sind zu überprüfen und das Stellplatzangebot zu optimieren.

-          Fahrradweg Kreuzung Bonner Straße/Gürtel in Richtung Norden:

Der Fahrradweg sollte als eigenständiger Radweg/Radfahrstreifen seitlich der Bonner Straße über die Brühler Straße hinaus bis zum Kreuzungsbereich Bonner Straße/Gürtel geführt werden (nicht nur als Schutzstreifen).

-          Radweg Raderberggürtel zur Kreuzung Bonner Straße/Gürtel:

Nicht in Mittellage zwischen Geradeausspur und Rechtsabbiegerspur, sondern in Seitenlage legen.

-          Haltestelle Bonner Straße/Gürtel:

Sollte als Mittelbahnsteig ausgeführt werden.

 

Über die verschieden Punkte der Änderungsanträge von SPD und Grünen lässt Herr Bezirksbürgermeister Homann einzeln geordnet nach Themen abstimmen:

1. Beschluss: (Grüne)

 

Der Kreuzungsbereich Bonner Straße. / Schönhauser Straße / Marktstraße wird um je eine Fahrspur reduziert neugeplant. Die Planung ist den Beschlussgremien vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und Herrn Bronisz bei Enthaltung 1 Stimme der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

2. Beschluss: (SPD)

 

Der Kreuzungsbereich Bonner Straße/Schönhauser Straße/Marktstraße erscheint sehr verkehrslastig. Geprüft werden sollte, ob die Anzahl der Fahrspuren reduziert werden kann, ohne, dass der Verkehrsabfluss aus dem Kreuzungsbereich stark beeinträchtigt wird.

Dies könnte möglicherweise geschehen durch Zusammenlegung folgender Fahrspuren:

 - Marktstraße: Linksabbieger (-> Zentrum) und Geradeaus (-> Rheinufer)

 - Schönhauser Straße: Rechtsabbieger (-> Zentrum) und Geradeaus (-> Großmarkt).

 - Bonner Straße stadteinwärts: Rechtsabbieger (-> Rheinufer) und Geradeaus (->Zentrum)

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

3. Beschluss: (Grüne und SPD)

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Haltestellen „Cäsarstraße“ und „Bonner Straße / Gürtel“ gemäß Anlage 9, 10 und 11 als Mittelbahnsteige auszuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

4. Beschluss: (Grüne)

 

Im Bereich der Kreuzung Bonner Straße / Schönhauser Straße / Marktstraße ist die Anzahl der Fahrradabstellplätze deutlich zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

5. Beschluss: (Grüne)

 

Der Standort der Fahrradabstellanlage an der Brohler Straße ist zu optimieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

 

6. Beschluss: (Grüne)

 

Der auf der Ostseite der Bonner Straße verlaufende Fahrradweg wird ähnlich wie in Anlage 5 ab Haus Nr. 381 als Fahrradschutzstreifen geführt.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und Herrn Bronisz abgelehnt.

 

 

7. Beschluss: (SPD)

 

Die Endhaltestelle Arnoldshöhe in Höhe der Lindenallee legen(Anlage 8).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

8. Beschluss: (SPD)

 

Geradliniger Verlauf der Bonner Straße bis zum Verteilerkreis (Anlage 20).

 

Abstimmungsergebnis:

Bei Stimmengleichheit abgelehnt.

(Ja: SPD und 1 FDP, nein: Grüne, Enthaltungen: CDU und H. Bronisz)

 

 

9. Beschluss: (SPD)

 

Bei der Detailplanung sollte berücksichtigt werden, dass bei einer Fortführung der Nord-

-Süd-Stadtbahn nach Rondorf und Meschenich (4. Baustufe) die Stadtbahn den Verteilerkreis unterqueren soll.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Grünen bei Enthaltung von 4 Grünen, 1 Stimme der FDP-Fraktion und Herrn Bronisz zugestimmt.

 

 

10. Beschluss: (SPD)

 

Der Fahrradschutzstreifen auf der Bonner Straße in Richtung Verteiler liegt über einem langen Streckenabschnitt zwischen zwei stark befahrenen Kraftverkehrsspuren und erscheint gefährlich. Zu prüfen ist ein zusätzlicher Schutzstreifen rechts neben der Fahrspur Richtung Brühler Straße und eine signalisiert Querung am Abzweig der Brühler Straße.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Grünen bei Enthaltung von 3 Grünen zugestimmt.

 

 

11. Beschluss: (SPD)

 

Der Fahrradschutzstreifen auf dem Raderthalgürtel in Richtung Rheinufer erscheint ebenfalls sehr gefährlich, da er sogar mittig einer vierspurigen Fahrbahn liegt, die sehr stark befahren ist. Ein Radweg, wie er derzeit am Raderthalgürtel angelegt ist, soll den Schulweg sicherer machen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Die Grünen bei Enthaltung von Herrn Bronisz zugestimmt.

 

Herr Bezirksbürgermeister lässt über die so geänderte Vorlage abstimmen.

 

12. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Planung der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Entwurfsplanung von September 2013 (Anlagen 1-8) mit den unten aufgeführten Änderungen weiterzuverfolgen, die Genehmigungsplanung zu erstellen und die Planfeststellung bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen.

 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Planung der Endhaltestelle auf Höhe der Lindenallee (Anlage 8) weiterzuverfolgen, sowie bei der Anbindung an den Verteilerkreis, vorbehaltlich der Abstimmungen mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, die Geradlinigkeit und den Alleecharakter der Bonner Straße bis zum Verteilerkreis gemäß Anlage 20 durchzuführen. Eine Verlängerung der Stadtbahn nach Meschenich ist durch eine Querung des Verteilerkreises in Hochlage möglich. Im Falle der Verlängerung als Tunnellösung müsste die Endhaltestelle zurück- und weiter nördlich neugebaut werden.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Haltestellen Cäsarstraße und Bonner Straße / Gürtel gemäß Anlage 4 und 5 als Seitenbahnsteige auszuführen.

 

 

Änderungswünsche teilweise in Abänderung des oben stehenden Beschlusstextes:

 

1.      Der Kreuzungsbereich Bonner Straße/Schönhauser Straße/Marktstraße erscheint sehr verkehrslastig. Geprüft werden sollte, ob die Anzahl der Fahrspuren reduziert werden kann, ohne, dass der Verkehrsabfluss aus dem Kreuzungsbereich stark beeinträchtigt wird.

Dies könnte möglicherweise geschehen durch Zusammenlegung folgender Fahrspuren:

 - Marktstraße: Linksabbieger (-> Zentrum) und Geradeaus (-> Rheinufer)

 - Schönhauser Straße: Rechtsabbieger (-> Zentrum) und Geradeaus (-> Großmarkt).

 - Bonner Straße stadteinwärts: Rechtsabbieger (-> Rheinufer) und Geradeaus (->Zentrum)

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Haltestellen „Cäsarstraße“ und „Bonner Straße / Gürtel“ gemäß Anlage 9, 10 und 11 als Mittelbahnsteige auszuführen.

3.      Im Bereich der Kreuzung Bonner Straße / Schönhauser Straße / Marktstraße ist die Anzahl der Fahrradabstellplätze deutlich zu erhöhen.

4.      Der Standort der Fahrradabstellanlage an der Brohler Straße ist zu optimieren.

5.      Die Endhaltestelle Arnoldshöhe in Höhe der Lindenallee legen (Anlage 8).

6.      Bei der Detailplanung sollte berücksichtigt werden, dass bei einer Fortführung der Nord--Süd-Stadtbahn nach Rondorf und Meschenich (4. Baustufe) die Stadtbahn den Verteilerkreis unterqueren soll.

7.      Der Fahrradschutzstreifen auf der Bonner Straße in Richtung Verteiler liegt über einem langen Streckenabschnitt zwischen zwei stark befahrenen Kraftverkehrsspuren und erscheint gefährlich. Zu prüfen ist ein zusätzlicher Schutzstreifen rechts neben der Fahrspur Richtung Brühler Straße und eine signalisiert Querung am Abzweig der Brühler Straße.

8.      Der Fahrradschutzstreifen auf dem Raderthalgürtel in Richtung Rheinufer erscheint ebenfalls sehr gefährlich, da er sogar mittig einer vierspurigen Fahrbahn liegt, die sehr stark befahren ist. Ein Radweg, wie er derzeit am Raderthalgürtel angelegt ist, soll den Schulweg sicherer machen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum und mit Diskussionsbeiträgen in den Verkehrsausschuss.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


1. Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Planung der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Entwurfsplanung von September 2013 weiterzuverfolgen, die Genehmigungsplanung zu erstellen und die Planfeststellung bei der Bezirksregierung zu beantragen.

 

Hierbei sind nur die für den Stadtbahnbau unbedingt notwendigen Flächen zur Planfeststellung zu bringen.

 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Planung der Endhaltestelle auf Höhe der Lindenallee (Anlage 8) weiterzuverfolgen.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, alle Haltestellen als Mittelbahnsteige auszuführen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln

 

2. Beschluss (Änderungsantrag der Freien Wähler Köln):

In Absatz 2 der Vorlage werden die letzten beiden Sätze von "Eine Vorlage .... bis ...neu gebaut werden" gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

 

"Die Verwaltung soll darüber hinaus sicherstellen, ebenfalls in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und zu beteiligenden Behörden, dass die planerischen Vorarbeiten für die zukünftige Verlängerung der Stadtbahn nach Rondorf, Immendorf und Meschenich (4. Baustufe) auf der Grundlage eines Verkehrskonzepts für den Kölner Süden erfolgen können, ohne eine spätere Verschiebung der jetzt zu planenden Haltestelle Arnoldshöhe vornehmen zu müssen.

 

Dabei soll der Ausbau des Verteilerkreises so antizipiert werden, dass von den verschiedenen Vorschlägen der örtlichen Bürgervereine und Initiativen die für die Stadt kostengünstigste und verkehrstechnisch sinnvollste Lösung planerisch aufgegriffen wird.

Dabei geht es einmal um den Vorschlag des Bürgervereins Bayenthal-Marienburg und der Interessengemeinschaft Marienburg, der eine unterirdische Querung des Verteilerkreises durch die Stadtbahn und eine ebenfalls unterirdische freilaufende Fahrspur für Individualverkehr vom östlichen Militärring kommend zur Autobahn und oberirdische freilaufende Abbiegespuren jeweils vom westlichen Militärring zur Bonner Str. bzw. zur Autobahn vorsieht.

 

Der Ansatz der AG Heidekaul (3-Phasen-Modell), geht aus von einer ebenerdigen Querung des Verteilers durch die Stadtbahn, einer Unterführung unter der Bonner Straße nördlich davon, bei gleichzeitiger Nutzung der vorhandenen Unterführung südlich des Verteilerkreises für den Verkehr aus Rondorf und dem westlichen Militärring zur Rheinufer- und Bonner Straße. (Der Verkehr stadtauswärts von der Bonner Str. zum Rheinufer soll ebenfalls dort hergeführt werden).

 

In Höhe Bayenthals soll die Verwaltung prüfen, in wie weit ein dreispuriger Ausbau der Bonner Straße möglich ist (zwei Spuren stadteinwärts), wenn die Haltestellen Cäsarstraße und Bonner Str./Gürtel als Mittelbahnsteiglösungen ausgeführt werden.

 

Südlich des Militärrings sollen zusätzliche P+R-Anlagen geplant werden (z.B. in Godorf in Anbindung der A 555 über die L 155 an die Stadtbahnlinien 16 und 17; sowie an zwei Standorten unmittelbar südlich des Verteilerkreises bei Fortführung der Stadtbahn, 4. Baustufe).

Auf den Parkhausstandort D (an der Heidekaul) soll verzichtet werden."

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln

 

3. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so modifizierte Verwaltungsvorlage):

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Planung der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Entwurfsplanung von September 2013 weiterzuverfolgen, die Genehmigungsplanung zu erstellen und die Planfeststellung bei der Bezirksregierung zu beantragen.

 

Hierbei sind nur die für den Stadtbahnbau unbedingt notwendigen Flächen zur Planfeststellung zu bringen.

 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Planung der Endhaltestelle auf Höhe der Lindenallee (Anlage 8) weiterzuverfolgen.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, alle Haltestellen als Mittelbahnsteige auszuführen.

 

 

 

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln):

 

Die Verwaltung wird zusätzlich aufgefordert, die über den Planfeststellungsbeschluss hinaus gehenden Nebenanlagen auf der Grundlage eines zu erstellenden Verkehrskonzeptes für den Kölner Süden zu planen.

 

Die Bonner Straße soll zwischen dem Gürtel und dem Knoten Markt-/Schönhauser Straße dreispurig mit zwei stadteinwärts führenden Spuren planfestgestellt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) - abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß modifizierter Empfehlung der Verwaltung aus Anlage 39:

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Planung der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grund-lage der Entwurfsplanung von September 2013 weiterzuverfolgen, die Genehmigungsplanung zu erstellen und die Planfeststellung bei der Bezirksregierung zu beantragen.

 

Hierbei sind nur die für den Stadtbahnbau unbedingt notwendigen Flächen zur Planfeststellung zu bringen.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Planung der Endhaltestelle auf Höhe der Lindenallee (Anlage 8) weiterzuverfolgen sowie bei der Anbindung an den Verteilerkreis, vorbehaltlich der Abstimmungen mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, die Geradlinigkeit und den Alleecharakter der Bonner Straße bis zum Verteilerkreis gemäß Anlage 20 durchzuführen.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, alle Haltestellen als Mittelbahnsteige auszuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) - zugestimmt.