Nach längerer Diskussion zwischen der Antragstellerin SB Frau Houben, den Ausschussmitgliedern SB Frau Barion, RM Frau Gärtner, der Ausschussvorsitzenden RM Frau Schmerbach und Herrn Professor Dr. Wiesmüller schlägt RM Herr Paetzold folgenden Änderungsantrag vor:

Punkt 1 wird gestrichen.

Punkt 2 erhält folgenden Wortlaut:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Gesundheitsausschuss zu berichten, was von dem Beschluss in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 11.12.2012 zum FDP-Antrag AN 1789/2012 umgesetzt worden ist (Hygienemaßnahmen in Kindertagesstätten, Schulen und öffentlichen Toiletten). Außerdem wird um eine Einschätzung der Verwaltung gebeten, was von diesen bereits verwirklichten Maßnahmen auch in anderen Einrichtungen der Stadt Köln umgesetzt werden könnte.

SB Frau Houben erklärt sich mit dem neuen Wortlaut einverstanden.

Die Ausschussvorsitzende RM Frau Schmerbach bringt folgenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Gesundheitsausschuss zu berichten, was von dem Beschluss in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 11.12.2012 zum FDP-Antrag AN 1789/2012 umgesetzt worden ist (Hygienemaßnahmen in Kindertagesstätten, Schulen und öffentlichen Toiletten).

Außerdem wird um eine Einschätzung der Verwaltung gebeten, was von diesen bereits verwirklichten Maßnahmen auch in anderen Einrichtungen der Stadt Köln umgesetzt werden könnte.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt