Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für zunächst ein Jahr in Kraft getretenen und dann um zwei Jahre bis zum 01.05.2014 verlängerten temporären Sperrbezirk für Straßenprostitution in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kölner Süden unbefristet zu verlängern.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für drei Jahre in Kraft getretenen 24-Stunden Sperrbezirk (Köln Meschenich) für Straßenprostitution im Kölner Süden unbefristet zu verlängern.

3. Der mit Ratsbeschluss vom 07.04.2011 eingerichtete Beirat, der die Entwicklung im Zusammenhang mit den Sperrbezirksregelungen begleitet, wird gebeten, seine Arbeit fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Pro Köln

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für zunächst ein Jahr in Kraft getretenen und dann um zwei Jahre bis zum 01.05.2014 verlängerten temporären Sperrbezirk für Straßenprostitution in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kölner Süden unbefristet zu verlängern.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für drei Jahre in Kraft getretenen 24-Stunden Sperrbezirk (Köln Meschenich) für Straßenprostitution im Kölner Süden unbefristet zu verlängern.

3. Der mit Ratsbeschluss vom 07.04.2011 eingerichtete Beirat, der die Entwicklung im Zusammenhang mit den Sperrbezirksregelungen begleitet, wird gebeten, seine Arbeit fortzusetzen.

Dies erfolgt mit der Maßgabe, dass die Maßnahmen aus dem Rapid Assessment zur Entwicklung von Maßnahmen zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Sexarbeiterinnen im Kölner Süden umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Wolters

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für zunächst ein Jahr in Kraft getretenen und dann um zwei Jahre bis zum 01.05.2014 verlängerten temporären Sperrbezirk für Straßenprostitution in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kölner Süden unbefristet zu verlängern.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für drei Jahre in Kraft getretenen 24-Stunden Sperrbezirk (Köln Meschenich) für Straßenprostitution im Kölner Süden unbefristet zu verlängern.

3. Der mit Ratsbeschluss vom 07.04.2011 eingerichtete Beirat, der die Entwicklung im Zusammenhang mit den Sperrbezirksregelungen begleitet, wird gebeten, seine Arbeit fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Grünen zugestimmt.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für zunächst ein Jahr in Kraft getretenen und dann um zwei Jahre bis zum 01.05.2014 verlängerten temporären Sperrbezirk für Straßenprostitution in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kölner Süden unbefristet zu verlängern.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für drei Jahre in Kraft getretenen 24-Stunden Sperrbezirk (Köln Meschenich) für Straßenprostitution im Kölner Süden unbefristet zu verlängern.

3. Der mit Ratsbeschluss vom 07.04.2011 eingerichtete Beirat, der die Entwicklung im Zusammenhang mit den Sperrbezirksregelungen begleitet, wird gebeten, seine Arbeit fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

·        13 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO (1), Caritasverband (1), Der Paritätische (1), SKF (1)

·        keine Gegenstimmen

·        1 Enthaltung: SJD Die Falken

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkungen:
Frau Kupferer und ihre Vertreterin Frau Weber (Sportjugend) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.

Der vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage ausgeteilte Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) liegt der Niederschrift als Anlage 3 bei. 

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für zunächst ein Jahr in Kraft getretenen und dann um zwei Jahre bis zum 01.05.2014 verlängerten temporären Sperrbezirk für Straßenprostitution in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kölner Süden unbefristet zu verlängern.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für drei Jahre in Kraft getretenen 24-Stunden Sperrbezirk (Köln Meschenich) für Straßenprostitution im Kölner Süden unbefristet zu verlängern.

3. Der mit Ratsbeschluss vom 07.04.2011 eingerichtete Beirat, der die Entwicklung im Zusammenhang mit den Sperrbezirksregelungen begleitet, wird gebeten, seine Arbeit fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für zunächst ein Jahr in Kraft getretenen und dann um zwei Jahre bis zum 01.05.2014 verlängerten temporären Sperrbezirk für Straßenprostitution in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kölner Süden unbefristet zu verlängern.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für drei Jahre in Kraft getretenen 24-Stunden Sperrbezirk (Köln Meschenich) für Straßenprostitution im Kölner Süden unbefristet zu verlängern.

3. Der mit Ratsbeschluss vom 07.04.2011 eingerichtete Beirat, der die Entwicklung im Zusammenhang mit den Sperrbezirksregelungen begleitet, wird gebeten, seine Arbeit fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion pro Köln.