Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage
Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales verweist den Antrag zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Soziales und Senioren und bittet in Anschluss um erneute Vorlage.
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Ausschuss Soziales
und Senioren vertagt den Antrag in die nächste Sitzung.
Beschluss: Sache ist erledigt
Frau Stahlhofen stellt auf Nachfrage des Vorsitzenden
Herrn Paetzold fest, dass der Antrag der Fraktion „Die Linke“ erledigt sei.