Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage


Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales verweist den Antrag zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Soziales und Senioren und bittet in Anschluss um erneute Vorlage.


Beschluss: endgültig zurückgezogen

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren vertagt den Antrag in die nächste Sitzung.

 

 


Beschluss: Sache ist erledigt


Frau Stahlhofen stellt auf Nachfrage des Vorsitzenden Herrn Paetzold fest, dass der Antrag der Fraktion „Die Linke“ erledigt sei.