Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln nimmt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts über die Entwässerung der Grundstücke, die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Abwassersatzung – in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln nimmt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts über die Entwässerung der Grundstücke, die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Abwassersatzung – in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts über die Entwässerung der Grundstücke, die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Abwassersatzung – in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – zugestimmt.