Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
1.
Beschluss gemäß Änderungsantrag von Herrn Helling
zur Ergänzung des Beschlusstextes:
„Die
Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im
Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen
und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu
machen.
Sie
soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle
Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates
möglich wird.
Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den
Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen
und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015
eingeplant werden können.“
Der vollständige
ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:
·
Die
Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu
füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des
Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des
Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu
präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der
Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden.
·
Den
Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.
2.
Beschluss gemäß Beschlussvorlage
„Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle
Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der
Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zu 1. Beschluss
gemäß Änderungsantrag von Herrn Helling zur Ergänzung
des Beschlusstextes:
Mehrheitlich beschlossen bei einer
Gegenstimme und fünf Enthaltungen
Zu 2. Beschluss gemäß Beschlussvorlage
Mehrheitlich beschlossen bei einer
Gegenstimme
Beschluss:
Die Angelegenheit wird in der am 03.04.2014 anberaumten Sondersitzung des Ausschusses Kunst und Kultur behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Sportausschuss beschließt die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zur Beratung weiterzugeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt – mit der Ergänzung des Beschlusses vom Integrationsrat - zu beschließen:
Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.
Beschluss des Integrationsrates:
1. Beschluss gemäß Änderungsantrag von Herrn Helling zur Ergänzung des Beschlusstextes:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.
Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.
Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“
Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:
• Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden
• Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.
2. Beschluss gemäß Beschlussvorlage
„Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestands-aufnahme bestehender Maßnahmen zur Förtderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt, gegen die Fraktion pro Köln
Beschluss: geändert beschlossen
1. Abstimmung über den ergänzten Beschluss wie im Integrationsrat am
17.03.2014 und im Ausschuss Soziales und Senioren vom 20.03.2014:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten
Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der
Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem
Integrationsrat zugänglich zu machen.
Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle
Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates
möglich wird.
Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den
Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen
und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015
eingeplant werden können.“
Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013
lautet:
·
Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum
Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu
füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des
Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des
Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu
präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der
Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden
·
Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu
fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt. Die CDU-Fraktion enthält sich.
2. Geänderter Beschluss:
Der
Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie
folgt zu beschließen:
„Der
Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme
bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des
interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.“
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten
Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der
Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem
Integrationsrat zugänglich zu machen.
Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle
Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates
möglich wird.
Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den
Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen
und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015
eingeplant werden können.“
Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013
lautet:
·
Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum
Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu
füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des
Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des
Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu
präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der
Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden
·
Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu
fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat – analog der Empfehlung des Ausschuss
Schule und Weiterbildung, des Ausschusses Soziales und Senioren sowie des
Integrationsrates – folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss laut Vorlage: „Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.“
Beschluss
laut Änderungsantrag Herrn Hellings (Integrationsrat): Die
Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im
Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen
und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu
machen. Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine
sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des
Rates möglich wird.
Die
Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des
IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass
einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“
Der
vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:
·
Die
Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu
füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des
Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des
Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu
präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der
Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden
·
Den
Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.
Abstimmungsergebnis:
·
14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion
(2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO (1), Der Paritätische (1), SJD
Die Falken (1), SKF (1), Sportjugend (1)
·
keine Gegenstimmen
·
keine Enthaltungen
Einstimmig
zugestimmt.
Anmerkungen:
Herr Krücker und sein Vertreter Herr Scheiblich (Caritasverband) waren weder bei der Beratung, noch bei der
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Frau Weber stimmte in Vertretung für Frau Kupferer ab (Sportjugend).
Die Anlage liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Beschluss:
Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat, gemäß der in der Sitzung des Intregrationsrates am 17.03.2014 veränderten Beschlussfassung wie folgt zu beschließen:
Beschlusstext
des Integrationsrates
1. Beschluss gemäß
Änderungsantrag von Herrn Helling zur Ergänzung des Beschlusstextes:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung
des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung,
aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem
Integrationsrat zugänglich zu machen.
Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass
eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl
des Rates möglich wird.
Die
Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des
IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass
einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“
Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:
·
Die Verwaltung wird beauftragt bis
spätestens zum Frühjahr 2014 - die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht
des Maßnahmenprogramms zu füllen, - in den betroffenen Ausschüssen des Rates
die jeweiligen Teile des Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der
Vertreterinnen und Vertreter des
Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen
Fachdezernate zu präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der
Einstellung, der Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden.
·
Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt
Beschlüsse zu fassen über - Maßnahmen die eingestellt werden - Maßnahmen die in
Zukunft weiter fortzusetzen sind - Maßnahmen die neu zu beginnen sind.
2. Beschluss gemäß Beschlussvorlage
„Der
Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle
Be-standsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der
Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat – mit der Ergänzung des Beschlusses vom Integrationsrat - folgenden Beschlussvorschlag:
1. Beschluss gemäß Änderungsantrag von Herrn Helling zur Ergänzung des Beschlusstextes:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.
Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.
Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“
Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:
• Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden
• Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.
2. Beschluss gemäß Beschlussvorlage
Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem
Rat wie folgt zu beschließen:
Geänderter Beschluss: (analog der Beschlussempfehlung des Integrationsrates am 17.03.201)
1.
Beschluss gemäß Änderungsantrag von Herrn Helling
zur Ergänzung des Beschlusstextes:
„Die
Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im
Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen
und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu
machen.
Sie
soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle
Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates
möglich wird.
Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den
Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen
und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015
eingeplant werden können.“
Der vollständige
ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:
·
Die
Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu
füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des
Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des
Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu
präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der
Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden.
·
Den
Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.
2.
Beschluss gemäß Beschlussvorlage
„Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle
Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der
Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Beschluss:
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des Beschlussvorschlages mit den durch den Integrationsrat vorgeschlagenen Ergänzungen:
Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.
Ergänzungen gemäß Beschluss des
Integrationsrates:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des
Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus
den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat
zugänglich zu machen.
Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine
sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des
Rates möglich wird.
Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des
Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig
erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden
können.“
Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:
• Die Verwaltung wird
beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken“ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms
zu füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des
Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des
Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu
präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der
Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden
• Den Ausschüssen wird
empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss gemäß Empfehlung
des Integrationsrates:
Der Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der
Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle
Be-standsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der
Viel-falt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.
„Die
Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im
Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen
und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu
machen.
Sie
soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle
Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates
möglich wird.
Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des Integrationsrates vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion pro Köln – zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss
gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:
1.
Die Stadtverwaltung kooperiert mit dem Projekt ‚Mentoren für Flüchtlinge’ zur Beratung und
Beschulung von Flüchtlingen.
2.
Der Verfügungsfonds für die Sozialraumgebiete erhält 220.000 Euro pro
Jahr.
3.
Das Projekt „Auszugsmanagement“ für Flüchtlinge in Regelwohnraum wird
bedarfsgerecht ausgebaut.
4.
Es wird sichergestellt, dass in Kölner Bürgerbeteiligungsverfahren
regelmäßig auch Kölner Migrantinnen und Migranten erreicht werden.
5.
Zur Schulung der interkulturellen Kompetenz der Stadtverwaltung wird ein
Fortbildungskonzept erstellt. Es umfasst Schulungen, Fachtagungen,
Hospitationen etc.
6.
Der frühe Kitabesuchs wird im Rahmen von „Frühe Hilfen Köln“ beworben.
7.
Das Rucksack-Programm in Mülheim wird nach Beendigung von Mülheim 2020
verstetigt.
8.
Bei Schulanmeldung werden die Eltern zum Herkunftssprachenunterricht
beraten und der Bedarf wird erhoben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimme von Ratsmitglied
Zimmermann (Deine Freunde). - abgelehnt.
II.
Beschluss gemäß Empfehlung des Integrationsrates aus seiner Sitzung am
17.03.2014:
Der
Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme
bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen
Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.
„Die
Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im
Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen
und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu
machen.
Sie
soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle
Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates
möglich wird.
Die
Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des
Integrationsrates vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig
erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden
können.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.