Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, den Tagesordnungspunkt ohne Votum in die Beratungsfolge zu schieben.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

„Der Rat beschließt die Durchführung eines Projekts zur außerschulischen Unterstützung von schulpflichtigen Flüchtlingskindern. Das Projekt beginnt am 01.05.2014, die Projektlaufzeit beträgt vier Jahre, es fallen jährliche Projektkosten in Höhe von 77.800 € an. Mit der Projektdurchführung werden die Kölner Freiwilligenagentur e.V. und der Kölner Flüchtlingsrat e.V. auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Konzeption gemeinsam im Rahmen einer noch zu schließenden Projektvereinbarung beauftragt.

Zur Finanzierung dieser Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2014 im TP 0301 Schulträgeraufgaben bei Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zusätzliche Mittel in Höhe von 51.900 € erforderlich.

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigeraufwendungen im Haushaltsjahr 2014, im TP 0301 Schulträgeraufgaben, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (echte Deckungsfähigkeit).

Des Weiteren werden die erforderlichen Mittel für die Restlaufzeit in den Haushaltsjahren 2015-2017 in Höhe von 77.800 €/ Jahr und im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 25.900 € im TP 0301 Schulträgeraufgaben veranschlagt. Dies führt zu einer weiteren Erhöhung des Fehlbetrages im städtischen Haushalt.

Begründung für die Bereitstellung der Deckung:

Der Mehrbedarf in 2014 kann voraussichtlich durch Wenigeraufwendungen im TP 0301 Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gedeckt werden. Sollten diese Wenigeraufwendungen nicht realisierbar sein, erfolgt eine Umdeckung im Rahmen des Jahresabschlusses 2014.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Durchführung eines Projekts zur außerschulischen Unterstützung von schulpflichtigen Flüchtlingskindern. Das Projekt beginnt am 1.5.2014, die Projektlaufzeit beträgt vier Jahre, es fallen jährliche Projektkosten in Höhe von 77.800 Euro an. Mit der Projektdurchführung werden die Kölner Freiwilligenagentur e.V. und der Kölner Flüchtlingsrat e.V. auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Konzeption gemeinsam im Rahmen einer noch zu schließenden Projektvereinbarung beauftragt.

Zur Finanzierung dieser Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2014 im TP 0301 Schulträgeraufgaben bei Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zusätzliche Mittel in Höhe von 51.900 Euro erforderlich.

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigeraufwendungen im Haushaltsjahr 2014, im TP 0301 Schulträgeraufgaben, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (echte Deckungsfähigkeit).

Des Weiteren werden die erforderlichen Mittel für die Restlaufzeit in den Haushaltsjahren 2015-2017 in Höhe von 77.800 Euro/ Jahr und im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 25.900 Euro im TP 0301 Schulträgeraufgaben veranschlagt. Dies führt zu einer weiteren Erhöhung des Fehlbetrages im städtischen Haushalt.

Der Mehrbedarf in 2014 kann voraussichtlich durch Wenigeraufwendungen im TP 0301 Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gedeckt werden. Sollten diese Wenigeraufwendungen nicht realisierbar sein, erfolgt eine Umdeckung im Rahmen des Jahresabschlusses 2014.

Abstimmungsergebnis:

·        13 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO (1), Der Paritätische (1), SJD Die Falken (1), SKF (1)

·        keine Gegenstimmen

·        keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkungen:
Herr Krücker und sein Vertreter Herr Scheiblich (Caritasverband) sowie Frau Kupferer und ihre Vertreterin Frau Weber (Sportjugend) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Herr Pannes stimmte in Vertretung für Frau Dr. Butterwegge ab (Fraktion Die Linke.). 
Die Anlage liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.  

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die Durchführung eines Projekts zur außerschulischen Unterstützung von schulpflichtigen Flüchtlingskindern. Das Projekt beginnt am 1.5.2014, die Projektlaufzeit beträgt vier Jahre, es fallen jährliche Projektkosten in Höhe von 77.800 € an. Mit der Projektdurchführung werden die Kölner Freiwilligenagentur e.V. und der Kölner Flüchtlingsrat e.V. auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Konzeption gemeinsam im Rahmen einer noch zu schließenden Projektvereinbarung beauftragt.

Zur Finanzierung dieser Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2014 im TP 0301 Schulträgeraufgaben bei Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zusätzliche Mittel in Höhe von 51.900 € erforderlich.

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigeraufwendungen im Haushaltsjahr 2014, im TP 0301 Schulträgeraufgaben, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (echte Deckungsfähigkeit).

Des weiteren werden die erforderlichen Mittel für die Restlaufzeit in den Haushaltsjahren 2015-2017 in Höhe von 77.800 €/ Jahr und im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 25.900 € im TP 0301 Schulträgeraufgaben veranschlagt. Dies führt zu einer weiteren Erhöhung des Fehlbetrages im städtischen Haushalt.

Begründung für die Bereitstellung der Deckung:

Der Mehrbedarf in 2014 kann voraussichtlich durch Wenigeraufwendungen im TP 0301 Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gedeckt werden. Sollten diese Wenigeraufwendungen nicht realisierbar sein, erfolgt eine Umdeckung im Rahmen des Jahresabschlusses 2014.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion pro Köln – zugestimmt

Beschluss:

Der Rat beschließt die Durchführung eines Projekts zur außerschulischen Unterstützung von schulpflichtigen Flüchtlingskindern. Das Projekt beginnt am 1.5.2014, die Projektlaufzeit beträgt vier Jahre, es fallen jährliche Projektkosten in Höhe von 77.800 € an. Mit der Projektdurchführung werden die Kölner Freiwilligenagentur e.V. und der Kölner Flüchtlingsrat e.V. auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Konzeption gemeinsam im Rahmen einer noch zu schließenden Projektvereinbarung beauftragt.

Zur Finanzierung dieser Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2014 im TP 0301 Schulträgeraufgaben bei Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zusätzliche Mittel in Höhe von 51.900 € erforderlich.

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigeraufwendungen im Haushaltsjahr 2014, im TP 0301 Schulträgeraufgaben, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (echte Deckungsfähigkeit).

Des weiteren werden die erforderlichen Mittel für die Restlaufzeit in den Haushaltsjahren 2015-2017 in Höhe von 77.800 €/ Jahr und im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 25.900 € im TP 0301 Schulträgeraufgaben veranschlagt. Dies führt zu einer weiteren Erhöhung des Fehlbetrages im städtischen Haushalt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – zugestimmt.

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Anmerkung:

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten

10.20      Dringend notwendige Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln

4110/2013

10.26      Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien

0759/2014

10.27      Sanierung des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069 Köln Dünnwald, zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge

0873/2014

Änderungsantrag der CDU-Fraktion

AN/0588/2014

behandelt.