Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
In der Wahlprüfungssache
betreffend den Wahleinspruch von
Herrn Martin Erkelenz
als Einspruchsführer,
vom 03. Juli 2014,
eingegangen am 03. Juli 2014, gegen die Gültigkeit der Wahl der
Bezirksvertretung Nippes in Köln am 25. Mai 2014 verweist der Rat die
Angelegenheit zurück in den Wahlprüfungsausschuss und beauftragt diesen, durch
Prüfung und Einsichtnahme in die versiegelten Wahlunterlagen des Stimmbezirks
50614 für die Wahl der Bezirksvertretung die vorgetragenen Zweifel an den
Wahlergebnissen auszuräumen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Gruppe Deine Freunde
und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) sowie bei
Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
II. Beschluss:
In der
Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von
Herrn Martin Erkelenz
als
Einspruchsführer,
vom 03. Juli 2014,
eingegangen am 03. Juli 2014, gegen die Gültigkeit der Wahl der
Bezirksvertretung Nippes in Köln am 25. Mai 2014 beschließt der Rat:
Der Wahleinspruch
ist unzulässig. Der Wahleinspruch ist daher zurückzuweisen.
Abstimmungsergebnis: