Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von

 

Herrn Martin Erkelenz

als Einspruchsführer,

 

vom 03. Juli 2014, eingegangen am 03. Juli 2014, gegen die Gültigkeit der Wahl der Bezirksvertretung Nippes in Köln am 25. Mai 2014 verweist der Rat die Angelegenheit zurück in den Wahlprüfungsausschuss und beauftragt diesen, durch Prüfung und Einsichtnahme in die versiegelten Wahlunterlagen des Stimmbezirks 50614 für die Wahl der Bezirksvertretung die vorgetragenen Zweifel an den Wahlergebnissen auszuräumen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Gruppe Deine Freunde und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

 

II. Beschluss:

 

In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von


Herrn Martin Erkelenz

als Einspruchsführer,

 

vom 03. Juli 2014, eingegangen am 03. Juli 2014, gegen die Gültigkeit der Wahl der Bezirksvertretung Nippes in Köln am 25. Mai 2014 beschließt der Rat:

 

Der Wahleinspruch ist unzulässig. Der Wahleinspruch ist daher zurückzuweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Gruppe Deine Freunde und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.