Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Gemäß Antrag von Ratsmitglied Frank beschließt der Rat, die Beschlussfassung über diese Angelegenheit zu vertagen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

1.      Nach Zurückweisung der einzelnen Wahleinsprüche gegen die Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 25. Mai 2014 mit den Entscheidungen zu

 

Vorlagen-Nr.: 1982/2014

Vorlagen-Nr.: 1997/2014

Vorlagen-Nr.: 1998/2014

Vorlagen-Nr.: 1999/2014

Vorlagen-Nr.: 2016/2014

Vorlagen-Nr.: 2017/2014

Vorlagen-Nr.: 2018/2014

Vorlagen-Nr.: 2020/2014

 

wird gemäß § 40 Absatz 1 Buchstabe d) in Verbindung mit § 46a Kommunalwahlgesetz NRW festgestellt, dass keiner der unter § 40 Absatz 1 Buchstabe a) - c) Kommunalwahlgesetz NRW genannten Fälle vorliegt.

 

2.      Die Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen in Köln am 25. Mai 2014 wird mit den in der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln, Ausgabe vom 4. Juli 2014, Nr. 271 und Nr. 272, festgestellten Wahlergebnissen für gültig erklärt.

3.      Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates keine Einsprüche eingelegt wurden.

4.      Die Wahl des Integrationsrates in Köln am 25. Mai 2014 wird mit dem in der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln, Ausgabe vom 4. Juli 2014, Nr. 273, festgestellten Wahlergebnis für gültig erklärt.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, von Herrn Zimmermann (Gruppe Deine Freunde) und der Gruppe pro Köln zurückgestellt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss zu Ziffer 3 und 4 des neuen Beschlussvorschlages gemäß Anlage 8:

 

3. Nach Zurückweisung des Wahleinspruchs gegen die Bezirksvertretungswahl in Köln-Nippes am 25. Mai 2014 mit der Entscheidung zu

 

Vorlagen-Nr.: 2020/2014 in der Sitzung des Rates am 30.09.2014 unter TOP 10.19.8

 

wird gemäß § 40 Absatz 1 Buchstabe d) in Verbindung mit § 46 a Kommunalwahlgesetz NRW festgestellt, dass keiner der unter § 40 Absatz 1 Buchstabe a) - c) Kommunalwahlgesetz NRW genannten Fälle vorliegt.

 

 

4. Die Wahl der Bezirksvertretungen in Köln am 25. Mai 2014 wird mit den in der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln, Ausgabe vom 4. Juni 2014, Nr. 272, festgestellten Wahlergebnissen für gültig erklärt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss zu Ziffer 5 und 6 des neuen Beschlussvorschlages gemäß Anlage 8:

 

5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates keine Einsprüche eingelegt wurden.

 

 

6. Die Wahl des Integrationsrates in Köln am 25. Mai 2014 wird mit dem in der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln, Ausgabe vom 4. Juni 2014, Nr. 273, festgestellten Wahlergebnis für gültig erklärt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

III. Beschluss zu Ziffer 1 und 2 des neuen Beschlussvorschlages gemäß Anlage 8:

 

1. Nach Zurückweisung der einzelnen Wahleinsprüche gegen die Ratswahl in Köln am 25. Mai 2014 mit den Entscheidungen zu

 

Vorlagen-Nr.: 1982/2014 in der Sitzung des Rates am 30.09.2014 unter TOP 10.19.1

Vorlagen-Nr.: 1997/2014 in der Sitzung des Rates am 30.09.2014 unter TOP 10.19.2

Vorlagen-Nr.: 1998/2014 in der Sitzung des Rates am 30.09.2014 unter TOP 10.19.3

Vorlagen-Nr.: 1999/2014 in der Sitzung des Rates am 30.09.2014 unter TOP 10.19.4

Vorlagen-Nr.: 2016/2014 in der Sitzung des Rates am 30.09.2014 unter TOP 10.19.5

Vorlagen-Nr.: 2017/2014 in der Sitzung des Rates am 30.09.2014 unter TOP 10.19.6

Vorlagen-Nr.: 2018/2014 in der Sitzung des Rates am 30.09.2014 unter TOP 10.19.7

 

wird gemäß § 40 Absatz 1 Buchstabe d) in Verbindung mit § 46a Kommunalwahlgesetz NRW festgestellt, dass keiner der unter § 40 Absatz 1 Buchstabe a) - c) Kommunalwahlgesetz NRW genannten Fälle vorliegt

 

 

2. Die Wahl des Rates in Köln am 25. Mai 2014 wird mit dem in der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln, Ausgabe vom 4. Juni 2014, Nr. 271, festgestellten Wahlergebnis für gültig erklärt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe Deine Freunde – zugestimmt.

__________

Anmerkung:

 

Wegen des Sachzusammenhangs wurde diese Angelegenheit gemeinsam mit Punkt

 

3.1.10    Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Klage gegen die Aufhebungsverfügung der Bezirksregierung Köln"

AN/1562/2014

 

behandelt.