Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Entscheidung über die Beschlussvorlage wird zurückgestellt.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung am 08.12.2014.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Unter Hinweis auf Seite 9 und 10 der Maßnahmenempfehlungen der Experten bittet RM Breite die Verwaltung um Information, warum in diesem Zusammenhang auf die 0,5 Stelle „Referent der Sportstadt Köln e.V.“ hingewiesen wird. In einem Artikel in der Zeitschrift „KölnSport“ wird die Mitarbeiterin vorgestellt, verbunden mit der Aussage, dass seitens der Verwaltung geplant sei, die Stelle auf Vollzeit aufzustocken. Des Weiteren weist RM Breite darauf hin, dass die Aktualisierung der Internetseite nach wie vor nicht erfolgt ist. Frau Dr. Klein erklärt, dass die Verwaltung keinen Einfluss auf die Empfehlungen der Expertinnen und Experten hat und die Ausführungen zu der Stelle nicht von der Verwaltung eingebracht wurden. Der Verwaltung liegt kein Antrag auf Erhöhung auf eine Vollzeitstelle vor. Entsprechende Zusagen könnte die Verwaltung auch nicht machen. Die Frage, wie es in Sachen Sportstadt Köln e.V. weitergeht, wird entscheidend davon abhängen, welche positiven Effekte sich im Zusammenhang mit der Personalressource ergeben. Die Akquise von Drittmitteln ist bis dato sicherlich nicht zufriedenstellend. RM Kron erläutert, dass die Mitarbeiterin an der Aktualisierung der Internetseite und der Erstellung eines Konzeptpapiers arbeitet. Es ist vereinbart, dass dieses Konzeptpapier nach Fertigstellung im Sportausschuss von Sportstadt Köln e.V. präsentiert wird. Entsprechend einer Nachfrage von RM van Benthem bestätigt Frau Dr. Klein, dass in den nächsten vier bis fünf Monaten keine Verwaltungsvorlage zur Aufstockung der Stelle eingebracht wird. RM van Benthem kritisiert auch, dass der letzte Eintrag im Internet aus dem Jahr 2012 stammt.

Beschluss:

Der Fachausschuss bezieht sich auf die in seinem Zuständigkeitsbereich aufgelisteten Maßnahmenempfehlungen im ‚Interkulturellen Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates‘ und nimmt die entsprechenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.        alle Maßnahmenempfehlungen, die mit hoher und mittlerer Priorität beurteilt wurden und für die keine Zuweisung zusätzlicher Mittel erforderlich ist (s. Anlage 1, Maßnahmen zu A), kurzfristig umzusetzen bzw. bereits begonnene Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Fachausschuss und dem Integrationsrat bis Ende 2015 zu berichten,

2.        die von der Verwaltung mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschläge, die zusätzlicher Ressourcen bedürfen (s. Anlage 2, Maßnahmen zu B), zur abschließenden Beschlussfassung dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen,

3.        die Maßnahmenempfehlungen, die nicht als erforderlich beurteilt werden bzw. eine mittlere oder geringe Priorität haben (s. Anlage 3, Maßnahmen zu C) nicht umzusetzen.

 

Alternative:

Die Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen zu A (Anlage 1) wird nicht fortgesetzt.

Für die Maßnahmenempfehlungen zu B (Anlage 2) werden keine Ratsvorlagen erstellt.



Abstimmungsergebnis:

zurückgestellt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

A.

Der Integrationsrat bezieht sich auf alle aufgelisteten Maßnahmenempfehlungen im ‚Interkulturellen Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates‘ und nimmt die entsprechenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.        alle Maßnahmenempfehlungen, die mit hoher und mittlerer Priorität beurteilt wurden und für die keine Zuweisung zusätzlicher Mittel erforderlich ist (s. Anlage 1, Maßnahmen zu A), kurzfristig umzusetzen bzw. bereits begonnene Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Fachausschuss und dem Integrationsrat bis Ende 2015 zu berichten,

2.        die von der Verwaltung mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschläge, die zusätzlicher Ressourcen bedürfen (s. Anlage 2, Maßnahmen zu B), zur abschließenden Beschlussfassung dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen,

3.        die Maßnahmenempfehlungen, die nicht als erforderlich beurteilt werden bzw. eine mittlere oder geringe Priorität haben (s. Anlage 3, Maßnahmen zu C) nicht umzusetzen.

Hiervon ausgenommen sind die Maßnahmenempfehlungen, auf die sich die beiden Änderungsanträge zur Sitzung des Integrationsrates am 24.11.14 beziehen (Änderung- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm der CDU Fraktion, AN/1459/2014 vom 27.10.14 und Änderung- bzw. Zusatzantrag von Herrn Keltek, Frau Coban, Herrn Edis, Frau Giurano und Frau Maleki, AN/1604/2014 vom 18.11.14)

 

B.

Der Integrationsrat beschließt, den

·         Änderung- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm der CDU-Fraktion, AN/1459/2014, sowie den

·         Änderung- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm von Herrn Keltek, Frau Coban, Herrn Edis, Frau Giurano und Frau Maleki, AN/1604/2014
(die hier beantragte Einrichtung eines Integrationsbudgets in Höhe von insgesamt 1,3 Mill. € zur Deckung der finanziellen Mehraufwendungen ist gleichfalls Gegenstand der Beratung in den einzelnen Fachausschüssen),

dem Beschlussvorschlag beizufügen und zur weiteren politischen Beratung in die Fachausschüsse zu geben. Das Ergebnis der Beratungen in den Fachausschüssen ist dem Integrationsrat zur Kenntnis zu geben.

Anlagen:

·         Änderung- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm der CDU Fraktion, AN/1459/2014 vom 27.10.14

·         Änderung- bzw. Zusatzantrag von Herrn Keltek, Frau Coban, Herrn Edis, Frau Giurano und Frau Maleki, AN/1604/2014 vom 18.11.14



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei zwei Enthaltungen

Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage


Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt, die Vorlage im Rahmen einer Sondersitzung am 15.12.2014 zu beraten.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss bezieht sich auf die in seinem Zuständigkeitsbereich aufgelisteten Maßnahmenempfehlungen im ‚Interkulturellen Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates‘ und nimmt die entsprechenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.        alle Maßnahmenempfehlungen, die mit hoher und mittlerer Priorität beurteilt wurden und für die keine Zuweisung zusätzlicher Mittel erforderlich ist (s. Anlage 1, Maßnahmen zu A), kurzfristig umzusetzen bzw. bereits begonnene Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Fachausschuss und dem Integrationsrat bis Ende 2015 zu berichten,

2.        die von der Verwaltung mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschläge, die zusätzlicher Ressourcen bedürfen (s. Anlage 2, Maßnahmen zu B), zur abschließenden Beschlussfassung dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen,

3.        die Maßnahmenempfehlungen, die nicht als erforderlich beurteilt werden bzw. eine mittlere oder geringe Priorität haben (s. Anlage 3, Maßnahmen zu C) nicht umzusetzen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Fachausschuss bezieht sich auf die in seinem Zuständigkeitsbereich aufgelisteten Maßnahmenempfehlungen im ‚Interkulturellen Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates‘ und nimmt die entsprechenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.        alle Maßnahmenempfehlungen, die mit hoher und mittlerer Priorität beurteilt wurden und für die keine Zuweisung zusätzlicher Mittel erforderlich ist (s. Anlage 1, Maßnahmen zu A), kurzfristig umzusetzen bzw. bereits begonnene Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Fachausschuss und dem Integrationsrat bis Ende 2015 zu berichten,

2.        die von der Verwaltung mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschläge, die zusätzlicher Ressourcen bedürfen (s. Anlage 2, Maßnahmen zu B), zur abschließenden Beschlussfassung dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen,

3.        die Maßnahmenempfehlungen, die nicht als erforderlich beurteilt werden bzw. eine mittlere oder geringe Priorität haben (s. Anlage 3, Maßnahmen zu C) nicht umzusetzen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss bezieht sich auf die in seinem Zuständigkeitsbereich aufgelisteten Maßnahmenempfehlungen im ‚Interkulturellen Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates‘ und nimmt die entsprechenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.        alle Maßnahmenempfehlungen, die mit hoher und mittlerer Priorität beurteilt wurden und für die keine Zuweisung zusätzlicher Mittel erforderlich ist (s. Anlage 1, Maßnahmen zu A), kurzfristig umzusetzen bzw. bereits begonnene Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Fachausschuss und dem Integrationsrat bis Ende 2015 zu berichten,

2.        die von der Verwaltung mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschläge, die zusätzlicher Ressourcen bedürfen (s. Anlage 2, Maßnahmen zu B), zur abschließenden Beschlussfassung dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen,

3.        die Maßnahmenempfehlungen, die nicht als erforderlich beurteilt werden bzw. eine mittlere oder geringe Priorität haben (s. Anlage 3, Maßnahmen zu C) nicht umzusetzen.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt den vorliegenden Beschlussvorschlag. Zu den Änderungsvorschlägen des Integrationsrates soll  die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses  für Soziales und Senioren noch einmal schriftlich Stellung nehmen




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wird in der Sondersitzung am 15.12.2014 behandelt.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

I.          Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales bezieht sich auf die in seinem Zuständigkeitsbereich aufgelisteten Maßnahmenempfehlungen im ‚Interkulturellen Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates‘ und nimmt die entsprechenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.        alle Maßnahmenempfehlungen, die mit hoher und mittlerer Priorität beurteilt wurden und für die keine Zuweisung zusätzlicher Mittel erforderlich ist (s. Anlage 1, Maßnahmen zu A), kurzfristig umzusetzen bzw. bereits begonnene Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Fachausschuss und dem Integrationsrat bis Ende 2015 zu berichten,

2.        die von der Verwaltung mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschläge, die zusätzlicher Ressourcen bedürfen (s. Anlage 2, Maßnahmen zu B), zur abschließenden Beschlussfassung dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen,

3.        die Maßnahmenempfehlungen, die nicht als erforderlich beurteilt werden bzw. eine mittlere oder geringe Priorität haben (s. Anlage 3, Maßnahmen zu C) nicht umzusetzen.

Hiervon ausgenommen sind die Maßnahmeempfehlungen, auf die sich die beiden Änderungs-/Zusatzanträge AN/1459/2014 und AN/1604/2014 beziehen.

II.          Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vertagt die Maßnahmeempfehlungen, auf die sich die beiden Änderungs-/Zusatzanträge
AN/1459/2014 vom 27.10.2014 der CDU-Fraktion und
AN 1604/2014 vom 18.11.2014 von Herrn Keltek, Frau Coban, Herrn Edis, Frau Giurano und Frau Maleki
in die nächste Sitzung am 26.01.2015.




Abstimmungsergebnis:

zu I.:    Einstimmig zugestimmt.

zu II.:    Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Geänderter Beschluss
(Änderungen fett markiert):

A)
Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie -  (JHA) bezieht sich auf die in seinem Zuständigkeitsbereich aufgelisteten Maßnahmenempfehlungen im ‚Interkulturellen Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates‘ und nimmt die entsprechenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.        alle Maßnahmenempfehlungen, die mit hoher und mittlerer Priorität beurteilt wurden und für die keine Zuweisung zusätzlicher Mittel erforderlich ist (s. Anlage 1, Maßnahmen zu A), kurzfristig umzusetzen bzw. bereits begonnene Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Jugendhilfeausschuss und dem Integrationsrat bis Ende 2015 zu berichten,

2.        die von der Verwaltung mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschläge, die zusätzlicher Ressourcen bedürfen (s. Anlage 2, Maßnahmen zu B) sowie die Maßnahme „Familienbildungsstätten“ (s. Anlage 3, Maßnahmen zu C, Seite 6), zur abschließenden Beschlussfassung dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen,

3.        die Maßnahmenempfehlungen, die nicht als erforderlich beurteilt werden bzw. eine mittlere oder geringe Priorität haben (s. Anlage 3, Maßnahmen zu C) nicht umzusetzen.


B)
Die den Jugendbereich betreffenden Punkte des Änderungsantrages vom Integrationsrat verweist der Jugendhilfeausschuss in die Verwaltung zur Bewertung und weiteren Bearbeitung.

 




Abstimmungsergebnis:

·         15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.


Anmerkung:
Die Anlagen liegen der Niederschrift nicht nochmals bei.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

I:
Der Gesundheitsausschuss bezieht sich auf die in seinem Zuständigkeitsbereich aufgelisteten Maßnahmenempfehlungen im ‚Interkulturellen Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates‘ und nimmt die entsprechenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.        alle Maßnahmenempfehlungen, die mit hoher und mittlerer Priorität beurteilt wurden und für die keine Zuweisung zusätzlicher Mittel erforderlich ist (s. Anlage 1, Maßnahmen zu A), kurzfristig umzusetzen bzw. bereits begonnene Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Fachausschuss und dem Integrationsrat bis Ende 2015 zu berichten,

2.        die von der Verwaltung mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschläge, die zusätzlicher Ressourcen bedürfen (s. Anlage 2, Maßnahmen zu B), zur abschließenden Beschlussfassung dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen,

3.        die Maßnahmenempfehlungen, die nicht als erforderlich beurteilt werden bzw. eine mittlere oder geringe Priorität haben (s. Anlage 3, Maßnahmen zu C) nicht umzusetzen.

Hiervon ausgenommen sind die Maßnahmeempfehlungen, auf die sich die beiden Änderungs-/Zusatzanträge AN/1459/2014 und AN/1604/2014 beziehen.

 

II:
Der Gesundheitsausschuss vertagt die Maßnahmeempfehlungen, auf die sich die beiden Änderungs-/Zusatzanträge

 

·         AN/1459/2014 vom 27.10.2014 der CDU-Fraktion und

·         AN/1604/2014 vom 18.11.2014 von Herrn Keltek, Frau Coban, Herrn Edis, Frau Giurano und Frau Maleki

beziehen, bis zu einer vorliegenden Wertung der Verwaltung.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


RM Kron begrüßt Herrn Ayata (Vertreter des Integrationsrates) und Herrn Vetter (Kommunales Integrationszentrum), die zu diesem Tagesordnungspunkt für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Nach einer kurzen Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Breite, RM Kron, RM Thelen, Herrn Göbel, RM Philippi, Frau Dr. Klein und Herrn Vetter besteht der Wunsch, dass eine Liste der Mitglieder der Expertengruppe, die von Frau Dr. Luetkens geleitet wurde, der Niederschrift beigefügt wird.

Beschluss:

Der Sportausschuss bezieht sich auf die in seinem Zuständigkeitsbereich aufgelisteten Maßnahmenempfehlungen im ‚Interkulturellen Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates‘ und nimmt die entsprechenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.        alle Maßnahmenempfehlungen, die mit hoher und mittlerer Priorität beurteilt wurden und für die keine Zuweisung zusätzlicher Mittel erforderlich ist (s. Anlage 1, Maßnahmen zu A), kurzfristig umzusetzen bzw. bereits begonnene Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Fachausschuss und dem Integrationsrat bis Ende 2015 zu berichten,

2.        die von der Verwaltung mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschläge, die zusätzlicher Ressourcen bedürfen (s. Anlage 2, Maßnahmen zu B), zur abschließenden Beschlussfassung dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen,

3.        die Maßnahmenempfehlungen, die nicht als erforderlich beurteilt werden bzw. eine mittlere oder geringe Priorität haben (s. Anlage 3, Maßnahmen zu C) nicht umzusetzen.

 

Die Verwaltung wird die themenspezifischen Fragestellungen (SpoA 1, 3 und 4) aus dem Änderungs- bzw. Zusatzantrag gemäß § 13 der GeschO des Rates (Seite 5) zur nächsten Sitzung beantworten.



Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung FDP einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss Kunst und Kultur schließt sich einstimmig dem Beschluss des Integrationsrates an.

A.

Der Integrationsrat bezieht sich auf alle aufgelisteten Maßnahmenempfehlungen im ‚Interkulturellen Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates und nimmt die entsprechenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.         alle Maßnahmenempfehlungen, die mit hoher und mittlerer Priorität beurteilt wurden und für die keine Zuweisung zusätzlicher Mittel erforderlich ist (s. Anlage 1, Maßnahmen zu A), kurzfristig umzusetzen bzw. bereits begonnene Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Fachausschuss und dem Integrationsrat bis Ende 2015 zu berichten,

2.         die von der Verwaltung mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschläge, die zusätzlicher Ressourcen bedürfen (s. Anlage 2, Maßnahmen zu B), zur abschließenden Beschlussfassung dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen,

3.         die Maßnahmenempfehlungen, die nicht als erforderlich beurteilt werden bzw. eine mittlere oder geringe Priorität haben (s. Anlage 3, Maßnahmen zu C) nicht umzusetzen.

 

Hiervon ausgenommen sind die Maßnahmenempfehlungen, auf die sich die beiden Änderungsanträge zur Sitzung des Integrationsrates am 24.11.14 beziehen (Änderung- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm der CDU Fraktion, AN/1459/2014 vom 27.10.14 und Änderung- bzw. Zusatzantrag von Herrn Keltek, Frau Coban, Herrn Edis, Frau Giurano und Frau Maleki, AN/1604/2014 vom 18.11.14)

 

B.

Der Integrationsrat beschließt, den

           Änderung- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm der CDU-Fraktion, AN/1459/2014, sowie den

           Änderung- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm von Herrn Keltek, Frau Coban, Herrn Edis, Frau Giurano und Frau Maleki, AN/1604/2014

(die hier beantragte Einrichtung eines Integrationsbudgets in Höhe von insgesamt 1,3 Mill. € zur Deckung der finanziellen Mehraufwendungen ist gleichfalls Gegenstand der Beratung in den einzelnen Fachausschüssen),

dem Beschlussvorschlag beizufügen und zur weiteren politischen Beratung in die Fachausschüsse zu geben. Das Ergebnis der Beratungen in den Fachausschüssen ist dem Integrationsrat zur Kenntnis zu geben.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss über die Zusatzanträge des Integrationsrates („B.“):

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt, den

·         Änderungs- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm der CDU-Fraktion, AN/1459/2014, sowie den

·         Änderungs- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm von Herrn Keltek, Frau Coban, Herrn Edis, Frau Giurano und Frau Maleki, AN/1604/2014,

soweit Angelegenheiten in seiner Zuständigkeit betroffen sind und informiert den Integrationsrat über das Ergebnis seiner Beratungen.

Der Änderungs- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm der CDU-Fraktion, AN/1459/2014, enthält keine spezifischen Angelegenheiten der Schul- und Weiterbildung und ist damit nicht Gegenstand der Entscheidung.

Der Änderungs- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm von Herrn Keltek, Frau Coban, Herrn Edis, Frau Giurano und Frau Maleki, AN/1604/2014, enthält die nachfolgend genannten Änderungsvorschläge aus dem Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Schule und Weiterbildung:

Zu Anlage 2:

·         SuW 8: (Thema: Einsatz von Sprach- und Kulturermittlern)

„Die Verwaltung wird aufgefordert, ein gesamtstädtisches Konzept zum zentralen Einsatz von Sprach- und Kulturmittlern in allen städtischen Dienststellen zu erstellen. Zur Umsetzung ist ein Budget in Höhe von mindestens 200.000,- €/Jahr bereit zu stellen. Da es sich hier um ein Unterstützungsangebot für alle Verwaltungseinheiten handelt, sollte die Umsetzung der Maßnahmenempfehlung zentral beim Personaldezernat erfolgen.“

            Zu Anlage 3:

·         SuW 10: (Thema: Bedarfserhebung Herkunftssprachenunterricht bei Schulanmeldung Primarstufe)

„Die Verwaltung wird gebeten, im Sommer 2015 einen Bericht über die durchgeführten Gespräche, sowie einen Sachstand zur weiteren Entwicklung zu geben.“

·         SuW 11: (Thema: Empfehlung an die Bildungskonferenz, sich mit bilingualen Schulen zu beschäftigen)

„Die Verwaltung wird gebeten, im Sommer 2015 einen Bericht über die durchgeführten Gespräche, sowie einen Sachstand zur weiteren Entwicklung zu geben.“

·         SuW 12: (Thema: Koordination der schulischen Akteure zur Optimierung der Elterninformation)

„Die Verwaltung wird gebeten, im Sommer 2015 einen Bericht über die durchgeführten Gespräche, sowie einen Sachstand zur weiteren Entwicklung zu geben.“

·         SuW 13: (Thema: Unterstützung der Elternarbeit im Bereich Berufsorientierung)

„Die Verwaltung wird gebeten, im Sommer 2015 einen Bericht über die durchgeführten Gespräche, sowie einen Sachstand zur weiteren Entwicklung zu geben.“

·         SuW 14: (Thema: Bedarfserhebung Herkunftssprachenunterricht bei Anmeldung im Sek. I und II)

„Die Verwaltung wird gebeten, im Sommer 2015 einen Bericht über die durchgeführten Gespräche, sowie einen Sachstand zur weiteren Entwicklung zu geben.“

            Allgemein:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Umsetzung der durch Beschlussvorlage im Rat entschiedenen Maßnahmenempfehlung ab 2015 ein Gesamtbudget in Höhe von 1,3 Millionen € zur Deckung der finanziellen Mehraufwendungen einzurichten.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

 

Beschluss über den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung bezieht sich auf die in seinem Zuständigkeitsbereich aufgelisteten Maßnahmenempfehlungen im ‚Interkulturellen Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates‘ und nimmt die entsprechenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.        alle Maßnahmenempfehlungen, die mit hoher und mittlerer Priorität beurteilt wurden und für die keine Zuweisung zusätzlicher Mittel erforderlich ist (s. Anlage 1, Maßnahmen zu A), kurzfristig umzusetzen bzw. bereits begonnene Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Fachausschuss und dem Integrationsrat bis Ende 2015 zu berichten,

2.        die von der Verwaltung mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschläge, die zusätzlicher Ressourcen bedürfen (s. Anlage 2, Maßnahmen zu B), zur abschließenden Beschlussfassung dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen,

3.        die Maßnahmenempfehlungen, die nicht als erforderlich beurteilt werden bzw. eine mittlere oder geringe Priorität haben (s. Anlage 3, Maßnahmen zu C) nicht umzusetzen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschließt:

 

zu Anlage 3:

AVR 9 (Erhebung des Anteils von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung)

"Die Verwaltung wird beauftragt dem AVR darzulegen, ob und wie eine valide Erhebung des Anteils städtischer Beschäftigter mit Migrationshintergrund in einer für die Stadt Köln kosten- und ressourcenneutraler sowie mit dem Datenschutzrecht zu vereinbarenden Art und Weise vorgenommen werden kann. Beispielhaft ist hier an eine Erhebung bzw. Auswertung durch Studierende und Hochschulen im Rahmen von wissenschaftlichen Projekt- und Abschlussarbeiten zu denken."

Einstimmig zugestimmt.

zu Anlage 3:

AVR 10 (verstärkte Einstellung von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern / Auszubildenden mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung)

"Die Verwaltung wird aufgefordert, interkulturelle Kompetenz als Kriterium beim Stellenbesetzungsverfahren für Tätigkeiten mit erhöhten Bürgerkontakten einzuführen, soweit dies rechtlich möglich ist."

Mehrheitlich, gegen die DIE LINKE, zugestimmt.

zu Anlage 1:

AVR 3: (Verwaltungsmitarbeiter/innen sollen ihre Sprachkompetenz einsetzen dürfen)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ - Verschiebung in Anlage 2:
„Die Verwaltung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass städtische Mitarbeitende ihre vorhandenen Sprachkompetenzen aktiv einsetzen, falls erforderlich.“

 

zu Anlage 2:

AVR 5: (Rücknahme der Kürzungen bei der Unabhängigen Beratungsstelle)
„Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen soll eine Rücknahme der Kürzungen der Unabhängigen Beratungsstelle, sowie die Erhöhung des Jahreszuschusses um 25.000,- € erfolgen. Verweis bzgl. des Budgets in die Haushaltsplanberatungen.“

 

zu Anlage 3:

AVR 6: (Umsetzung der Bestimmungen aus dem AGG)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ - Verschiebung in Anlage 2.
„Entgegen der Bewertung durch die Verwaltung wird weitergehender Regelungsbedarf gesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine städtische Antidiskriminierungsrichtlinie zu erlassen. Ein daraus evtl. entstehendes Kontroll- und Berichtswesen ist bzgl. seines Budgets in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen“.

 

AVR 7: (Formulierung von städtischen Standards für eine diskriminierungsfreie Sprache)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Verwaltung wird beauftragt, Standards zur sprachlichen Sensibilisierung der Verwaltungsmitarbeitenden zu entwickeln. Diese Standards müssen den städtischen Beschäftigten in geeigneter Form vermittelt werden.“

 

AVR 8: (Aufnahme Querschnittsthematik Interkulturelle Kompetenz in städt. Fortbildungsangeboten)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass alle städtischen Mitarbeitenden im Rahmen ihrer Fortbildungen auch mit dem Thema Interkulturelle Kompetenz vertraut gemacht werden.

 

AVR 12: (Förderung der Interkulturellen Kompetenz städt. Beschäftigter durch Schulungen etc.)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Verwaltung wird aufgefordert, ein umfassendes Konzept zur systematischen Förderung der interkulturellen Kompetenz aller städtischen Beschäftigten vorzulegen. In der Bewertung der Verwaltung scheint bislang nicht realisiert zu werden, dass Interkulturelle Kompetenz in nahezu allen Verwaltungseinheiten notwendig ist. Über 50% der unter 18jährigen Kölner*innen haben einen Migrationshintergrund (Tendenz steigend). Zur Umsetzung ist ein Budget in Höhe von 100.000,- € / Jahr vorzusehen“.

Einstimmig zugestimmt.