Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt
dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt
die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur
Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf
Vergnügungen sexueller Art in
der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der FDP.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt
die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur
Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf
Vergnügungen sexueller Art in
der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP-Fraktion – zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt
die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung
der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen
sexueller Art in der zu diesem
Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe pro Köln - zugestimmt.