Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt Kenntnis von folgenden durch die Kämmerin/die Fachbeigeordneten in der Zeit vom 27.03.2014 bis 15.09.2014 für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 genehmigten Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen:

Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2013 hinausgehende (überplanmäßige) Aufwendungen

Die folgenden Mehraufwendungen wirken sich, sofern sie zahlungswirksam sind, in gleicher Höhe auf die Finanzrechnung aus und führen zu Mehrauszahlungen, die haushaltsneutral durch Umschichtungen gedeckt wurden.

 

1.         434.828,66 EUR in Teilplan 0201 in Zeile in Zeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen)

            Deckung:

Mehrerträge i. H. v. 434.828,66 EUR in Teilplan 0201 in Zeile 7 (sonstige ordentliche Erträge)


Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2014 hinausgehende (überplanmäßige) Aufwendungen

Die folgenden Mehraufwendungen wirken sich, sofern sie zahlungswirksam sind, in gleicher Höhe auf die Finanzrechnung aus und führen zu Mehrauszahlungen, die haushaltsneutral durch Umschichtungen gedeckt wurden.

 

1.         33.150,00 EUR in Teilplan 0201 in Zeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen)

            Deckung:

            Wenigeraufwendungen i. H. v. 33.150,00 EUR in Teilplan 0205 in Zeile 13 (Aufwendungen für
            Sach- u. Dienstleistungen)

2.         1.000,00 EUR in Teilplan 0507 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen)

Deckung:

Wenigeraufwendungen i. H. v. 1.000,00 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15
            (Transferaufwendungen)


3.         1.000,00 EUR in Teilplan 0507 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen)

Deckung:

Wenigeraufwendungen i. H. v. 1.000,00 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15
            (Transferaufwendungen)


4.         3.195,42 EUR in Teilplan 0507 in Zeile 11 (Personalaufwendungen) sowie

1.917,25 Euro in Teilplan 0604 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen

Deckung:

Wenigeraufwendungen i. H. v. 5.112,67 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15
            (Transferaufwendungen)


5.         2.396,56 EUR in Teilplan 0507 in Zeile 11 (Personalaufwendungen) sowie

1.437,94 Euro in Teilplan 0604 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen)

Deckung:

Wenigeraufwendungen i. H. v. 3.834,50 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15
            (Transferaufwendungen)

Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2014 hinausgehende (überplanmäßige) Auszahlung für Investitionen


1.         25.250,00 EUR in Teilplan 0206 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
            Anlagevermögen); Finanzstelle 5701-0206-0-001

Deckung:

Wenigerauszahlungen i. H. v. 25.250,00 EUR in Teilplan 1401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
            Erwerb von beweglichem Anlagevermögen)

2.         1.785,00 EUR in Teilplan 0206 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
            Anlagevermögen); Finanzstelle 5701-0206-0-001

Deckung:

Wenigerauszahlungen i. H. v. 1.785,00 EUR in Teilplan 1401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
            Erwerb von beweglichem Anlagevermögen)

3.         35.000,00 EUR in Teilplan 0402 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
            Anlagevermögen); Finanzstelle 0000-0402-0-0001

Deckung:

Wenigerauszahlungen i. H. v. 35.000,00 EUR in Teilplan 0401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
            Erwerb von beweglichem Anlagevermögen)

4.         2.020,00 EUR in Teilplan 0602 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
            Anlagevermögen); Finanzstelle 0000-0602-0-0003

Deckung:

Wenigerauszahlungen i. H. v. 2.020,00 EUR in Teilplan 0207 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
            Erwerb von beweglichem Anlagevermögen)

5.         4.150,00 EUR in Teilplan 0401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
            Anlagevermögen); Finanzstelle 0000-0401-0-0001

Deckung:

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 4520 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
            Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 4512 in Zeile 9 (Auszahlungen für den

Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0403 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
            Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0404 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
            Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0405 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
            Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0406 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
            Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0407 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
            Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0408 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
            Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0411 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
            Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0409 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
            Erwerb von beweglichem Anlagevermögen)


Auszahlungen für Investitionen für die im Haushaltsjahr 2013 keine Mittel veranschlagt sind (außerplanmäßige Auszahlungen)


1.         257.665,51 EUR in 1201 in Zeile 12 (sonstige Investitionsauszahlungen); Finanzstelle 6601-1201-
            2-5046

Deckung:

Wenigerauszahlungen
            i. H. v. 257.665.51 EUR in Teilplan 1201 in Zeile 8 (Auszahlung für Baumaßnahmen);Finanzstelle
            6601-1201-2-5046
            i. H. v. 79.425,15 EUR Finanzstelle 6601-1201-0-1010
            i. H. v. 50.000,00 EUR Finanzstelle 6601-1201-0-6605
            i. H. v. 128.240,36 EUR

2.         43.287,68 EUR in 1201 in Zeile 12 (sonstige Investitionsauszahlungen); Finanzstelle 6601-1201-
            0-RZ01

Deckung:

Wenigerauszahlungen i. H. v. 43.287,68 EUR in Teilplan 1201 in Zeile 8 (Auszahlung für Bau-
            maßnahmen); Finanzstelle 6601-1201-1-1044



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zur Kenntnis genommen

Beschluss: Kenntnis genommen


Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis von folgenden durch die Kämmerin/die Fachbeigeordneten in der Zeit vom 27.03.2014 bis 15.09.2014 für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 genehmigten Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen

 

 

Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2013 hinausgehende (überplanmäßige) Aufwendungen

Die folgenden Mehraufwendungen wirken sich, sofern sie zahlungswirksam sind, in gleicher

Höhe auf die Finanzrechnung aus und führen zu Mehrauszahlungen, die haushaltsneutral durch

Umschichtungen gedeckt wurden.

 

1. 434.828,66 EUR in Teilplan 0201 in Zeile in Zeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen)

Grund: Buchungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 aufgrund nicht zahlungswirksamer

Einzelwertberichtigungen.

Deckung: Mehrerträge i. H. v. 434.828,66 EUR in Teilplan 0201 in Zeile 7 (sonstige ordentliche Erträge)

 

 

Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2014 hinausgehende (überplanmäßige) Aufwendungen

Die folgenden Mehraufwendungen wirken sich, sofern sie zahlungswirksam sind, in gleicher Höhe auf die Finanzrechnung aus und führen zu Mehrauszahlungen, die haushaltsneutral durch Umschichtungen gedeckt wurden.

 

1. 33.150,00 EUR in Teilplan 0201 in Zeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen)

Grund: Verzögerungen bei der Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen des Ordnungsdienstes

führte zu Mehraufwendungen durch eine Verlängerung der Leasingdauer.

Deckung: Wenigeraufwendungen i. H. v. 33.150,00 EUR in Teilplan 0205 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen)

 

2. 1.000,00 EUR in Teilplan 0507 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen)

Grund: Bezuschussung Projekt „Kalker Sommer“ im städtischen Bürgerhaus Kalk durch die BV

Kalk.

Deckung: Wenigeraufwendungen i. H. v. 1.000,00 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15 (Transferaufwendungen)

 

3. 1.000,00 EUR in Teilplan 0507 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen)

Grund: Bezuschussung Projekt „Interkulturelle Kindermusikfest“ im städtischen Bürgerhaus Kalk

durch die BV Kalk.

Deckung: Wenigeraufwendungen i. H. v. 1.000,00 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15 (Transferaufwendungen)

 

4. 3.195,42 EUR in Teilplan 0507 in Zeile 11 (Personalaufwendungen) sowie

1.917,25 Euro in Teilplan 0604 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen

Grund: Zuwendungen für Betreuungsprojekte im Bürgerhaus Stollwerk für den Zeitraum 01.04. –

31.07.2014

Deckung: Wenigeraufwendungen i. H. v. 5.112,67 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15 (Transferaufwendungen)

 

5 . 2.396,56 EUR in Teilplan 0507 in Zeile 11 (Personalaufwendungen) sowie

1.437,94 Euro in Teilplan 0604 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen)

Grund: Zuwendungen für Betreuungsprojekte im Bürgerhaus Stollwerk für den Zeitraum 01.08. –

31.10.2014

Deckung: Wenigeraufwendungen i. H. v. 3.834,50 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15 (Transferaufwendungen)

 

 

Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2014 hinausgehende (überplanmäßige) Auszahlung für

Investitionen

 

1. 25.250,00 EUR in Teilplan 0206 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem

Anlagevermögen); Finanzstelle 5701-0206-0-001

Grund: Beschaffung neuer Software für die Veterinär-Grenzkontrollstelle am Flughafen sowie

die Installation einer Klimaanlage für einen Probenraum der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung.

Deckung: Wenigerauszahlungen i. H. v. 25.250,00 EUR in Teilplan 1401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen)

 

2. 1.785,00 EUR in Teilplan 0206 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem

Anlagevermögen); Finanzstelle 5701-0206-0-001

Grund: Beschaffung neuer Software für die Veterinär-Grenzkontrollstelle am Flughafen.

Deckung: Wenigerauszahlungen i. H. v. 1.785,00 EUR in Teilplan 1401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen)

 

3. 35.000,00 EUR in Teilplan 0402 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem

Anlagevermögen); Finanzstelle 0000-0402-0-0001

Grund: Beschaffung einer Plattensäge für die Schreinerei im Museum Ludwig.

Deckung: Wenigerauszahlungen i. H. v. 35.000,00 EUR in Teilplan 0401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen)

 

4. 2.020,00 EUR in Teilplan 0602 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem

Anlagevermögen); Finanzstelle 0000-0602-0-0003

Grund: Beschaffung von Telefonen die mit Headsets kompatibel sind sowie Beschaffung von

Headsets für die Mitarbeiter in der Abteilung Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Dies führt

zu erheblichen Arbeitserleichterungen.

Deckung: Wenigerauszahlungen i. H. v. 2.020,00 EUR in Teilplan 0207 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen)

 

5. 4.150,00 EUR in Teilplan 0401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem

Anlagevermögen); Finanzstelle 0000-0401-0-0001

Grund: Beschaffung neuer Software für mehrere Nutzerdienststellen im Bereich der Museen.

Deckung: Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 4520 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 4512 in Zeile 9 (Auszahlungen für den

Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0403 in Zeile 9 (Auszahlungen für den

Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0404 in Zeile 9 (Auszahlungen für den

Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0405 in Zeile 9 (Auszahlungen für den

Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0406 in Zeile 9 (Auszahlungen für den

Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0407 in Zeile 9 (Auszahlungen für den

Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0408 in Zeile 9 (Auszahlungen für den

Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0411 in Zeile 9 (Auszahlungen für den

Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie

Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0409 in Zeile 9 (Auszahlungen für den

Erwerb von beweglichem Anlagevermögen)

 

 

Auszahlungen für Investitionen für die im Haushaltsjahr 2013 keine Mittel veranschlagt

sind (außerplanmäßige Auszahlungen)

 

1. 257.665,51 EUR in 1201 in Zeile 12 (sonstige Investitionsauszahlungen);

Finanzstelle 6601-1201-2-5046

Grund: Rückzahlung zu viel erhaltener Zuweisungen.

Deckung: Wenigerauszahlungen i. H. v. 257.665.51 EUR in Teilplan 1201 in Zeile 8 (Auszahlung fürBaumaßnahmen); Finanzstelle 6601-1201-2-5046 i. H. v. 79.425,15 EUR

Finanzstelle 6601-1201-0-1010 i. H. v. 50.000,00 EUR

Finanzstelle 6601-1201-0-6605 i. H. v. 128.240,36 EUR

 

2. 687.744,70 EUR in 1201 in Zeile 12 (sonstige Investitionsauszahlungen);

Finanzstelle 6601-1201-2-5600

Grund: Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Zuweisungen.

Deckung: Wenigerauszahlungen i. H. v. 687.744,70 EUR in Teilplan 1201 in Zeile 8 (Auszahlung für Baumaßnahmen); Finanzstelle 6601-1201-1-1016 i. H. v. 187.744,70 EUR

Finanzstelle 6601-1201-1-1043 i. H. v. 200.000,00 EUR

Finanzstelle 6601-1201-4-5044 i. H. v. 300.000,00 EUR

 

2. 43.287,68 EUR in 1201 in Zeile 12 (sonstige Investitionsauszahlungen);

Finanzstelle 6601-1201-0-RZ01

Grund: Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Zuweisungen.

Deckung: Wenigerauszahlungen i. H. v. 43.287,68 EUR in Teilplan 1201 in Zeile 8 (Auszahlung für Baumaßnahmen); Finanzstelle 6601-1201-1-1044