Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat nimmt Kenntnis von
folgenden durch die Kämmerin/die Fachbeigeordneten in der Zeit vom 27.03.2014
bis 15.09.2014 für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 genehmigten
Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen:
Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2013
hinausgehende (überplanmäßige) Aufwendungen
Die folgenden Mehraufwendungen wirken sich, sofern sie zahlungswirksam sind, in gleicher Höhe auf die Finanzrechnung aus und führen zu Mehrauszahlungen, die haushaltsneutral durch Umschichtungen gedeckt wurden.
1. 434.828,66 EUR in Teilplan 0201 in Zeile in Zeile 16
(sonstige ordentliche Aufwendungen)
Deckung:
Mehrerträge i. H. v. 434.828,66 EUR in Teilplan 0201 in Zeile 7 (sonstige ordentliche Erträge)
Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2014
hinausgehende (überplanmäßige) Aufwendungen
Die folgenden Mehraufwendungen wirken sich, sofern sie zahlungswirksam sind, in gleicher Höhe auf die Finanzrechnung aus und führen zu Mehrauszahlungen, die haushaltsneutral durch Umschichtungen gedeckt wurden.
1. 33.150,00 EUR in Teilplan 0201 in Zeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen)
Deckung:
Wenigeraufwendungen
i. H. v. 33.150,00 EUR in Teilplan 0205 in Zeile 13 (Aufwendungen für
Sach-
u. Dienstleistungen)
2. 1.000,00 EUR in Teilplan 0507 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen)
Deckung:
Wenigeraufwendungen
i. H. v. 1.000,00 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15
(Transferaufwendungen)
3. 1.000,00 EUR in Teilplan 0507
in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen)
Deckung:
Wenigeraufwendungen
i. H. v. 1.000,00 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15
(Transferaufwendungen)
4. 3.195,42 EUR in Teilplan 0507
in Zeile 11 (Personalaufwendungen) sowie
1.917,25 Euro in Teilplan 0604 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen
Deckung:
Wenigeraufwendungen
i. H. v. 5.112,67 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15
(Transferaufwendungen)
5. 2.396,56 EUR in Teilplan 0507
in Zeile 11 (Personalaufwendungen) sowie
1.437,94 Euro in Teilplan 0604 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen)
Deckung:
Wenigeraufwendungen
i. H. v. 3.834,50 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15
(Transferaufwendungen)
Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2014
hinausgehende (überplanmäßige) Auszahlung für Investitionen
1. 25.250,00 EUR in Teilplan 0206
in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen);
Finanzstelle 5701-0206-0-001
Deckung:
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 25.250,00 EUR in Teilplan 1401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen)
2. 1.785,00 EUR in Teilplan 0206
in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen);
Finanzstelle 5701-0206-0-001
Deckung:
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 1.785,00 EUR in Teilplan 1401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen)
3. 35.000,00 EUR in Teilplan 0402
in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen);
Finanzstelle 0000-0402-0-0001
Deckung:
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 35.000,00 EUR in Teilplan 0401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen)
4. 2.020,00 EUR in Teilplan 0602
in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen);
Finanzstelle 0000-0602-0-0003
Deckung:
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 2.020,00 EUR in Teilplan 0207 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen)
5. 4.150,00 EUR in Teilplan 0401
in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen);
Finanzstelle 0000-0401-0-0001
Deckung:
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 4520 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 4512 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0403 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0404 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0405 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0406 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0407 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0408 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0411 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0409 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen)
Auszahlungen für Investitionen für
die im Haushaltsjahr 2013 keine Mittel veranschlagt sind (außerplanmäßige
Auszahlungen)
1. 257.665,51 EUR in 1201 in Zeile
12 (sonstige Investitionsauszahlungen); Finanzstelle 6601-1201-
2-5046
Deckung:
Wenigerauszahlungen
i.
H. v. 257.665.51 EUR in Teilplan 1201 in Zeile 8 (Auszahlung für Baumaßnahmen);Finanzstelle
6601-1201-2-5046
i.
H. v. 79.425,15 EUR Finanzstelle 6601-1201-0-1010
i.
H. v. 50.000,00 EUR Finanzstelle 6601-1201-0-6605
i.
H. v. 128.240,36 EUR
2. 43.287,68 EUR in 1201 in Zeile
12 (sonstige Investitionsauszahlungen); Finanzstelle 6601-1201-
0-RZ01
Deckung:
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 43.287,68 EUR in Teilplan 1201 in Zeile 8 (Auszahlung für Bau-
maßnahmen);
Finanzstelle 6601-1201-1-1044
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zur Kenntnis genommen
Beschluss: Kenntnis genommen
Beschluss:
Der Rat nimmt Kenntnis von folgenden durch die Kämmerin/die Fachbeigeordneten in der Zeit vom 27.03.2014 bis 15.09.2014 für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 genehmigten Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen
Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2013 hinausgehende
(überplanmäßige) Aufwendungen
Die folgenden
Mehraufwendungen wirken sich, sofern sie zahlungswirksam sind, in gleicher
Höhe auf die
Finanzrechnung aus und führen zu Mehrauszahlungen, die haushaltsneutral durch
Umschichtungen
gedeckt wurden.
1. 434.828,66 EUR
in Teilplan 0201 in Zeile in Zeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen)
Grund: Buchungen
im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 aufgrund nicht zahlungswirksamer
Einzelwertberichtigungen.
Deckung: Mehrerträge
i. H. v. 434.828,66 EUR in Teilplan 0201 in Zeile 7 (sonstige ordentliche
Erträge)
Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2014 hinausgehende
(überplanmäßige) Aufwendungen
Die folgenden
Mehraufwendungen wirken sich, sofern sie zahlungswirksam sind, in gleicher Höhe
auf die Finanzrechnung aus und führen zu Mehrauszahlungen, die haushaltsneutral
durch Umschichtungen gedeckt wurden.
1. 33.150,00 EUR
in Teilplan 0201 in Zeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen)
Grund:
Verzögerungen bei der Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen des
Ordnungsdienstes
führte zu
Mehraufwendungen durch eine Verlängerung der Leasingdauer.
Deckung: Wenigeraufwendungen
i. H. v. 33.150,00 EUR in Teilplan 0205 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u.
Dienstleistungen)
2. 1.000,00 EUR in
Teilplan 0507 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen)
Grund:
Bezuschussung Projekt „Kalker Sommer“ im städtischen Bürgerhaus Kalk durch die
BV
Kalk.
Deckung: Wenigeraufwendungen
i. H. v. 1.000,00 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15 (Transferaufwendungen)
3. 1.000,00 EUR in
Teilplan 0507 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen)
Grund:
Bezuschussung Projekt „Interkulturelle Kindermusikfest“ im städtischen
Bürgerhaus Kalk
durch die BV Kalk.
Deckung: Wenigeraufwendungen
i. H. v. 1.000,00 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15 (Transferaufwendungen)
4. 3.195,42 EUR in
Teilplan 0507 in Zeile 11 (Personalaufwendungen) sowie
1.917,25 Euro in
Teilplan 0604 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen
Grund: Zuwendungen
für Betreuungsprojekte im Bürgerhaus Stollwerk für den Zeitraum 01.04. –
31.07.2014
Deckung: Wenigeraufwendungen
i. H. v. 5.112,67 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15 (Transferaufwendungen)
5 . 2.396,56 EUR
in Teilplan 0507 in Zeile 11 (Personalaufwendungen) sowie
1.437,94 Euro in
Teilplan 0604 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen)
Grund: Zuwendungen
für Betreuungsprojekte im Bürgerhaus Stollwerk für den Zeitraum 01.08. –
31.10.2014
Deckung: Wenigeraufwendungen
i. H. v. 3.834,50 EUR in Teilplan 0604 in Zeile 15 (Transferaufwendungen)
Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2014 hinausgehende
(überplanmäßige) Auszahlung für
Investitionen
1. 25.250,00 EUR
in Teilplan 0206 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen);
Finanzstelle 5701-0206-0-001
Grund: Beschaffung
neuer Software für die Veterinär-Grenzkontrollstelle am Flughafen sowie
die Installation
einer Klimaanlage für einen Probenraum der Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständeüberwachung.
Deckung: Wenigerauszahlungen
i. H. v. 25.250,00 EUR in Teilplan 1401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen)
2. 1.785,00 EUR in
Teilplan 0206 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen);
Finanzstelle 5701-0206-0-001
Grund: Beschaffung
neuer Software für die Veterinär-Grenzkontrollstelle am Flughafen.
Deckung: Wenigerauszahlungen
i. H. v. 1.785,00 EUR in Teilplan 1401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen)
3. 35.000,00 EUR
in Teilplan 0402 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen);
Finanzstelle 0000-0402-0-0001
Grund: Beschaffung
einer Plattensäge für die Schreinerei im Museum Ludwig.
Deckung: Wenigerauszahlungen
i. H. v. 35.000,00 EUR in Teilplan 0401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen)
4. 2.020,00 EUR in
Teilplan 0602 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen);
Finanzstelle 0000-0602-0-0003
Grund: Beschaffung
von Telefonen die mit Headsets kompatibel sind sowie Beschaffung von
Headsets für die
Mitarbeiter in der Abteilung Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Dies führt
zu erheblichen
Arbeitserleichterungen.
Deckung: Wenigerauszahlungen
i. H. v. 2.020,00 EUR in Teilplan 0207 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen)
5. 4.150,00 EUR in
Teilplan 0401 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen);
Finanzstelle 0000-0401-0-0001
Grund: Beschaffung
neuer Software für mehrere Nutzerdienststellen im Bereich der Museen.
Deckung: Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 4520 in Zeile 9 (Auszahlungen für den Erwerb
von beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 4512 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0403 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0404 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0405 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0406 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0407 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0408 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0411 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen) sowie
Wenigerauszahlungen
i. H. v. 415,00 EUR in Teilplan 0409 in Zeile 9 (Auszahlungen für den
Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen)
Auszahlungen für Investitionen für die im
Haushaltsjahr 2013 keine Mittel veranschlagt
sind (außerplanmäßige Auszahlungen)
1. 257.665,51 EUR
in 1201 in Zeile 12 (sonstige Investitionsauszahlungen);
Finanzstelle
6601-1201-2-5046
Grund: Rückzahlung
zu viel erhaltener Zuweisungen.
Deckung:
Wenigerauszahlungen i. H. v. 257.665.51 EUR in Teilplan 1201 in Zeile 8
(Auszahlung fürBaumaßnahmen); Finanzstelle 6601-1201-2-5046 i. H. v. 79.425,15
EUR
Finanzstelle
6601-1201-0-1010 i. H. v. 50.000,00 EUR
Finanzstelle
6601-1201-0-6605 i. H. v. 128.240,36 EUR
2. 687.744,70 EUR
in 1201 in Zeile 12 (sonstige Investitionsauszahlungen);
Finanzstelle
6601-1201-2-5600
Grund: Rückzahlung
zu Unrecht erhaltener Zuweisungen.
Deckung: Wenigerauszahlungen
i. H. v. 687.744,70 EUR in Teilplan 1201 in Zeile 8 (Auszahlung für
Baumaßnahmen); Finanzstelle 6601-1201-1-1016 i. H. v. 187.744,70 EUR
Finanzstelle
6601-1201-1-1043 i. H. v. 200.000,00 EUR
Finanzstelle
6601-1201-4-5044 i. H. v. 300.000,00 EUR
2. 43.287,68 EUR
in 1201 in Zeile 12 (sonstige Investitionsauszahlungen);
Finanzstelle
6601-1201-0-RZ01
Grund: Rückzahlung
zu Unrecht erhaltener Zuweisungen.
Deckung:
Wenigerauszahlungen i. H. v. 43.287,68 EUR in Teilplan 1201 in Zeile 8 (Auszahlung
für Baumaßnahmen); Finanzstelle 6601-1201-1-1044