Beschluss: zurückgestellt


Wegen Beratungsbedarfs geschoben.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss des gemeinsamen Antrages von CDU, SPD und Grünen

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für den Stadtteil Finkenberg den aktuellen Sachstand und die zukünftige Konzeptionierung zu den nachfolgenden Problembereichen zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Porz im ersten Quartal 2015 vorzustellen:

 

1)     Sauberkeit

2)     Integration und Jugendarbeit

3)     Kriminalität, Sicherheit und Ordnung

4)     Einzelhandel

 

Zudem sind die nachfolgenden Maßnahmen umzusetzen:

 

-          Stärkung der Rolle des Sozialraumkoordinators als zentrale Schnittstelle der örtlichen Aktivitäten inklusive der Möglichkeit, lokal begrenzte Sauberkeits- und Ordnungsmaßnahmen anzustoßen sowie fachliche Unterstützung der bezirklichen Verwaltungsstrukturen zeitnah einzufordern.

-          Weiterführung einer koordinierenden Stelle für den Stadtteil Finkenberg innerhalb der zentralen Verwaltungsstrukturen, um den Wegfall des Aufgabengebietes „Koordinierung des Sanierungsgebietes Finkenberg“ nach Aufhebung der Sanierungssatzung zu kompensieren. Finkenberg braucht weiterhin einen Kümmerer in der zentralen Verwaltung! 

-          Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Polizei, insbesondere hinsichtlich im Rahmen polizeilicher Ermittlungstätigkeit gewonnener Erkenntnisse zur Wohnungsbelegungssituation in einzelnen Mietobjekten, um der Wohnungsaufsicht die Anwendung der neuen Rechtsinstrumente des soeben geänderten Wohnungsaufsichtsgesetzes zu ermöglichen.

-          Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung in Kooperation mit der Polizei zur Darstellung der nach dem Besuch des Polizeipräsidenten Wolfgang Albers im Juni 2014 veranlassten polizeilichen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen inklusive einer Zwischenbilanz mit Darstellung der Auswirkungen auf die Kriminalitätszahlen im Stadtteil. Diese Veranstaltung sollte im ersten Quartal 2015 stattfinden.

-          Unterstützung aller Bemühungen, den Stadtteil Finkenberg in der Öffentlichkeit mit seiner Vielfalt und Unterschiedlichkeit differenziert darzustellen um der fortschreitende Stigmatisierung eines ganzen Stadtteils zu begegnen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung von Frau Wilden (Pro Köln) einstimmig beschlossen.