Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt die Planungsaufnahme
(bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung eines 3-zügigen
Grundschulgebäudes nicht mit einer 1-fach Sporthalle sondern mit einer 2-fach Sporthalle auf dem Grundstück in
der Gaedestraße (Flurstück Nr. 654, 1023 und Teilfläche auf Flurstück Nr. 1027,
Anlage 3) in Köln-Marienburg. Des
Weiteren ist die 2-fach Sporthalle so auszustatten, dass ihre Nutzung auch für
bürgerliches Engagement und sonstige Veranstaltungen möglich ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
2.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt
dem Ausschuss Schule und Weiterbildung folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die
Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung eines
3-zügigen Grundschulgebäudes mit 2-fach
Sporthalle auf dem Grundstück in der Gaedestraße (Flurstück Nr. 654, 1023 und
Teilfläche auf Flurstück Nr. 1027, Anlage 3) in Köln-Marienburg. Die 2-fach Sporthalle ist so auszustatten, dass
ihre Nutzung auch für bürgerliches Engagement und sonstige Veranstaltungen
möglich ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und die
Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.
Der Planung ist das in der Raumliste aufgeführte Raumprogramm zugrunde zu legen
(Anlage 1). Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.
Die Planungskosten bis einschließlich
Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf
rd.1.386.700 €.
Voraussichtlich fallen im Haushaltsjahr 2015 rd. 150.000 € und in den
Haushaltsjahren 2016 und 2017 je 618.350 € an. Diese aus dem städtischen
Haushalts zu finanzierenden Planungskosten sind im Haushaltsplan 2015 im Rahmen
des Veränderungsnachweises im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in
Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu
berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss
zum 1.Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung
gibt die Vorlage ohne eigenes Votum in den weiteren Sitzungslauf.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimme der FDP-Fraktion abgelehnt. Die CDU-Fraktion enthält sich der Stimme.
Beschluss
zum 2.Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
Der Ausschuss für
Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, an Stelle der
Einfachturnhalle eine 2-fach-Sporthalle vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.
Beschluss
zur ursprünglichen Vorlage:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung
empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu entscheiden:
„Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich
Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit
1-fach Sporthalle auf dem Grundstück in der Gaedestraße (Flurstück Nr. 654,
1023 und Teilfläche auf Flurstück Nr. 1027, Anlage 3) in Köln-Marienburg.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und die
Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.
Der Planung ist das in der Raumliste aufgeführte Raumprogramm zugrunde zu legen
(Anlage 1). Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.
Die Planungskosten bis einschließlich
Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf
rd.1.386.700 €.
Voraussichtlich fallen im Haushaltsjahr 2015 rd. 150.000 € und in den
Haushaltsjahren 2016 und 2017 je 618.350 € an. Diese aus dem städtischen
Haushalts zu finanzierenden Planungskosten sind im Haushaltsplan 2015 im Rahmen
des Veränderungsnachweises im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in
Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu
berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Beschluss: ungeändert beschlossen
RM Breite hält eine 2-fach-Turnhalle mit
Blick auf den Vereinssport und das Sportangebot im offenen Ganztag für
erforderlich.
Frau Dr. Klein führt hierzu aus, dass
entsprechende Bedarfe für den Vereinssport nur mittels eines
Grundsatzbeschlusses Sport inklusive Finanzierung aus dem Sportbudget
eingebracht werden können. Hierzu sollte über die Sportpolitischen Sprecher ein
interfraktionelles Einvernehmen erreicht werden.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die
Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung
eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit 1-fach Sporthalle auf dem Grundstück in
der Gaedestraße (Flurstück Nr. 654, 1023 und Teilfläche auf Flurstück Nr. 1027,
Anlage 3) in Köln-Marienburg.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und die
Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.
Der Planung ist das in der Raumliste aufgeführte Raumprogramm zugrunde zu legen
(Anlage 1). Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.
Die Planungskosten bis einschließlich
Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf
rd.1.386.700 €.
Voraussichtlich fallen im Haushaltsjahr 2015 rd. 150.000 € und in den
Haushaltsjahren 2016 und 2017 je 618.350 € an. Diese aus dem städtischen
Haushalts zu finanzierenden Planungskosten sind im Haushaltsplan 2015 im Rahmen
des Veränderungsnachweises im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in
Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu
berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen FDP zugestimmt
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die
Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung
eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit 1-fach Sporthalle auf dem Grundstück in
der Gaedestraße (Flurstück Nr. 654, 1023 und Teilfläche auf Flurstück Nr. 1027,
Anlage 3) in Köln-Marienburg.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und die
Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.
Der Planung ist das in der Raumliste aufgeführte Raumprogramm zugrunde zu legen
(Anlage 1). Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.
Die Planungskosten bis einschließlich
Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf
rd.1.386.700 €.
Voraussichtlich fallen im Haushaltsjahr 2015 rd. 150.000 € und in den
Haushaltsjahren 2016 und 2017 je 618.350 € an. Diese aus dem städtischen
Haushalts zu finanzierenden Planungskosten sind im Haushaltsplan 2015 im Rahmen
des Veränderungsnachweises im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in
Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu
berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen
die FDP - zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die
Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung
eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit 1-fach Sporthalle auf dem Grundstück in
der Gaedestraße (Flurstück Nr. 654, 1023 und Teilfläche auf Flurstück Nr. 1027,
Anlage 3) in Köln-Marienburg.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und die
Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.
Der Planung ist das in der Raumliste aufgeführte Raumprogramm zugrunde zu legen
(Anlage 1). Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.
Die Planungskosten bis einschließlich
Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf
rd.1.386.700 €.
Voraussichtlich fallen im Haushaltsjahr 2015 rd. 150.000 € und in den
Haushaltsjahren 2016 und 2017 je 618.350 € an. Diese aus dem städtischen
Haushalts zu finanzierenden Planungskosten sind im Haushaltsplan 2015 im Rahmen
des Veränderungsnachweises im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in
Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu
berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP-Fraktion – zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die
Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung
eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit 1-fach Sporthalle auf dem Grundstück in
der Gaedestraße (Flurstück Nr. 654, 1023 und Teilfläche auf Flurstück Nr. 1027,
Anlage 3) in Köln-Marienburg.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und die
Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.
Der Planung ist das in der Raumliste aufgeführte Raumprogramm zugrunde zu legen
(Anlage 1). Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.
Die Planungskosten bis einschließlich
Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf
rd.1.386.700 €.
Voraussichtlich fallen im Haushaltsjahr 2015 rd. 150.000 € und in den
Haushaltsjahren 2016 und 2017 je 618.350 € an. Diese aus dem städtischen
Haushalts zu finanzierenden Planungskosten sind im Haushaltsplan 2015 im Rahmen
des Veränderungsnachweises im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in
Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu
berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.