Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet (Porz) 2015


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Porz für die Jahre 2015 ff. (entsprechend der Anlage) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Bei allen Straßen und Radwegsanierungen muss vorrangig der Radweg als Radstreifen und wenn möglich (bei vorher bestehendem Radweg) als Radschutzstreifen erstellt werden. Bei Straßen, die bisher keinen Radweg hatten, sind Radwege anzubringen. Hierzu zählen vor allem:

Kölner Straße, Wahner Straße, Liburer Landstraße, Frankfurter Straße, Loorweg.

 

Mit Änderungen und Fragen geschoben bis zur Beantwortung durch die Verwaltung.


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Porz für die Jahre 2015 ff. (entsprechend der Anlage) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 



Bis zur Beantwortung der Fragen geschoben.

 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Porz für die Jahre 2015 ff. (entsprechend der Anlage) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

In die nächste Sitzung geschoben, bis zur Beantwortung der Fragen und Anforderungen.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Bis zum Gespräch mit dem Fahrradbeauftragten mit allen Änderungsanträgen geschoben.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Porz für die Jahre 2015 ff. (entsprechend der Anlage) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Zusatz durch Änderungsantrag der Fraktion die Grünen:

Der Bezirksvertretung ist zu allen Punkten im runden Tisch Fahrradverkehr Porz zu informieren, wenn bei Straßenerhaltungs- und oder Sanierungsmaßnahmen nicht die durch die gesetzlichen Bestimmungen geforderten Radstreifen bei innerörtlichen Straßen hergestellt werden sollen (ERA 2010) Hierbei ist vor allem darzulegen wie die gesetzliche Forderung nach der Sicherung aller Verkehrsteilnehmer insbesondere der Fahrradfahrer vorgenommen wird.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in geänderter Form beschlossen.