1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss stellt die Beratung der Vorlage zurück. Um jedoch den Interessengemeinschaften ausreichend Planungssicherheit zu geben, empfiehlt er ohne eigenes Votum den nachfolgenden Gremien eine Beschlussfassung über die für den 10.01.2016 beantragten Sonntagsöffnungen.

 


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Für die weitere Beratung wird die Verwaltung beauftragt, Informationen zum neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zusammen zu stellen, eine juristische Einschätzung der beantragten Sonntagsöffnungen vorzulegen und eine synoptische Zusammenstellung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu erstellen.


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Bezirksbürgermeister Thiele lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

1.  Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, zunächst im Rahmen eines Fachgesprächs mit den Antragstellern aus Kalk zeitnah über die beantragten verkaufsoffenen Sonntage 2016 im Stadtteil Kalk zu beraten und dem Rat zu empfehlen, die Entscheidung über die im Stadtteil Kalk vorgesehenen Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahre 2016 zunächst zurückzustellen.

 

2.  Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten mit folgender Maßgabe:

 

Die Entscheidung über die im Stadtteil Kalk vorgesehenen Öffnungszeiten für Verkaufsstellen am Sonntag, den 26.06.2016 und am Sonntag, den 04.12.2016 wird zurückgestellt.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in nachfolgende Gremien.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


 

Herr Giesen beantragt getrennte Abstimmung für die Veranstaltungen in § 1 Ziffer 6 Kürbisfest in Godorf am 09.10.2016 und § 1 Ziffer 7 Marktplatzfest in Sürth am 29.05.2016.

 

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Sonntagsöffnung am 09.10.2016 anlässlich des Kürbisfestes in Godorf.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 4 Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Stimme von Herrn Bronisz gegen 3 Stimmen der SPD-Fraktion, die Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Stimme der CDU-Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung von Herrn BBM Homann abgelehnt (nicht anwesend: Frau Bussmann und Herr Küpper).

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Sonntagsöffnung am 29.05.2016 anlässlich des Marktplatzfestes in Sürth.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 3 Stimmen der CDU-Fraktion, mit 3 Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen, 2 Stimmen der CDU-Fraktion, und die Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von Herrn BBM Homann zugestimmt (nicht anwesend: Frau Bussmann und Herr Küpper).

 

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister Herr Homann über die so geänderte Vorlage abstimmen:

 

3.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 - wie folgt geändert (in § 1 Ziffer 6 – wird 09.10.2016 gestrichen) – beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.
 
Auszug aus Anlage 1 - § 1

(6)  Im Stadtteil Godorf dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, dem 09.10.2016, am Sonntag, dem 30.10.2016 und am Sonntag, dem 04.12.2016, in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein.

 



Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg gegen 2 Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von Herrn Giesen und Herrn Schlanstedt zugestimmt (nicht anwesend: Frau Bussmann und Herr Küpper).

 

 

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss, ergänzt:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Kölner Kriterienkatalog zur Öffnungen an Sonntagen zu überarbeiten und die Fragestellungen aus dem Rechtsgutachten der Kanzlei Müller-Kühn einzuarbeiten.

 

Zudem wird empfohlen, die Konsensrunde bestehend aus Vertretern der Gewerkschaft, der Kirchen und der Wirtschaft (Handwerkskammer, IHK, Einzelhandels- und Dienstleistungsverband) wiederzubeleben, um ein möglichst großes Einvernehmen hinsichtlich der Kriterien für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zu erzielen.

 

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Herrn Kasnitz.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

„Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.“



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion (6 Stimmen), der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen (2 Stimmen), Herrn Gökpinar (SPD), Herrn Wiener (pro Köln) und Herrn Urmetzer (FDP) gegen die Stimmen von Herrn Brandau (SPD) und Herrn Roth (Die Linke) bei Enthaltung von Frau Danke, Herrn Krahnenfeld und Herrn Ottenberg (SPD)

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

1)     Die Verwaltung wird gebeten, den Kölner Kriterienkatalog zur Öffnungen an Sonntagen zu überarbeiten und die Fragestellungen aus dem Rechtsgutachten der Kanzlei Müller-Kühn einzuarbeiten.

Zudem wird empfohlen, die Konsensrunde bestehend aus Vertretern der Gewerkschaft, der Kirchen und der Wirtschaft (Handwerkskammer, IHK, Einzelhandels- und Dienstleistungsverband) wiederzubeleben, um ein möglichst großes Einvernehmen hinsichtlich der Kriterien für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zu erzielen.

2)     Der Rat lehnt die Öffnung der Verkaufsstellen in Ossendorf am Sonntag, dem 10.01.2016 und am Sonntag, dem 04.12.2016 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr ab. (vgl. Anlage 1, (14))

3)     Der Rat stimmt der Öffnung der Verkaufsstellen in Neuehrenfeld am Sonntag, dem 26.06.2016 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr zu. (Vgl. Anlage 1, (15))



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

 

Ja:       9 Stimmen      CDU, Frau Bastian (FDP), Frau Wilden (Pro Köln)

Nein:    8 Stimmen      SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)

Enth.:   eine Stimme    Herr Geraedts (AfD)

 

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Mündlicher Änderungsantrag von Ratsmitglied Zimmermann:

 

Ratsmitglied Zimmermann beantragt, bei den Januar-Terminen die Veranstaltung vom 10.01.2016 „Luftfahrtfest in Köln-Ossendorf“ aus dem Terminkalender zu streichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten und gegen die Stimmen der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.

 

 

 

II. Geänderter Beschluss über die Vorlage:

 

Der Rat schließt sich dem Votum des Wirtschaftsausschusses an, stellt die Beratung grundsätzlich zurück und beschließt jedoch gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) zur Planungssicherheit die am 10.01.2016 vorgesehenen Sonntagsöffnungen.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimmen der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.

___________

Anmerkung:

 

Ratsmitglied Klausing nimmt an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

 

1.  Der Rat beschließt die Vorlage 2011/2015 zurückzustellen und beauftragt die Verwaltung, diese unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes 8CN 2.14 vom 11.11.2015 zu überarbeiten.

 

2.  Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, den Kölner Kriterienkatalog zu möglichen Sonntagsöffnungen unter Einbeziehung der nach dem LÖG anzuhörenden Institutionen neu zu fassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss in der Fassung der Anlage 20 der Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt zur Planungssicherheit für das 1. Halbjahr 2016 gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 23 beigefügten 2. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.

__________

Anmerkung:

 

Ratsmitglied Klausing nimmt an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.