Dringend notwendige Aufstellung von Notunterkünften in Containerbauweise zur Nutzung für die Unterbringung von Flüchtlingen am Standort Hermann-Heinrich-Gossen-Str. 2, 50858 Köln Junkersdorf


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Aufstellung von Containerunterkünften auf dem Grundstück Hermann-Heinrich-Gossen-Str. 2, 50858 Köln Junkersdorf, Gmrkg. Lövenich, Fl. 49, FlSt. 285 zur Unterbringung von Flüchtlingen.

 

Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen stehen im Haushaltsjahr 2015 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in den Teilplanzeilen

·         13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                       680.107,83 €

·         16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                              50.850,85

insgesamt zur Verfügung.                                                                                            730.958,68 €


Der Rat beschließt gleichzeitig die Beschaffung des erforderlichen Inventars. Der investive Mehrbedarf hierfür i.H. von 45.296,45 € im Haushaltsjahr 2015 wird im gleichen Teilfinanzplan, Teilfinanzplanzeile 09, Finanzstelle 0000-1004-0-0001 Erwerb von beweglichem Anlagevermögen im Rahmen einer Sollumbuchung von Finanzstelle 5620-1004-5-5122 Sanierung Auf dem Ginsterberg 6-34 bereit gestellt.

Für die in der Anlage 1 dargestellten konsumtiven Mehrbedarfe bei 56, Amt für Wohnungswesen, für den Betrieb der Objekte und bei 50, Amt für Soziales und Senioren, für die Aufwendungen der Kosten der Unterkunft in Höhe der für die Unterbringung zu erhebenden Nutzungsgebühren (Anlage 1 Teilplanzeile 04 Gebührenerträge) sind für die Jahre 2016 ff. Aufwendungen in der weiteren Haushaltsplanung zu veranschlagen.



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt die Aufstellung von Containerunterkünften auf dem Grundstück Hermann-Heinrich-Gossen-Str. 2, 50858 Köln Junkersdorf, Gmrkg. Lövenich, Fl. 49, FlSt. 285 zur Unterbringung von Flüchtlingen.

 

Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen stehen im Haushaltsjahr 2015 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in den Teilplanzeilen

·         13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                       680.107,83 €

·         16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                              50.850,85

insgesamt zur Verfügung.                                                                                            730.958,68 €


Der Rat beschließt gleichzeitig die Beschaffung des erforderlichen Inventars. Der investive Mehrbedarf hierfür i.H. von 45.296,45 € im Haushaltsjahr 2015 wird im gleichen Teilfinanzplan, Teilfinanzplanzeile 09, Finanzstelle 0000-1004-0-0001 Erwerb von beweglichem Anlagevermögen im Rahmen einer Sollumbuchung von Finanzstelle 5620-1004-5-5122 Sanierung Auf dem Ginsterberg 6-34 bereit gestellt.

Für die in der Anlage 1 dargestellten konsumtiven Mehrbedarfe bei 56, Amt für Wohnungswesen, für den Betrieb der Objekte und bei 50, Amt für Soziales und Senioren, für die Aufwendungen der Kosten der Unterkunft in Höhe der für die Unterbringung zu erhebenden Nutzungsgebühren (Anlage 1 Teilplanzeile 04 Gebührenerträge) sind für die Jahre 2016 ff. Aufwendungen in der weiteren Haushaltsplanung zu veranschlagen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln zugestimmt.