Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe /
Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt
dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die als Anlage I beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe
im Gebiet der Stadt Köln vom 18. November 2014 in der zu diesem Beschluss
paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich - gegen Stimme der FDP Fraktion - zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt die
als Anlage I beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln vom 18. November 2014 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.